Sarah Schwarz
15. April 2017 | Darüber spricht man

VER und Bogestra: Kooperation beschlossen

EN-Kreis. (pen) Grünes Licht für eine stärkere Kooperation der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) und der ­Bogestra (Bochum-Gelsenkirch­ener Straßenbahnen AG): Der Kreistag stimmte in seiner letzten Sitzung einstimmig einem Verkauf von bis zu 30 Prozent der VER-Anteile an die Bogestra zu. Allerdings knüpften die Fraktionen den Verkauf an eine Reihe von Bedingungen; diese betrafen in erster Linie die vertragliche Ausgestaltung der Koopera­tion.

Keine Tochtergesellschaft
Bereits im Oktober 2016 hatte der Kreistag die Kooperation der beiden Verkehrsunternehmen befürwortet. Ursprünglich war geplant, eine gemeinsame Tochtergesellschaft – die „VER neu“ – zu gründen. Diesem Modell stimmte die Finanzverwaltung allerdings nicht zu. Alternativ hat der Kreistag daher den Weg für eine unmittelbare Beteiligung der Bogestra an der VER frei gemacht.
Die Kooperation ist ein wichtiger Schritt, um die so genannte Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen im Ennepe-Ruhr-Kreis auch in Zukunft sicherzustellen. Hohe Pensionsrückstellungen und vor allem die daraus resultierenden zu hohen Zuschüsse der öffentlichen Hand an die VER gefährden die Direktvergabe für das Jahr 2019. Nach EU-Richtlinien dürfen Verkehrsbetriebe nur bis zu einer gewissen Obergrenze bezuschusst werden. Diese wurde zuletzt überschritten. Drohende Folge: Eine europaweite Ausschreibung der Buslinien mit wenig Chancen für die VER.
Neben den mit der Kooperation verbundenen Effekten sollen weitere Sparmöglichkeiten gefunden und genutzt werden, um bis 2019 den Zuschuss pro VER-Wagenkilometer auf zwei Euro zu senken. Für den Kreistag, so wird im Beschluss deutlich, ist neben der weiterhin möglichen Direkt­vergabe vor allem die langfristige ­Sicherheit der Arbeitsplätze in der Verkehrsgesellschaft von entscheidender Bedeutung.
Im Nachgang zur Kreistagssitzung am 3. April wird sich nun auch der Ältestenrat – bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, Mitgliedern der Kreisverwaltung und den stellvertretenden Landräten – mit der Anfang des Jahres offenbar gewordenen Frage, wie die Direktvergabefähigkeit der VER sicher zu stellen ist, beschäftigen.
Gemeinsam mit der VER werden die Hintergründe konsequent und gründlich aufgearbeitet.
Sonderprüfung
Landrat Olaf Schade veranlasst zudem eine Sonderprüfung der Entwicklungen bei der VER durch das Rechnungsprüfungsamt. Ein entsprechender Auftrag wurde bereits erteilt. Es soll der Frage nachgehen, inwieweit die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie Vertreter der VER-Gremien Kenntnisse der Umstände rund um das Thema Direktvergabe hatten und ob sie zu gegebener Zeit weitere Schritte hätten veranlassen müssen.



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