Arnsberg genehmigt Schwelmer Haushaltssanierungsplan

Schwelm. Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2017 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht.
Sowohl Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg, der die verletzte Bürgermeisterin vertritt, als auch Kämmerin Marion Mollenkott freuen sich über die Genehmigungsverfügung, die bestätigt, dass der von Schwelm eingeschlagene Weg der richtige ist. Ralf Schweinsberg: „Als Stärkungspaktkommune I werden wir die strikten Sparbemühungen fortsetzen und unseren Konsolidierungsweg weiter gehen“. Marion Mollenkott betont den stets „sehr konstruktiven Austausch“ mit der Bezirksregierung in Arnsberg.
Schwelm hatte zum zweiten Mal in Folge nach 22 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 24. November 2016 den Haushaltssanierungsplan beschlossen, der in den darauf folgenden Wochen von den Experten der Bezirksregierung Arnsberg intensiv geprüft und mit der Stadt besprochen wurde.
Die Stadt Schwelm ist Teil des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“.
Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die seit dem Jahr 2013 mit rund 3,2 Millionen Euro berechnet wurde. Alle weiteren Anpassungen werden jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festgesetzt. Die Konsolidierungshilfe sinkt in 2017 auf rund 2,5 Millionen Euro und wird in den Folgejahren weiter abnehmen.
Die erteilte Genehmigung verstellt nicht den Blick darauf, dass die Stadt Schwelm in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen stehen wird, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums, der bis 2021 währt, wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.