„Datenhandel“ in Rathäusern

Ralf Schweinsberg und die Mitarbeiter im Schwelmer Rathaus gehen sensibel mit den Daten der Bürger um. Dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten neuen Meldegesetz steht der Schwelmer Beigeordnete kritisch gegenüber. (Foto: Frank Schmidt)

Schwelm. (zico) Werden die Mitarbeiter der Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros schon bald zu „Datendealern“ für zum Teil zwielichte Geschäftemacher? Diese Befürchtung steht seit wenigen Tagen im Raum, nachdem durchsickerte, dass der Bundestag am Abend des Europameisterschafts-Halbfinales zwischen Italien und Deutschland unter Beteiligung von kaum 30 Abgeordneten eine höchst fragwürdige Neufassung des Meldegesetzes verabschiedet hat. Falls dieses Gesetz nun noch den Bundesrat passiert, dann ist auch kommerziellen Interessenten schon bald Tür und Tor geöffnet, um gebührenpflichtig an die offiziellen Meldedaten der Einwohner einer Stadt zu gelangen, die Bürger gezielt anzuschreiben und beispielsweise mit gezielten Werbeangeboten zuzudecken.

In der Urfassung des Gesetzes hatte es noch geheißen, dass die betroffenen Bürger dieser Praxis aktiv zustimmen müssen. Doch der Innenausschuss machte aus der „Einwilligungsregel“ eine „Widerspruchsregel“ – nur wer dem kommerziellen Datenhandel von sich aus widerspricht, muss die entsprechenden Konsequenzen nicht fürchten. Obwohl einige Abgeordnete von den hinteren Bundestagsbänken vor der Änderung gewarnt hatten, haben die Entscheidungsträger das kleine, aber sehr wichtige Detail schlicht „verpennt“ oder die datenschutzrechtliche Relevanz zumindest unterschätzt. Nun hofft sogar die Bundesregierung, dass ihr eigener Gesetzentwurf von der Länderkammer noch gekippt wird, wonach es nach bisherigen Stellungnahmen aus diversen Bundesländern derzeit auch aussieht.

Was aber dürfen die Meldeämter derzeit mit den Daten der Bürger anstellen? Und wie steht man zu den möglichen Änderungen? Der wochenkurier befragte dazu im Schwelmer Rathaus Ralf Schweinsberg, für den Bereich Bürgerservice zuständiger Dezernent und überdies Stellvertreter des Bürgermeisters als Verwaltungschef.

„Auskünfte aus dem Melderegister werden auch jetzt schon gegeben“, sagt Schweinsberg, der als früherer Datenschutzbeauftragter der ArGe Düsseldorf eine besondere Sensibilität zum Thema verinnerlicht hat: „Nach derzeitiger Praxis erhalten kommerzielle Interessenten jedoch keine weiter gehenden Auskünfte.“

In vier Varianten gliedern sich derzeit die Anfragen, die an die Stadt Schwelm bezüglich der Auskünfte aus dem Melderegister gestellt gestellt werden. Eine einfache Anfrage nach Namen und Adresse einer Person kann jeder an die Stadt stellen und muss den Grund dafür nicht nennen, um Auskunft zu bekommen. „Am Telefon allerdings geht nichts“, so Stadtpressesprecherin Heike Rudolph: „Eine solche Anfrage muss schriftlich oder persönlich gestellt werden. Für die Bearbeitung ist eine Gebühr in Höhe von sieben Euro fällig.“

Komplizierter wird es schon, wenn ein Interessent eine „erweiterte Anfrage“ stellt. Die kann sich zum Beispiel auf das Geburtsjahr einer Person beziehen, wobei ihr nur entsprochen wird, wenn ein begründetes Interesse nachgewiesen wird. „Das kann zum Beispiel bei der Organisation eines Klassentreffens der Falls sein; unsere Mitarbeiter wissen auf Grund jahrelanger Erfahrung, wie sie seriöse Interessenten identifizieren können“, so Heike Rudolph. Für eine „erweiterte Anfrage“ sind bei der Stadt Schwelm zehn Euro fällig.

Erweiterte Auskünfte, für die auch das Stadtarchiv tätig werden muss, schlagen bereits mit 20 Euro zu Buche. Solche Auskünfte können sich zum Beispiel darauf beziehen, ob und wo die Vorfahren eines Fragestellers in Schwelm gewohnt haben. Wenn gar ein städtischer Mitarbeiter ausrücken muss, damit die Stadtverwaltung eine Anfrage beantworten kann, beträgt die Gebühr 30 Euro. Das kann zum Beispiel erforderlich sein, um zu überprüfen, ob ein Mensch auch tatsächlich an der gemeldeten Adresse wohnt. „Es kommt zum Beispiel vor, dass Bürger keinen oder einen unbeschrifteten Briefkasten an ihrer Haustür haben und bestimmte Sendungen nicht zugestellt werden konnten. Dann wollen die Fragesteller wissen, ob der Bürger überhaupt noch an der angegebenen Adresse wohnt“, so Heike Rudolph.

Insgesamt 4.000 bis 5.000 Anfragen bearbeiten die zuständigen Schwelmer Mitarbeiter pro Jahr – circa 60 Prozent stammen von Behörden oder Institutionen, etwa Finanzämter öder Krankenkassen, der Rest von Privatpersonen. Verhindern, das solche Auskünfte erteilt werden, kann man nur in begründeten Ausnahmefällen – etwa, wenn solche Auskünfte mit Gefahren für Leib und Leben für den Betroffenen verbunden sind.

Wie schon erwähnt – kommerzielle Interessenten erhalten derzeit von der Stadt generell eine Abfuhr, wenn es um Auskünfte aus dem Melderegister geht. „Normalerweise denke ich erst über ein Gesetz nach, wenn es auch tatsächlich in Kraft tritt“, so Ralf Schweinsberg zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz: „Allerdings kann ich mir als ehemaliger Datenschützer kaum vorstellen, dass die Widerspruchsregelung rechtlich in Ordnung ist.“ Angesichts der vielfach geäußerten Bedenken und der allgemeinen Tendenz, dem Gesetz im Bundesrat die Anerkennung zu verweigern, steht er der Thematik sehr gelassen gegenüber: „Interessant wäre ja auch, wie man dann überhaupt mit kommerziellen Anfragen umzugehen hätte. Müsste beispielsweise jemand für die fast 29.000 Schwelmer Adressen pro Adresse sieben Euro bezahlen? Und wer soll überhaupt die damit verbundene Arbeit leisten?“ Fragen, die – anders als im reichlich arglosen Bundestag – sicher bei den Beratungen im Bundesrat auf den Tisch kommen werden.

Bleibt zu hoffen, dass bezüglich eines neuen Meldegesetzes vernünftige Regelungen getroffen werden, die nicht zu einem Ausverkauf personenbezogener Daten führen, die Beantwortung berechtigter Anfragen aber auch weiterhin möglich machen – beispielweise, wenn ein Millionenerbe gesucht wird…