„Gewalt gegen Polizisten ist kein Bagatelldelikt“

Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter forderte die zuständigen Politiker auf, die für die innere Sicherheit erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen. (Foto: Frank Schmidt)

Schwelm/EN-Kreis. (zico) „Es sollte bis zu den nächsten Neuanschaffungen nun nicht wieder dauern, bis unsere Einsatzfahrzeuge kurz vor dem historischen Kennzeichen stehen“, kommentierte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Frank Richter, die Investition des Landes in Höhe von 45 Millionen Euro für neue Polizeiwagen humorvoll und ironisch. Der Hauptreferent bei der Mitgliederversammlung der GdP Ennepe-Ruhr vor wenigen Tagen im Berghauser Hof in Schwelm machte vor rund 130 Gewerkschaftern wie seine Vorredner eines deutlich: Sicherheit kostet Geld, und wenn die Polizei erfolgreich arbeiten soll, braucht sie eine adäquate Ausstattung. Dies gelte auch im Personalbereich.

Richter erwies sich in seinem Vortrag als ebenso eloquenter wie charismatischer Redner, der als Gewerkschaftsvorsitzender keine Auseinandersetzung scheut, wenn es um die berechtigten Belange der Beamten geht. So kritisierte er die Abschaffung der Polizeiküchen unter dem damaligen Innenminister Dr. Ingo Wolf, die das Land 600.000 Euro zusätzlich koste, und forderte, „den Rausschmiss der Küchenkräfte“ rückgängig zu machen. Auch der Streit um die sogenannte „Russenmütze“, die als Ausstattungsbestandteil der Polizei keine Akzeptanz bei der Bevölkerung finde, beschäftigte den GdP-Chef: „Es ist ja schön, das wir es mit diesem Thema sogar bis zu Radio Moskau geschafft haben. Aber dass es bei diesem Thema sogar zu einem Verfahren vor der Einigungsstelle kommen muss, ist übertrieben.“

Helmut Loeper (links) wurde vom GdP-Vorsitzenden Rainer Peltz für seine fast 20-jährige Tätigkeit als GdP-Seniorenbeauftragter geehrt. (Foto: Frank Schmidt)

„Bei der Neuordnung von Kreispolizeibehörden darf es keine Verletzung der kommunalen Grenzen geben, da die Verbundenheit der Beamten zu ihren Städten von hoher Wichtigkeit ist“, forderte Richter, räumte allerdings ein: „Logistikbereiche können durchaus zusammen gelegt werden.“

In seinem Grußwort hatte Landrat Dr. Arnim Brux, der die gute Zusammenarbeit mit der GdP lobte, zuvor herausgestellt, dass sich die Behörde seit dem 1. Februar dieses Jahres im Direktionsmodell befindet. Dieses habe man im EN-Kreis zwar nicht gewollt, weil es zusätzliche Beamte auf der Verwaltungsebene binde, die im operativen Bereich fehlten. Aber der Wunsch des Innenministers Ralf Jäger, wonach die Kreispolizeibehörden einheitlich zu strukturieren seien, könne er nachvollziehen. Auch die angespannte Personalsituation wurde vom Landrat als Chef der Kreispolizei thematisiert: „Es ist gut, dass jährlich 1.400 neue Kollegen eingestellt werden sollen. Entscheidend ist aber, wieviele Polizisten dann auch tatsächlich bei den Kreispolizeibehörden ankommen. Die Personalausstattung ist sehr auf Kante genäht; trotz großer Flexibilität der Kollegen sind Ausfälle durch Krankheit und Mutterschutz nur schwer zu kompensieren.“ Insbesondere ging Dr. Bux auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte ein. Gab es im Jahr 2010 noch vier verletzte Polizeibeamte im Kreisgebiet, waren es im Jahr 2011 insgesamt 26 Verletzte: „Hier gilt es, alle auftretenden Fälle konsequent zur Anzeige zu bringen.“

Für das heimische SPD-Landtagsabgeordnetentrio, bestehend aus Hubertus Kramer, Prof. Dr. Rainer Bovermann und Thomas Stotko, sprach der Innenpolitische Sprecher Stotko zur Versammlung. Er hob unter anderem hervor, dass das Mitbestimmungsrecht unter der neuen, rot-grünen Landesregierung erheblich verbessert worden sei. Die Neueinstellungen bei der Polizei wurde auf Druck der GdP auf 1.400 pro Jahr erhöht. Eine klare Aussage traf Thomas Stotko zum Thema „Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage“. Diese war abgeschafft worden und soll spätestens zum 1. Januar 2013 wieder eingeführt werden – allerdings nicht rückwirkend. Dies wurde von der Versammlung allgemein begrüßt.

Anschließend sprach die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Verena Schäffer. Sie kritisierte die Vorwürfe an die Sicherheitskräfte, die in Zusammenhang mit der Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds gemacht wurden. „Die Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind. Ein Gesellschaftsbild der Ungleichwertigkeit von Menschen lehnen wir ab. Im Landesaktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir definieren, welche Werte wir in unserer Gesellschaft vertreten möchten.“ Frank Richter war die Kritik an der Polizei in diesem Bereich ebenfalls ein Dorn im Auge: „Wenn gesagt wird, hier habe es Sicherheitsmängel gegeben, dann soll man sie auch konkret benennen. Pauschalaussagen helfen niemandem weiter.“

Bei der Ehrung der GdP-Jubilare: (von links) Stephan Debener (25 Jahre), Manfred Tifliko (40 Jahre), GdP-Vorsitzender Rainer Peltz und Ingo Eisenbarth (25 Jahre). (Foto: Frank Schmidt)

Der Vorsitzende der GdP Ennepe-Ruhr, Rainer Peltz, wies wie der Landrat auf die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte hin: „Die erhebliche Zunahme der verletzten Polizeibeamte in den vergangenen beiden Jahre ist nicht hinnehmbar. Hier gilt es gegen zu steuern – die Verletzung von Polizeibeamten kann nicht als Bagatelldelikt behandelt werden. Die GdP Ennepe-Ruhr begrüßt ausdrücklich die in diesem Jahr stattfindende Befragung aller Polizeibeamten zu diesem Thema.“ Das Motto der GdP Ennepe-Ruhr „Wir halten Kurs“ wurde mit Schwerpunkten wie Weihnachtsgeld, Lebensarbeitszeit und Bezahlung der Tarifbeschäftigten unterfüttert. Um den Teilnehmern der Versammlung Orientierung bei all diesen Themen zu geben, wurde symbolisch ein GdP-Kompass unter den Teilnehmern verteilt. Im Personalbereich verdeutlichte Rainer Peltz: „Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Polizeibeamten im EN-Kreis liegt bei unter 300, obwohl der Behörde knapp 313 zur Verfügung stehen müssten.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Helmut Loeper – im Vorstand zuständig für die Seniorenbetreuung – für seine fast 20-jährige Tätigkeit geehrt und in den wohlverdienten Ruhestand bei der GdP verabschiedet. Auch langjährige Mitglieder der GdP wurden geehrt – für 25 jährige Mitgliedschaft Stephan Debener (Ennepetal) und Ingo Eisenbarth (Schwelm) sowie für 40-jährige Mitgliedschaft Manfred Tifliko (Hattingen/Sprockhövel).