Keine Livevideos aus dem Gevelsberger Rat

Gevelsberg. (je) In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 25. Juni 2015 wurde ein Antrag der Gevelsberger Fraktion Die Linke, Sitzungen des Rates künftig live im Internet zu übertragen, abgelehnt. Die Ablehnung durch die SPD-Fraktion erfolgte nach einer Überprüfung durch die Stadtverwaltung, die unter anderem feststellte, dass es zu Kosten von etwa 5500 Euro im Jahr kommen könnte und große datenschutzrechtliche Bedenken bestünden.

Nach der Ablehnung erhalten die Gevelsberger Linken nun ungewohnte Schützenhilfe: In einer Stellungnahme kritisiert die Junge Union EN die Entscheidung der SPD-Fraktion. Die Nachwuchsorganisation der CDU hätte die Liveübertragung als einen Beitrag zur Steigerung von Interesse an Politik gesehen. Auch allen Menschen, die nicht persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen können, wäre so ein Zugang zur Lokalpolitik ermöglicht worden.

Die Ablehnung des Antrags sieht die Junge Union daher auch nicht in juristischen Barrieren – denn beispielsweise in Düsseldorf oder Wuppertal gibt es deratige Übertragungen – oder den Kosten für die Technik begründet. Vielmehr unterstellen sie der SPD einen „Unwillen zur Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder gar ein unwohles Gefühl bei dem Wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eine eigene Meinung zum Auftreten der Ratsmitglieder oder des Sitzungsleiters bilden könnten“.