Schwelmer CDU sauer wegen Fragebogenaktion

Schwelm. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm ist sauer. Stinksauer. Es geht um den städtischen Fragebogen für zukünftige Schulangebote in Schwelm. Die CDU wittert den Versuch der Elternbeeinflussung durch die SPD.

„Das ist die eindeutige Absage an eine faire und offene Zusammenarbeit für das Wohl der Bürger unserer Stadt“, sagt CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh. Damit wettert er gegen einen aus seiner Sicht unfairen Akt der Beeinflussung des Bürgerwillens. Denn der sollte in Sachen Schulangebote in der Kreisstadt erfragt werden. Seit November hatten die Vertreter der im Rat vertretenen Parteien in einer eigens einberufenen Kommission die Details einer von der Stadt durchgeführten Fragebogenaktion erörtert. Nach mehreren Gesprächen hatte man sich auf Adressaten und eine neutrale Fragestellung geeinigt. So sollte der Elternwille der jetzigen Erst- bis Drittklässler zur Frage der weiterführenden Schule für ihre Kinder ermittelt werden.

„Vor dem Start der Fragebogenaktion, die innerhalb einer Woche an den fünf Schwelmer Grundschulen abgeschlossen sein soll, hat die SPD alle betroffenen Eltern angeschrieben und ihnen die Abstimmung für die von der SPD favorisierte Schulform empfohlen. Damit verlassen die Sozialdemokraten den vereinbarten Weg der Neutralität. Wir sehen uns durch dieses Vorgehen wenige Tage vor Beginn der Fragebogenaktion betrogen“, schimpft CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh. Ganz offenkundig, so Flüshöh weiter, erkläre die Schwelmer SPD die Bürger für unmündig. Wie sonst sei diese „unseriöse Anleitung zur Abstimmung“ zu verstehen.

Die CDU halte nach wie vor daran fest, den Elternwillen zu akzeptieren. Inwieweit allerdings, da die SPD die Befragten einseitig beeinflusst habe, dieser demokratische Prozess in seiner ursprünglichen Wertigkeit Schaden genommen habe, könne noch nicht abschließend bewertet werden.

Auch werde die CDU-Fraktion, so Flüshöh weiter, die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe durch die Stadt Schwelm an die SPD überprüfen lassen. Denn alle Namen und Adressen von Eltern sowie Schülerinnen und Schülern waren für den Werbebrief der SPD aus der Schwelmer Verwaltung an den SPD-Ortsverein gelangt.