Strukturwandel in der Bezirksregierung

EN-Kreis. Die Bezirksregierung Arnsberg von der reinen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hin zu einer modernen Dienstleistungs- und Beratungsbehörde entwickeln – so lautete eines der Ziele, als Dr. Gerd Bollermann vor einem Jahr sein Amt als Regierungspräsident antrat. Zudem hatte er einen Dialog auf Augenhöhe mit den Kommunen versprochen und den Anspruch größtmöglicher Transparenz formuliert. Bei einer Pressekonferenz in Arnsberg zog Bollermann jetzt eine positive Bilanz seiner ersten zwölf Monate.

Als Partner der Kommunen versteht sich Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann (Mitte), hier mit Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi (rechts) und dem Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer. (Foto: Frank Schmidt)

„Wir handeln nach dem Motto ‚Dialog auf Augenhöhe statt Aufsicht'“, so Bollermann. Dahinter stehe das Vorhaben, auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten allen Kommunen im Regierungsbezirk ein Beratungsangebot zur Konsolidierung zu machen. Ergebnis ist das Konzept „Neue Wege in schwierigen Zeiten“, das im Februar auf der Bürgermeisterkonferenz in Arnsberg mehr als 330 Vertretern von Städten und Gemeinden präsentiert worden war. Mittlerweile ist das Beratungsangebot in Sachen Konsolidierung von den Kommunen Bochum, Lüdenscheid, Erwitte, Menden, Hattingen, Sprockhövel, Witten und Schwelm angenommen worden. Weitere haben bereits ihr Interesse bekundet.

Große Chancen für die Wirtschaft in der Region sieht Bollermann insbesondere in der bevorstehenden Energiewende. Um im Regierungsbezirk die Vorgaben von Bund und Land zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 zu erfüllen, seien zunächst zusätzliche Anstrengungen nötig – so das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Bezirksregierung zu den Potenzialen erneuerbarer Energien. Als realistisch wird im Regierungsbezirk demnach eine Steigerung des Anteils regenerativer Energien an der Stromerzeugung von jetzt 7,8 Prozent (Bund: rund 16 Prozent) auf 30 Prozent bis 2020 betrachtet.

Gerd Bollermann: „Wenn wir das Potenzial ausschöpfen, könnten der CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung um 27 Prozent gesenkt werden und 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen. Dies wäre ein enormes Wirtschaftsförderungsprogramm für die Region.“

Der Regierungspräsident äußerte Verständnis für Ängste, die in bestimmten Regionen mit etwaigen Probebohrungen zu unkonventionellen Erdgasförderung verbunden sind. Es geht hier um nicht weniger als das „Schutzgut Wasser“ – und das habe für die Bezirksregierung bei Entscheidungen über Anträge für Probebohrungen höchsten Stellenwert. Deshalb werde hierfür im Einzelfall zudem ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren verlangt.

Vor allem setzt die Bezirksregierung auf Transparenz: Im März 2011 hatte das Expertenfachgespräch zum Thema Fracking- und Bohrtechnik stattgefunden. Auch werden alle der Bezirksregierung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten öffentlich gemacht.

Diskussionen über Zuwanderung dürften nicht in eine falsche Richtung führen, sagte Dr. Gerd Bollermann. Zwar müssten Probleme thematisiert werden. Doch die insgesamt gute Integrationsleistung, auch im Regierungsbezirk, dürfe dabei nicht in den Hintergrund geraten. Zuwanderung sein in den vergangenen Jahrzehnten vor allem auch eine Erfolgsgeschichte und Bereicherung für das Land gewesen. Die Bezirksregierung ist die landesweit zuständige Behörde für Integration und seit Februar 2011 auch Pilotbehörde bei der interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung.

Natürlich ging der Regierungspräsident in seiner Zwischenbilanz auch auf die Arbeit der 35.000 Lehrer im Regierungsbezirk ein. Dr. Bollermann würdigte den Stellenwert des Lehrerberufes und verwies auf die steigenden Belastungen für die Pädagogen. Dies war im Juli auch im Arbeitskreis der Bezirksregierung „Was macht unsere Pauker krank? – Gesundheitsmanagement für Lehrerinnen und Lehrer“ erörtert worden. Weitere Veranstaltungen hierzu seien geplant. Zudem wird ein Konzept zum Gesundheitsmanagement an Schulen erarbeitet, das möglichst schnell umgesetzt werden müsse.