Viele Köche verderben das Mittagessen

EN-Kreis. Ärger und Unverständnis herrschen bei der AWo: Das Bildungs- und Teilhabegesetz – seit dem 1. April 2011 in Kraft – sollte rund 770.000 Kinder in NRW im Alltag unterstützen. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung aufgrund der fehlenden Informationen und der bürokratischen Hürden für die Eltern und für die Träger schwierig.

Der Genuß eines unbeschwerten Pausenbrotes ist leider nicht selbstverständlich. Im EN-Kreis verursacht das Mittagessen in einer Einrichtung derzeit einen ungeheuren bürokratischen Aufwand. (Foto: wochenkurier-Archiv)

Für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder Zoobesuche stehen Kindern, deren Eltern Hartz-IV beziehen, zehn Euro pro Monat und Kind zu. Auch Nachhilfeunterricht kann so finanziert werden. Für ein Mittagessen in einer Einrichtung müssen die Eltern nur noch einen Euro als Eigenanteil zahlen, der Rest wird aus dem Teilhabe-Budget beglichen. Eine Barauszahlung an die Eltern erfolgt nicht, vielmehr soll der Beitrag direkt an die Anbieter überwiesen werden. Aber Papier ist geduldig, in der Umsetzung des Gesetzes zeigen sich eklatante Mängel, die in der Praxis nicht aufgefangen werden können. „Eltern werden unter Generalverdacht gestellt, mit den Geldern für ihre Kinder nicht umgehen zu können“, kritisiert Petra Silva, AWo-Bereichsleiterin, die Praxis, das Geld direkt an den Träger für Sport, Nachhilfe und die Mittagsverpflegung zu leiten.

Die Arbeiterwohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis bietet in zahlreichen Einrichtungen Mittagsverpflegung für Kinder an. Rund 3.000 Kinder sind in den Familienzentren, Kindertageseinrichtungen und in der Übermittagsbetreuung angemeldet. Wie hoch der Anteil derjenigen ist, die Anspruch auf Leistungen aus dem neuen Bildungs- und Teilhabepaket haben, ist unbekannt. „Das fällt unter den Datenschutz. Wir können in den Einrichtungen nur allgemein informieren und hoffen, dass sich die Eltern selbstständig melden und einen Antrag bei der Job-Agentur stellen“, sagt Dagmar Tentrop, Leiterin des Finanz- und Rechnungswesens der Arbeiterwohlfahrt im EN-Kreis.

Zwar hatte Bundes-Arbeitsministerin von der Leyen bei der Einführung des Gesetzes versprochen, dass das Verfahren einfach gestaltet und Kommunen und Ämter gut gewappnet seien, aber hier beginnt das Problem in vielen Kommunen, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Die Informationspolitik auf allen Ebenen, die mit der Ausführung betraut wurden, war nicht optimal“, sagen Silva und Tentrop übereinstimmend. Auch wenn der EN-Kreis sieben Vollzeitstellen für die Umsetzung vor Ort in den Jobcentern schaffen konnte, sei der Prozess mit enormen bürokratischem Aufwand für Träger wie die AWo verbunden.

Elif Yildirim ist bei der AWo die zuständige Sachbearbeiterin aus der Debitorenbuchhaltung, aber in den letzten Wochen gestaltet sich ihre Arbeit mehr als Krisenmanagement und weniger als Bearbeitung von Zahlen und Daten. „Die Eltern rufen bei uns an und sagen, dass sie nichts mehr bezahlen müssen, vorher muss aber der Antrag gestellt und genehmigt werden“, erklärt Yildirim das Vorgehen. Das Bildungs- und Teilhabegesetz sei zwar schnell beschlossen worden, aber die tatsächliche Ausführung vor Ort hake ganz gewaltig, sagen die drei Frauen aus dem Fachbereich Verwaltung und Organisation. Immer wieder erklärt Elif Yildirim den anrufenden Eltern, dass über den Verfahrensweisen noch ein großes Fragezeichen stehe. „Ich komme nicht mehr zu meiner eigentlichen Arbeit, denn täglich rufen Eltern an und wollen beraten werden. Helfen kann ich ihnen nicht, denn ich kann erst mit der Vorlage des Bewilligungsschreibens aktiv werden – und die kommen eher schleppend. Bis zum heutigen Tag liegen erst zehn Bescheinigungen vor“, sagt die AWo-Mitarbeiterin. Für die Umsetzung der bürokratischen Voraussetzungen hat die AWo ihre EDV umgerüstet und ein spezielles Programm angeschafft. In der Praxis gibt es nun zwei Rechnungsempfänger: Die Eltern und das jeweilige Jobcenter – grundsätzliche Fragen, wie die Rechnung aussehen soll, ob eine Abrechnung pro Kind oder pro Einrichtung erfolgt, sind aber bislang ungeklärt. „Man kann uns nicht einfach pauschal Geld überweisen, das wir nicht zuordnen können, denn wir haben 3.000 Kinder in unseren Einrichtungen.“

Die AWo hatte die Katastrophe kommen sehen. Auf Initiative von Geschäftsführer Jochen Winter trafen sich alle Akteure vor der Sommerpause im Jobcenter Witten. Geholfen haben die Absprachen aber offensichtlich nicht.