Sie meinen es ja sooo gut…

Oh je, unsere Parteien… Es ist schon echt öde, wie die Strategen aller Couleur aus jeglichen Vorgängen Honig für ihre Zwecke saugen und den Wählern dabei hemmungslos Sand in die Augen wollen.

Das jüngste Beispiel führt uns einmal mehr nach Schwelm. Da hatte die SPD kräftig für die Einführung einer Sekundarschule geworben und entsprechende Briefe an die Eltern der Schwelmer Grundschulkinder geschickt, um sie bei der Wahl einer weiter führenden Schule in die entsprechende Richtung zu lenken. Die Adressen hatte man bei der Schwelmer Stadtverwaltung angefordert und abenteuerlicherweise auch erhalten. Ein Schelm, wer denkt, die Rathausflure seien mit rotem Filz ausgelegt.

So rügte denn auch die Kommunalaufsicht das Verhalten der Stadtverwaltung und forderte sie auf, künftig geltendes Recht in Sachen Datenschutz einzuhalten.

Natürlich hätte man auch bei der SPD Schwelm wissen müssen, dass so ein Klopps nicht zulässig ist. Unterm Strich fiel die Sekundarschule denn auch durch – die schräg-rote Begleitmusik dürfte das Ihre dazu beigetragen haben. Mit anderen Worten: Der Schuss ging nach hinten los; die Genossen erwiesen dem eigenen Anliegen einen Bärendienst.

Wer nun erwarten würde, die Genossen würden in sich gehen und sich folgerichtig bei den Betroffenen entschuldigen, der mag zwar ein gutes Fingerspitzengefühl in Sachen Moral haben, aber auch herzlich naive Vorstellung von Parteipolitik. „Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum, deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist“, äußerte sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald, mit unschuldigem Augenaufschlag: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“. Gewiss doch – sich selbst als Eigentümer der ultimativen schulpolitischen Weisheit auszuweisen und zu bewerben, wäre der SPD natürlich völlig fremd.

Und was macht die CDU? Statt sich mit der Rüge von Seiten der Kommunalaufsicht in Richtung Verwaltung und dem damit natürlich auch einher gehenden Seriositätsverlust der SPD zufrieden zu geben, tut man alles, um das Thema weiter im Gespräch zu halten und den Datenmissbrauch-Elefanten auf Blauwalgröße aufzublasen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die SPD wegen der Datenschluderei, welches Bürgermeister Jochen Stobbe (SPD) einzuleiten habe, soll auch noch her, fordert CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh und flötet ebenso scheinheilig, dass der Vorgang Konsequenzen haben müsse, „wenn wir als verantwortliche Politiker die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern behalten wollen.“

Oh je, denkt sich QuENgelbert und gibt acht, dass ihm nicht die Milch im Kaffee sauer wird, die ach so datenschutzfromme CDU. Ist das nicht die Partei, die im vergangenen Jahr zusammen mit der FDP das Meldegesetz dahingehend ändern wollte, dass über die Rathäuser ein jeder Interessant die Daten eines jeden nicht aktiv widersprechenden Bürgers hätte bekommen können – für welchen Zweck auch immer? Die Bundesregierung jedenfalls hatte am Tag des EM-Spiels Deutschland gegen Italien ein entsprechendes Gesetz durch den Fußball-narkotisierten Rumpf-Bundestag geschummelt – ein Vorgang, der dann wider Erwarten doch noch für einen öffentlichen Aufschrei der Entrüstung sorgte. Erst vor ein paar Tagen wurde dieser datenschutzrechtliche Total-Ausverkauf vom Bundesrat in letzter Sekunde abgegrätscht.

Merke: Wenn Schwelmer Parteien in diesen Tagen über Datenschutz diskutieren, mag es ihnen um vieles gehen – zu allerletzt aber um den Schutz von Daten.