EN: Vier Zettel für den Urnengang

Ennepetal. (zico) Bei der Europawahl kommt der blaue Umschlag in den roten Umschlag, bei der Kommunalwahl der grüne in den gelben und bei der Integrationsratswahl der graue in den orangen. Und die Umschläge für die Kreistagswahl sind noch gar nicht eingetroffen… Nicht nur für Briefwähler wird es bunt und vielfältig bei den Wahlen am 25. Mai 2014, wie Wahlamtsleiter Jörg Otto und Wolfgang Schrey, IT-Beauftragter im Ennepetaler Rathaus betonen. Neben der Qual der Wahl bei gleich vier Urnengängen an diesem Supersonntag – in anderen Städten sind es wegen der dort noch hinzu kommenden Bürgermeisterwahl gleich deren fünf – kommen auf die Wähler in der Klutertstadt einige Neuerungen zu. Anlass genug für Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, diese in seinem Dienstzimmer vorzustellen und die Bürger so schon im Vorfeld auf den neuesten Stand zu bringen.

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, zum Rat der Stadt Ennepetal und zum Integrationsrat der Stadt Ennepetal statt. „Basis für die Wahlen sind die Wählerverzeichnisse“, so Jörg Otto. In diese werden die für die Wahl berechtigten Personen eingetragen, die mit Hauptwohnsitz in Ennepetal leben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

Europawahl: Alle EU-Bürger, die seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet leben, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und bis spätestens zum 4. Mai 2014 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen oder bereits gestellt haben. Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind von Amts wegen eingetragen.

Kreistagswahl: Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die bis zum 9. Mai 2014 im Wahlgebiet (Ennepe-Ruhr-Kreis) einen Hauptwohnsitz begründet und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt von Amts wegen.

Gemeinderatswahl: Wahlberechtigt sind alle EU-Bürger, die bis zum 9. Mai 2014 im Wahlgebiet (Stadt Ennepetal) einen Hauptwohnsitz begründet und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt von Amts wegen.

Integrationsratswahl: Wahlberechtigt und von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sind alle Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Staatenlose und Doppelstaatler. Außerdem ist wahlberechtigt, wer die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat. Diese Personen müssen sich bis zum 9. Mai 2014 im Wählerverzeichnis auf Antrag eintragen lassen. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem 9. Mai 2014 in der Gemeinde die Hauptwohnung haben.

Wegen der unterschiedlichen Wahlgebiete, Eintragungsstichtage und Lebensalter ist es daher durchaus möglich, dass Personen nur zur Europawahl oder nur zur Europawahl und Kreistagswahl zugelassen sind. Zieht beispielsweise ein Wahlberechtigter am 20. Mai 2014 aus einer anderen Stadt des Ennepe-Ruhr-Kreises nach Ennepetal, ist diese Person für die Europawahl und Kreistagswahl, nicht aber für die Gemeinderatswahl in Ennepetal stimmberechtigt. Stattdessen ist er in seiner Herkunftsgemeinde wahlberechtigt.

Für die Europawahl, die Kreistags- und die Gemeinderatswahl führt das Wahlamt ein Wählerverzeichnis, in dem alle Wahlberechtigten mit ihren Wahlberechtigungen (maximal drei Berechtigungen) geführt werden.

Zwei Verzeichnisse für die Wahlen

Parallel dazu führt das Wahlamt der Stadt Ennepetal ein zweites Wählerverzeichnis mit den wahlberechtigten Personen für die Integrationsratswahl. Ursache hierfür sind die gegenüber den anderen zeitgleich stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen deutlich anderen Auswahlkriterien für die Bestimmung der Wahlberechtigung.

Im gemeinsamen Wählerverzeichnis für die Europa- und Kommunalwahlen werden insgesamt 25.256 Personen geführt. Davon haben 23.192 Personen das Recht zur Europawahl. 691 Personen davon sind unter 18 Jahren. Im Wählerverzeichnis für die Integrationsratswahl stehen 4.243 Personen (174 Personen unter 18 Jahre).

Die Stadt Ennepetal druckt für die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung. Erstmals wird das Format DIN A 4 gewählt und die Benachrichtigung per Infobrief (in einem Umschlag) versandt. „Die früheren Wahlbenachrichtigungskarten im Format DIN A 6 sind zu klein geworden, um darauf alle erforderlichen Informationen abzudrucken. Die Texte wären sonst kleiner als auf einem Arznei-Beipackzettel“, erklärt Wolfgang Schrey den Hintergrund: „Zahlreiche Nachbarstädte und Rechenzentren verwenden mittlerweile ebenfalls dieses Format.“

Kuvertier-Marathon für Mitarbeiter im Rathaus

Auf den Wahlbenachrichtigungen, die diesmal auf gelbem Papier gedruckt werden, stehen die einzelnen Wahlberechtigungen, das Wahllokal und Hinweise auf den barrierefreien Zugang zum Wahllokal. Die Rückseite nimmt wie gewohnt den Wahlscheinantrag auf. Das Adressfeld für die Rücksendung des Wahlscheinantrages ist so platziert, dass ein normaler Fensterbriefumschlag verwendet werden kann und somit die Beschriftung eines Umschlages entfällt.

Die Portokosten für den Versand der Wahlbenachrichtigungen per Brief sind identisch mit denen für Postkarten (Infobrief). Die Materialkosten bewegen sich ebenfalls im gleichen Rahmen (Papier und Umschlag statt Karton). Allerdings sind die Nachbereitungskosten mit rund drei Arbeitstagen für das Kuvertieren von etwa 25.300 Wahlbenachrichtigungen höher. „Das machen unsere Leute hier im Haus – für uns ist das auch ein Novum“, so Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, der nicht ausschließen will, dass diese Arbeit bei künftigen Wahlen „ausgelagert“ wird.

Für die Integrationsratswahl wählt die Stadt Ennepetal noch einmal das Kartenformat, um die Bearbeitungszeiten so gering wie möglich zu halten. So ist die pünktliche Einlieferung aller Wahlbenachrichtigungen beim Postdienstleister gewährleistet. Die Wahlbenachrichtigungskarten sind weiß.

Die unterschiedlichen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlschein, Wahlscheinumschlag) und die zugrunde liegenden Unterlagen wie Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigung sind farblich durch den Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegt worden. Eine Übersicht über die Farbgebungen der unterschiedlichen Unterlagen ist für die Wähler beigefügt.

Mit der Briefwahl für die Europa- und Kommunalwahlen werden folgende Unterlagen an die Wähler, in Abhängigkeit von der Wahlberechtigung, ausgeliefert:

Europawahl: Wahlschein (rot), Wahlbriefumschlag (rot), Stimmzettel (blau), Stimmzettelumschlag (blau), Informationen und Hinweise.

Kommunalwahl: Wahlschein für Kreistags- und Gemeinderatswahl oder nur für die Kreistagswahl (gelb), Wahlbriefumschlag (gelb), Stimmzettel Kreistagswahl (grün), Gemeinderatswahl (gelb), Stimmzettelumschlag (grün), Informationen und Hinweise.

Integrationswahl: Wahlschein (weiß), Wahlbriefumschlag (orange), Stimmzettel, Stimmzettelumschlag (weiß), Informationen und Hinweise.

Aufgrund der angekündigten späten Lieferung der ersten Stimmzettel für die Kreistagswahl ab dem 5. Mai 2014 können zwar Briefwahlanträge nach der Zustellung angenommen, aber vor dem 5. Mai nicht bearbeitet und versandt werden. Deswegen öffnet das Briefwahlbüro der Stadt Ennepetal auch erst am 6. Mai 2014.

Wahlparty im Haus Ennepetal

Die Wahlparty mit Präsentation der Wahlergebnisse aus der Stadt und den Nachbarstädten sowie dem Ennepe-Ruhr-Kreis findet am 25. Mai 2014 ab 18 Uhr im Saal des Hauses Ennepetal statt. Das Team der Stadtverwaltung, bestehend aus Kollegen des Amtes des Bürgermeisters und des Rates sowie der IT-Abteilung, präsentieren Informationen rund um die Wahlen.

Interviews mit den Kandidaten sowie den gewählten Bewerbern wechseln mit der Anzeige der aktuellen Ergebnisse der Gemeinderatswahl sowie den Ergebnissen aus Kreistags-, Europa- und Integrationsratswahl ab. Aufgelockert wird die Veranstaltung mit musikalischen Unterbrechungen. Getränke und Essen sorgen zwischendruch dafür, dass beim Wahlmarathon alle Besucher bei Kräften bleiben. „Wir hoffen, dass das vorläufige Endergebnis bei der Kommunalwahl noch vor Mitternacht vorliegt“, so Jörg Otto.

Wer nicht zur Wahlparty kommen, in Sachen Kommunalwahl aber dennoch aktuell auf dem Laufenden bleiben möchte, findet im Internet unter wahlen.ennepetal.de die laufend aktualisierten Zahlen. Für die meisten Smartphones und Tablets steht außerdem eine App zur Verfügung.