Ennepe-Ruhr-Kreis: Haushalt 2018 beschlossen

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in der letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2018 beschlossen. (Archivfoto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis)

EN-Kreis. (pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 573,7 Millionen aufweist, sprachen sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Freie Wähler/Piraten aus. Dagegen stimmten CDU, FDP und Die Linke.

Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 46,06 Prozent festgesetzt. Dieser Wert ist die Grundlage für das, was die Städte dem Kreis für seine Leistungen beispielsweise in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht und Pflege, Kindergesundheit, soziale Beratungsangebot und Abfallwirtschaft und überweisen. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Her­decke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten dafür in 2018 rund 224 Millionen Euro.

Hebesatz sinkt

Der Hebesatz sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,84 Punkte und liegt um 0,74 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung bei der Etateinbringung im Oktober für 2018 vorgeschlagen hatte. Der Antrag von CDU und FDP, die Umlage auf 45,35 Prozent zu senken, fand im Kreistag keine Mehrheit. 257 Millionen Euro – und damit fast die Hälfte – des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 52 Millionen Euro davon müssen vom Kreis finanziert werden. Der Rest sind in erster Linie Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden und damit quasi ein durchlaufender Posten.

Umlage steigt stetig

Den größten Ausgabenblock bildet 2018 mit knapp 83 Millionen Euro wie immer die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen zahlen muss. Mit 78,5 Millionen Euro ebenfalls zweistellig und nach wie vor stetig steigend – allein plus 6,5 Millionen im Vergleich zum Haushalt 2017 – sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2018 hat die Politik auch den Weg für von der Verwaltung geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderem der Neubau eines Gebäude für das Jobcenter EN und das Ausländeramt in Schwelm (12,6 Millionen Euro) sowie das Modernisierungsprogramm für die Schulen des Kreises (9 Millionen Euro). 2,3 Millionen Euro sind für den Kauf eines Grundstückes für den Bau eines Gefahrenabwehrzentrums sowie für das Beschaffen von Rettungsmitteln vorgesehen, 1,8 Millionen Euro für IT-­Intrastruktur.

Der beschlossene Etat macht es der Kreisverwaltung zudem möglich, jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung anzubieten und so gegen den Fachkräftemangel aktiv zu werden. Aktuell sind im Kreishaus 68 Nachwuchskräfte beschäftigt. Neben den klassischen Verwaltungslaufbahnen haben einige von ihnen den Weg als Fachinformatiker, Geomatiker oder Vermessungstechniker eingeschlagen.

Stichwort Kreisumlage

Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte. Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.