Ennepetal: Am Sonntag wird gewählt

Ennepetal. Auf Grund eines Versehens wurden in der Stadt Ennepetal die Stimmzettel zur Wahl des Bürgermeisters und des Landrates gleichfarbig auf weißem Papier gedruckt.

In der Versendung gleichfarbiger Stimmzettel liegt allerdings ein Wahlrechtsverstoß vor, der am 1. September bemerkt wurde. Bis dahin hatten aber bereits etwa 2.000 Wahlberechtigte die Briefwahlunterlagen ausgestellt und per Post übersandt oder direkt im Wahlamt der Stadt gewählt.

Am 2. September wurden diesen Wahlberechtigten neue, nunmehr fehlerfreie, Wahlunterlagen zugestellt. Den Unterlagen war ein Begleitschreiben beigefügt, in dem über den Hintergrund der Neuversendung informiert wurde. Zugleich wurde über die Medien umfassend zu dem Vorgang berichtet und informiert.

Unabhängig davon beauftragte der Rat der Stadt Ennepetal am 3. September Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, mit dem Kreiswahlleiter eine Verschiebung der Wahl zu erreichen.

Daraufhin teilte die Kreiswahlleitung mit, dass sie die rechtliche Auffassung vertrete, für eine Verschiebung der Wahl nicht zuständig zu sein, sondern diese Entscheidung dem örtlichen Wahlleiter obliege. Gleichzeitig machte die Kreiswahlleitung deutlich, dass rechtliche Bedenken bestünden, die Bürgermeisterwahl in Ennepetal abzusetzen, da rechtzeitig neue Wahlscheine und Stimmzettel versendet worden seien. Bei einer Wahlabsage wäre zu prüfen, ob kommunalaufsichtliche Schritte einzuleiten wären.

Der Wahlleiter, Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, beauftragte daruafhin Juristen mit der rechtlichen Prüfung des Sachverhalte.

Diese stellten fest, dass nur in absoluten Ausnahmefällen eine Wahlverschiebung für zulässig gehalten wird, nämlich dann, wenn bereits vor der Wahl festgestellt werden muss, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet.

Dieser Fehler besteht in Ennepetal durch das sehr rechtzeitig Versenden neuer Wahlunterlagen mit Begleitschreiben an alle, die bis dato bereits Briefwahlunterlagen beantragt hatten, nicht.

Außerdem erfolgte die Wahlbekanntmachungsanordnung korrekt. Somit war die Vorbereitung der Wahl rechtsfehlerfrei und es gibt keine Rechtfertigung für die Aufhebung des Wahltermins.

Grundsätzlich würde sich der Bürgermeister in seiner Funktion als Wahlleiter auch schadensersatzpflichtig machen, wenn er widerrechtlich die Bürgermeisterwahl zum festgelegten Termin absagt und dadurch möglicherweise weitere Kosten verursacht, die mit einer Neuwahl verbunden sind.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung wird Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen in seiner Funktion als örtlicher Wahlleiter also die Bürgermeisterwahl wie vorgesehen am kommenden Sonntag, 13. September 2015, durchführen lassen.