„Raus aus den Schulden“

Landrat Dr. Arnim Brux: „Wir sind mit unseren Finanzsorgen in Düsseldorf auf offene Ohren gestoßen“. (Foto: Frank Schmidt)

EN-Kreis. (zico) „Kooperation und Verlässlichkeit“ – nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 hoch verschuldeten Städten und Kreisen – darunter der Ennepe-Ruhr-Kreis – die sich ausbreitende, dramatische kommunale Finanznot, bekämpfen. Zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer eines Treffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, vor wenigen Tagen die Verwaltungschefs und Finanzdezernenten jener Städte und Kreise empfingen, die sich vor etwa einem Jahr im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ zusammen geschlossen hatten. Der wochenkurier fragte Landrat Dr. Arnim Brux nach den Ergebnissen.

Herr Dr. Brux, mit welcher Perspektive für die verschuldeten Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises kehren sie nach dem Gespräch in Düsseldorf ins Kreishaus zurück?

Zunächst einmal ist ja vor ein paar Tagen nach Gesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ verabschiedet worden. In dessen Rahmen werden den Kommunen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 rund 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Kommunen müssen sich nicht mehr mit jährlich über 166 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushaltes beteiligen und werden wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Diese 300 Millionen Euro helfen zwar, retten die Städte aber nicht. Deshalb fand nun das erste Gespräch des Aktionsbündnisses mit der Landesregierung statt – die Vorgängerregierung hatte dies lange abgelehnt, bis kurz vor der Wahl im vergangenen Jahr Finanzminister Dr. Helmut Linssen einlenkte. Nun aber werden wir mit der neuen Regierung nach Lösungen suchen.

Mit welcher Zielrichtung verlaufen die Gespräche, und gibt es schon Ergebnisse?

Wir sind uns darüber einig, dass die Kommunen weitere Hilfen benötigen, um wieder gestaltungs- und handlungsfähig zu werden. Dazu ist eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzwesens in gemeinsamer Anstrengung von Bund, Land und Gemeinden erforderlich. Es soll einen Entschuldungsfonds und einen gerechten Finanzausgleich für die Städte und Kreise geben. Wir erwarten zum Beispiel eine wirksame Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten; hier wird es sicher zu einem konkreten Ergebnis kommen. Einigkeit bestand zudem darin, dass auch Kommunen, die einen Nothaushalt fahren und deshalb keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen dürfen, auch künftig Präventionsarbeit leisten können sollen. Geschieht das nicht, sind die Folgekosten noch deutlich höher. Ein Beispiel hierfür ist die Kinderbetreuung, bei der die Kommunen wieder stärker auf Familien mit Problemen zugehen können sollten. In Sachen Sozialkosten wurde zum Beispiel konkret besprochen, dass die Kommunen nicht alle Lebensrisiken der Menschen auffangen können. Hier muss sich der Bund stärker beteiligen – etwa bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies alles bedeutet aber nicht, dass die Städte sich aus der Verantwortung schleichen wollen. Auch in den Rathäusern muss ein harter Konsolidierungskurs gefahren werden.

Hatten Sie auf Seiten der kommunalen Vertreter konkrete Forderungen?

Ja. Wir haben eine Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalfinanzen gefordert, die es auch geben wird. Außerdem haben wir darum gebeten, dass das Land in der Bundesfinanzkommission unsere Probleme vorträgt und sich für eine Entlastung der Städte und Gemeinden stark macht. Ohne konkrete Bundeshilfe ist der Haushaltsausgleich in vielen Kommunen angesichts der hohen Belastung durch bundespolitisch festgelegte, aber nur unzureichend gegenfinanzierte soziale Aufgaben nicht erreichbar. Der Bund muss sich endlich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht hat. Insgesamt sind wir mit unseren Sorgen in Düsseldorf auf offene Ohren bei der Ministerpräsidentin und dem Innenminister gestoßen; man hat die Probleme erkannt und will konstruktiv helfen.

In welchem Zeitrahmen sollen denn die Finanzprobleme angepackt werden?

Wir haben zwar keinen Zeitplan festgelegt, aber eine zügige Fortsetzung der Gespräche vereinbart, damit es rasche Lösungen gibt.