2012: Neues Jahr, neue Regelungen

Hagen. (nic) Im letzten Teil unserer wk-Serie zu den neuen Bestimmungen im neuen Jahr stehen die Themen Gesundheit und Pflege sowie Energie und Umwelt im Mittelpunkt. Die Verbraucherzentrale NRW informiert:

Bemessungsgrenzen steigen

Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkasse steigt im Jahr 2012 von 3.712,50 Euro auf 3.825 Euro im Monat. Wer brutto mehr verdient, zahlt deshalb auf das gesamte Einkommen oberhalb von 3.825 Euro keine Beiträge in die Krankenkasse. Die Versicherungspflichtgrenze klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr – bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Insolvenz einer Kasse

Klamme Krankenkassen müssen ihre Kunden acht Wochen vor der Schließung über eine drohende Insolvenz informieren und im Fall des Falles beim Krankenkassenwechsel unterstützen. So gibt es das Versorgungsstrukturgesetz vor, das ab 1. Januar in Kraft getreten ist. Dem Informationsschreiben liegt eine Krankenkasse-Liste bei, aus der der Versicherte frei wählen kann. Die anderen Krankenkassen sind verpflichtet, ihn aufzunehmen – niemand darf wegen Krankheit, Alter oder geringem Verdienst ausgeschlossen werden. Heil- oder Hilfsmittel, die die bisherige Kasse bereits bewilligt hat, muss auch die neue bezahlen.

Zahnersatz wird teurer

Besuche beim Zahnarzt wurden am 1. Januar teurer. Ab dann gilt die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Für gesetzlich versicherte Patienten werden in erster Linie Kronen, Brücken und Prothesen mehr ins Geld gehen. Denn die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung, die nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA) honoriert wird. Darüber hinausgehende Behandlungen kann der Zahnarzt nach der GOZ abrechnen. Rechnungen an Privatversicherte stellen Dentisten ausschließlich nach der GOZ aus. Deshalb werden sie im nächsten Jahr nicht nur für Zahnersatz, sondern generell mehr zahlen müssen.

Warmwasseranlagen prüfen

Viele Vermieter müssen jedes Jahr prüfen, ob ihre Warmwasseranlagen frei von Legionellen sind. Das sieht die Novelle Trinkwasserverordnung (TVO) vor, die bereits seit 1. November 2011 in Kraft ist. Zum Check verpflichtet sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern mit einer zentralen Wassererwärmung oder von Häusern, bei denen Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle durch Leitungen verbunden sind, die mehr als drei Liter fassen (circa zwei bis drei Meter Leitungslänge). Wer sein Haus privat nutzt, muss die Anlage nicht kontrollieren lassen. Legionellen sind Bakterien, die beim Einatmen zu Lungenentzündungen führen können.

Familienpflegezeit kommt

Seit dem 1. Januar gilt die Familienpflegezeit. Für Beschäftigte, die einen Angehörigen pflegen, bedeutet das: Sie können ihre wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer von zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, ohne allzu hohe Gehaltseinbußen in Kauf nehmen zu müssen. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt einem Pflegenden, der seine Arbeitszeit um 50 Prozent verringert, weiterhin 75 Prozent des Bruttogehalts. Arbeitet der Beschäftige nach zwei Jahren wieder voll, erhält er weiterhin 75 Prozent des Ursprungsgehalts – und zwar solange, bis der Ausfall ausgeglichen ist. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – nicht wieder voll in den Betrieb einsteigt, muss er zwingend eine Versicherung abschließen. Wichtig: Gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer Familienpflegezeit einzuräumen, ist der Arbeitgeber nicht.

Steigende Sätze in den Pflegestufen

Pflegebedürftige, die von der Pflegekasse unterstützt werden, bekommen ab Januar 2012 mehr Geld. So werden die Sätze für die Versorgung durch ambulante Pflegedienste angehoben: in der Pflegestufe I von 440 auf 450 Euro im Monat, in der Pflegstufe II von 1,040 auf 1.100 Euro im Monat, in der Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 Euro im Monat. Auch das Pflegegeld steigt. In Pflegestufe I und II erhöht es sich um 10 Euro auf 235 und 440 Euro; in Pflegestufe III gibt’s künftig 700 Euro pro Monat. Für die Leistungen in der Tages- und Nachtpflege sowie in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege stehen jeweils 40 Euro mehr zu Verfügung, insgesamt 1.550 Euro monatlich. Das gilt ebenso für die Leistungen in der stationären Pflege für Pflegebedürftige der Stufe III.

Reform der Pflegeversicherung geplant

Im Jahr 2012 soll es mit der Reform der Pflegeversicherung vorangehen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird es zum 1. Juli 2012 mehr Leistungen für Menschen geben, die an Demenz erkrankt sind. Beabsichtigt ist außerdem, dass Pflegebedürftige, die von ambulanten Pflegediensten versorgt werden, flexiblere Leistungspakete vereinbaren können. Um die Änderungen zu finanzieren, soll ab 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Die freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall könnte dann zudem steuerlich gefördert werden.

Energie und Umwelt

Erst in diesem Jahr treten einige Vorschriften des bereits im August 2011 geänderten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Kraft.

Schnellerer Wechsel des Versorgers

Strom- und Gaskunden sollen in Zukunft schneller den Anbieter wechseln können – das schreibt das bereits im August novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor. Umgesetzt wird die Änderung allerdings erst zum 1. April 2012. Hat der neue Versorger den Kunden beim Netzbetreiber angemeldet, muss der Wechsel dann innerhalb von drei Wochen unter Dach und Fach sein. Anders als bisher ist es nicht mehr erforderlich, dass der im Vertrag vereinbarte Lieferbeginn auf den ersten des Kalendermonats datiert ist. Ab April kann die Lieferung an jedem beliebigen Wochentag beginnen.

Bessere Information der Stromkunden

Ab Anfang Februar sind Stromanbieter nach dem geänderten EnWG verpflichtet, ihre Kunden in Rechnungen und Verträgen umfassender zu informieren. Dazu gehören etwa Hinweise zu Kündigungsterminen und -fristen. Ob viel oder wenig Energie in den Haushalt fließt, soll eine Grafik aufschlüsseln, die der Rechnung beiliegt. Auch wenn‘s Ärger mit dem Versorger gibt, kann künftig ein Blick aufs Papier helfen. Denn dort müssen die Lieferanten die Kunden auf ihr Recht hinweisen, ein Verfahren zur Streitbeilegung beantragen zu können.

Dazu müssen sie Anschrift und Kontaktdaten der „Schlichtungsstelle Energie“ nennen, die seit Anfang November tätig ist. An diese Schlichtungsstelle wenden kann sich allerdings nur, wer sich zuvor beim Anbieter beschwert hat und keine Einigung erzielen konnte. Außerdem muss die Rechnung künftig spätestens sechs Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums oder sechs Wochen nach Beendigung eines Vertrages im Briefkasten des Verbraucher landen.

Neues Energieeffizienzzeichen auf Haushaltsgeräten

Bereits seit mehreren Jahren müssen Hersteller einige Elektrogeräte mit einem Effizienzlabel kennzeichnen. So erfährt der Kunde, ob das Gerät viel oder wenig Strom und Wasser verbraucht. 2010 hat die EU das Label reformiert: bis spätestens 20. Dezember diesen Jahres wird die neue Kennzeichnung für sämtliche einbezogenen Gerätegruppen verpflichtend. Nach wie vor gibt es sieben mit Buchstaben bezeichnete Effizienzklassen, die ebenso wie bisher in farbigen Balken von rot (hoher Energieverbrauch) bis grün (niedriger Energieverbrauch) dargestellt werden. Neu ist die Kategorie A+++ als effizienteste Klasse, die zurzeit allerdings nur bei Wasch- und Spülmaschinen, Kühl- und Gefrierschränken wirksam wird. Auch Fernseher müssen jetzt mit einem Label versehen werden. Das reicht allerdings vorerst nur bis zur Klasse A.

Auf dem Label sind auch neue Symbole in Form von kleinen Piktogrammen zu finden: Die Milchtüte steht für das Kühl- und die Schneeflocke für das Gefriervolumen in Litern sowie der Lautsprecher für den Geräuschpegel in Dezibel. Achtung: Wenn Sie zwischen zwei Geräten mit dem gleichen Buchstaben entscheiden, können Sie genaue Verbrauchswerte in der Zeile unter den farbigen Pfeilen ablesen: Dort wird der Kilowattverbrauch pro Jahr angegeben.

Aus für Energiefresser

2012 treten weitere Vorgaben Öko-Design-Richtlinie der Europäischen Union in Kraft. Die Richtlinie legt Obergrenzen für den Stromverbrauch beispielsweise von Kühl- und Gefrierschränken, Fernsehern, externen Netzteilen oder Digitalempfängern fest. Zweck der Richtlinie ist es, weniger sparsame Geräte nach und nach vom Markt auszuschließen, um so Klimaschutzziele zu erreichen. So müssen etwa Kühlschranke, die ab Mitte 2012 in den Handel gelangen, mindestens 20 Prozent weniger Energie verbrauchen als Geräte der Klasse A. Diese Modelle verschwinden dann vom Markt, und zur schlechtesten Effizienzklasse wird die Kategorie A+.

Solarstrom geringer vergütet

Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung soll bis 2030 auf 50 und bis 2050 auf 80 Prozent steigen. So steht es in der Novelle des Erneuerbare Energien Einspeisegesetzes (EEG), die im Januar in Kraft tritt. Wer Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einspeist, erhält dafür eine Vergütung, die der Staat garantiert und die alle Endverbraucher bezahlen (EEG-Umlage). Allerdings gibt`s für Solarstrom künftig weniger Geld, weil Photovoltaikanlagen inzwischen billiger geworden sind und insgesamt deutlich mehr Strom liefern. Für Privatleute heißt das konkret: Wer ab Januar eine typische Anlage mit einer Spitzenleistung von bis zu 30 Kilowatt auf dem Hausdach installiert, dem zahlt der Netzbetreiber nur noch 24,43 Cent (2011: 28,74 Cent) pro Kilowattstunde Strom, die ins Verbundnetz fließt. Durch zu viel eingespeisten Strom kann es zu einer Überlastung des Netzes kommen. Deshalb müssen Photovoltaikanlagen mit mehr als 30 Kilowatt installierter Leistung „ferngesteuert“ regelbar sein. So können die Netzbetreiber den Stromzufluss drosseln. Bei Anlagen bis 30 Kilowatt kann alternativ die sogenannte „Wirkleistung“ begrenzt werden: auf 70 Prozent der installierten Leistung.

Abschied von der 40-Watt-Glühbirne

Nach den Glühbirnen mit 100, 75 und 60 Watt wird 2012 auch der 40 Watt-Birne das Licht ausgeknipst. Ab 1. September 2012 dürfen Hersteller diese Lampen nicht mehr produzieren, ältere Bestände allerdings weiterhin verkaufen. Bis 2016 sollen nicht nur alle herkömmlichen Glühlampen, sondern auch ineffiziente Halogenlampen durch energiesparende Lampen der Effizienzklassen A oder B ersetzt werden.

Verbot von Cadmium

Das giftige und krebserregende Schwermetall Cadmium (Cd) hat die EU bereits seit 10. Dezember 2011 aus Modeschmuck und PVC sowie wegen der gefährlichen Dämpfe auch aus Legierungen zum Löten (etwa im Modellbau) verbannt. Erlaubt ist weiterhin, PVC-Abfall mit niedrigem Cadmium-Gehalt für eine Reihe von Bauprodukten wiederzuverwenden. Diese Erzeugnisse müssen entweder klar beschriftet oder mit einem unmissverständlichen Piktogramm gekennzeichnet werden.