Aufbruch

Genau 120 Seiten umfasst der Vertrag, den CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Boss Chris­tian Lindner am Montag unterzeichnet haben. Auf den 120 Seiten bekunden sie, was sie im Verlauf der neuen Legislaturperiode mit ihrer Koalitionsregierung im Lande NRW im Sinn haben.

Versprochen wird uns: „Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze.“ Die CDU ergänzt: „Als Nord­rhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.“
Da darf man gespannt sein, was das für den Raum Hagen bedeutet. Als es das letzte Mal eine schwarz-gelbe Koalition in NRW gab – unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 –, war Hagen ratzfatz um ein paar Behörden ärmer. Das Staatliche Umweltamt beispielsweise verschwand von der Volme ebenso wie ein landesweit einmaliges Lehrer-Fortbildungsinstitut aus dem Tal der Ennepe. Für dieses Institut war zuvor ein spezielles nigelnagelneues Bauwerk auf dem Gelände von Haus Harkorten errichtet und für zehn Jahre angepachtet worden. Und dann stand‘s erst einmal leer…
Hagen – so unkte man damals landauf, landab – sei von Rüttgers dafür bestraft worden, dass die Bürger hier mehrheitlich „rot“ gewählt hatten. Nun ja, auch diesmal, also 2017, haben die heimischen Wählerinnen und Wähler mit Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer wieder zwei „rote Bewerber“ nach Düsseldorf geschickt. Ob‘s dafür abermals eine Quittung gibt? Oder profitiert Hagen womöglich davon, dass die „Regierung“ im hiesigen Rathaus alles andere als „rot“ ist? Man weiß es nicht. Über dergleichen liest man leider nichts im Vertrag.
Was die Landespolitik angeht, ist Armin Laschet alles andere als ein „Greenhorn“. Er war schon in der Ministerriege von Rüttgers vertreten. Vielen Eltern ist er in Erinnerung geblieben als jener Minister, der – entgegen fast aller Expertenratschläge – 2009 das völlig „beknackte“ Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durchgeboxt hat. Etliche Erzieherinnen wurden seinerzeit vom Kibiz an den Rand des Existenzminimums gedrängt.
In fünf Jahren wird wieder gewählt. Bis dahin werden wir wissen, ob es tatsächlich die „Koalition des Aufbruchs“ war, die uns die CDU am Montag versprochen hat.
Tilo