„Beteiligung der Bürger statt Hinterzimmerpolitik“

Gevelsberg/EN-Kreis/Hagen. (zico) Der Countdown für die vorgezogenen Landtagswahlen am 13. Mai läuft: Längst prägen wieder die Plakate unterschiedlichster Couleur die Stadtbilder, und die Kandidaten der Parteien mischen sich unters Volk, um Stimmen einzufangen. In aller Munde ist derzeit die Piratenpartei, der nach jüngsten Umfragen zehn Prozent Stimmenanteil und der klare Einzug ins nordrhein-westfälische Landesparlament zugetraut wird.

Für die Piratenpartei bewirbt sich der 22-jährige Chris J. Demmer um das Direktmandat im Wahlkreis 104. (Foto: Privat)

Im Wahlkreis 104 (Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld, Hagen-Eilpe, Hagen-Haspe) bewirbt sich für die Piraten Chris J. Demmer aus Gevelsberg um das Direktmandat. Der 22-jährige Student der Informationswissenschaft und Sprachtechnologie ist ledig und geht in seiner Freizeit den Hobbies Schwimmen, Kunst, Reisen und Geocaching nach. Der wochenkurier befragte Demmer nach seinen politischen Zielen.

Was hat Sie bewogen, am 13. Mai bei den Landtagswahlen für die Piratenpartei zu kandidieren?

Chris J. Demmer: Ich engagiere mich seit 2009 für die Piratenpartei und möchte mich nun an der Umsetzung unserer Ziele im Parlament beteiligen. Für die Bürger möchte ich als Ansprechpartner dienen und ihre Anliegen und Vorstellungen in den Landtag tragen. Die Transparenz politischer Prozesse, die Beteiligung des Bürgers an unserer Demokratie und der Wandel unserer Gesellschaft in eine moderne Wissensgesellschaft sind meiner Meinung nach die politischen Kernthemen unserer Zeit. Ich glaube, dass die Politik bisher diese Entwicklung verpasst hat. Ich trete zur Wahl an, weil ich diesen Misstand beheben will.

Was sind Ihre politischen Schwerpunkte?

Chris J. Demmer: Als Student habe ich einen guten Einblick in die Chancen und Probleme unseres Bildungssystems. Die Grundlage der Wissensgesellschaft, in die wir uns entwickeln, ist die Bildung. Für Deutschland ist Wissen, in Form von gut ausgebildeten Menschen, die wichtigste Ressource. Unser Bildungssystem muss daher so verbessert werden, dass die Zahl der Menschen mit einem Hochschulabschluss vervielfacht werden kann. Wir brauchen kleinere Klassen, ein eingliedriges Schulsystem und müssen die frühe Selektion abschaffen, um allen Schülern die gleichen Startmöglichkeiten und individuelle Förderung zukommen lassen zu können. Ich glaube, dass Wissen frei zugänglich sein muss.

Welche politischen Erfahrungen werfen Sie in die Waagschale, und warum engagieren Sie sich bei der Piratenpartei?

Chris J. Demmer: Ich interessiere mich schon lange für Politik und habe mit den Piraten die erste Partei gefunden, die meine Ansichten teilt. Bei den Piraten gestalten die Bürger die Politik. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien muss man sich nicht lange und aufwändig durch Ortsverbände und Kreisverbände hocharbeiten, bis man Politik mitgestalten kann. Es ist sogar so, dass sogar Nicht-Mitglieder Anträge zum Beschluss einreichen können. Ich glaube, dass moderne Politik so nahe am Bürger wie möglich stattfinden sollte.

Welche Chancen sehen Sie für Ihre Partei, in den Landtag einzuziehen?

Chris J. Demmer: Wenn ich unsere Wahlplakate aufhänge oder die Bürger in der Stadt informiere, tue ich dies, als stünden die Prognosen bei 4,9 Prozent. Ich glaube, dass wir mit unseren Themen und unserer Art Politik zu machen eine Lücke füllen. Viele Wähler sind derselben Meinung. Sie sehen uns als echte Alternative zu den etablierten Parteien, die einen frischen demokratischen Wind in die festgefahrene Hinterzimmerpolitik bringt.

Was würden Sie in Düsseldorf für ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Chris J. Demmer: Ich würde mich für die Offenlegung aller Verträge einsetzen, die im Zusammenhang mit den Städten in meinem Wahlkreis entstehen. Ich möchte, dass die Bürger sich über die Situation ihrer Stadt lückenlos und einfach informieren können. Als Abgeordneter möchte ich als Dienstleister für die Bürger arbeiten. WichtigeEntscheidungen sollen durch die Bürger direkt getroffen werden können.
Die finanzielle Lage der Kommunen soll durch transparente Haushalte und die Stärkung der Eigenverwaltung verbessert werden. Ich möchte mich außerdem für das Recht auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einsetzen. Zu diesem Zweck müssen die Städte durch das Land finanziell unterstützt werden.
Der öffentliche Personennahverkehr muss auch im Ennepe-Ruhr-Kreis attraktiver gestaltet werden. Zu diesem Zweck setze ich mich für einen Modellversuch des fahrscheinlosen ÖPNVs ein.

Was sollte sich in NRW Ihrer Ansicht nach politisch ändern?

Chris J. Demmer: Die Minderheitsregierung der SPD und der Grünen hat gezeigt, dass Themenbündnisse möglich sind. Die Koalition war, zum Beispiel zur Abschaffung der Studiengebühren, auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Ich glaube, dass der Zwang für die meisten Abgeordneten, mit ihrer Fraktion zu stimmen, rückständig ist. Als Abgeordneter bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Ich vetrete die Bürger meines Wahlkreises, und so entscheide ich in ihrem Interesse. Ich glaube, dass die Lücke zwischen Bürgerwillen und politischem Handeln der Abgeordneten geschlossen werden sollte. Die Bürger müssen mit ihrem Wissen und ihrer Meinung in den Prozess der politischen Willensbildung eingebunden werden.

Halten Sie den Zeitpunkt für die Neuwahlen für Ihre Partei günstig?

Chris J. Demmer: Die Neuwahlen kamen zwar überraschend, aber trafen uns nicht unvorbereitet. Eine Minderheitsregierung birgt immer das Risiko des Scheiterns. Bereits kurz nach der letzten Landtagswahl haben wir deshalb geprüft, ob wir bei plötzlichen Neuwahlen schnell genug reagieren können und uns entsprechend aufgestellt. Dieser guten Vorbereitung ist es zu verdanken, dass wir bei dieser Wahl mit 128 Direktkandidaten in allen Wahlkreisen NRWs auf den Stimmzetteln vertreten sind. Durch die guten Ergebnisse der Berliner und der Saarländer haben wir jetzt die mediale Aufmerksamkeit und können unsere Positionen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, Ihre Partei habe zu vielen wichtigen Themenfeldern noch keine verbindlichen Positionen?

Chris J. Demmer: Unser Wahlprogramm für NRW hat 30.089 Wörter. Vor wenigen Wochen habe ich mich auf dem Landesparteitag in Dortmund an der Erweiterung des Programms beteiligt. Wir haben über mehr als 200 Anträge abgestimmt. Wer einmal einen Blick in unser Programm wagt, erkennt schnell, dass wir nicht nur Positionen, sondern neue Ideen in Bereichen wie zum Beispiel der Bildungspolitik, der Bürgerbeteiligung, dem Vebraucherschutz und der Kulturförderung haben. Es gibt natürlich Themenfelder, für die wir noch Positionen erarbeiten. Am Ende entscheidet jeder Landtagsabgeordneter nach seinem Gewissen. Dabei würde ich mich stets auf die Meinungen der Bürger und Parteimitglieder stützen.

Was unterscheidet Ihre Partei von den politischen Mitbewerbern?

Chris J. Demmer: Die Piratenpartei ist offen und transparent für alle Bürger. Die Beteiligung an der Politik wird bei uns so einfach wie möglich gestaltet. Inhaltlich sind wir unserem Grundgesetz verpflichtet und wollen die Freiheit und Rechte der Bürger stärken. Die Piraten wollen moderne Politik gestalten, die keiner Ideologie folgt. Durch offene und einfache Strukturen kann sich die Partei den Anforderungen der Wissensgesellschaft anpassen. Wir haben Entwicklungen, die die anderen Parteien versäumt haben, aufgegriffen.