Bundestagspräsident diskutierte in Ennepetal

Ennepetal. (th) Norbert Lammert ist seit 2005 Präsident des deutschen Bundestages. Dieses Amt macht ihn protokollarisch zum zweiten Mann des Staates – nach dem Bundespräsidenten. Am Mittwoch, 26. August 2015, war er auf Einladung von Imke Heymann zu Gast in der Kluterthöhle.

Sein ganzes Auftreten und seine Äußerungen vermitteln den Eindruck eines Politikers, dem es tatsächlich um Inhalte geht. Am liebsten möchte er auch direkt in die Diskussion mit den rund 100 Gästen einsteigen, doch zuvor wartet der Einstieg in die Höhle.

Ausnahmezustand

Seinen Vortrag beginnt der Diplomsozialwissenschaftler mit einem Appell „für mehr Wahlbeteiligung“. Es sei nicht nur das Königsrecht der Staatsbürger wählen zu gehen, sondern die Mindestverpflichtung in einer Demokratie. „Wer nicht wählt, hat auch kein Recht, sich später zu beschweren.“

Dann beschreibt Lammert sein Bild der aktuellen Situation. In den 25 Jahren seit der Deutschen Einheit herrsche in Europa und Deutschland ein „absoluter Ausnahmezustand“, geprägt von Frieden, Demokratie und offenen Grenzen. „Bessere Verhältnisse hatten wir nie, weder in Deutschland noch in Europa.“ Beides könne man im Übrigen nicht voneinander trennen.

Besonnenes Vorgehen

Danach geht es ans Eingemachte. Drei große Themen beschäftigen die Bundesregierung momentan primär. Die Ukraine-Krise und der damit verbundene Ost-West-Konflikt, Währungen und Finanzen, akut geworden durch die Griechenland-Krise, und natürlich die Flüchtlingsthematik. Lammert wirbt in erster Linie für ein besonnenes Vorgehen in allen Bereichen und zeigt die Komplexität politischer Zusammenhänge auf.

Außerdem wirbt er für eine positive Herangehensweise. „Mir persönlich würde nichts fehlen, wenn wir diese Probleme nicht hätten. Aber Politik ist kein Wunschkonzert. Und wie im echten Leben ist es aussichtslos, vor den Problemen davonzurennen.“ Er sehe nicht, dass die Bundesrepublik mit den Herausforderungen überfordert wäre.

Das sehen einige Zuhörer anders, und damit geht es in die Diskussion. Aus dem Publikum kommen hauptsächlich Fragen zur Flüchtlingspolitik. Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Kommunen sowie die Verteilung innerhalb Europas und innerhalb Deutschlands beschäftigen die Menschen.

Gelungener Rahmen

Lammert geht auf die Fragen ein, kann in vielen Punkten aber nur darauf verweisen, dass die Bundesregierung weder im europäischen Verbund noch im föderalistischen Deutschland einfach vorschreiben kann, wie die Dinge zu laufen haben. In einem Punkt allerdings bekennt er klar Farbe: Es sei inakzeptabel, dass in den Kommunen in NRW nur weniger als 20 Prozent der Kosten für die Flüchtlingshilfe erstattet werden.

Es gehört übrigens nicht zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten, Parteifreunde bei lokalen Wahlkampfveranstaltungen zu unterstützen. Doch Imke Heymann unterstützt der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Ruhr gerne. Und auch der Rahmen gefällt dem gebürtigen Bochumer und langjährigen VfL-Mitglied äußerst gut: „In 35 aktiven Jahren als Politiker habe ich schon an etlichen solcher Veranstaltungen teilgenommen, aber selten an einer so originellen.“