Diesel-Drama: Hagener Innenstadt muss erreichbar bleiben

Hagens Innenstadt muss attraktiv erreichbar bleiben. Das fordern (v.l.): Carl-Wilhelm Winzerling (Hausemann & Mager), Karina Brühmann (Handelsverband Südwestfalen), Jürgen Isselmann (Handwerkskammer Dortmund), Josef Schulte (MAV), Dr. Michael Plohmann (Kreishandwerkerschaft) und Dr. Ralf Geruschkat (SIHK). (Foto: SIHK)

Hagen. (Red.) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag, 22. Februar, im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben.

In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen. Aus diesem Grund hat der Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband Südwestfalen, dem Märkischen Arbeitgeberverband, der Handwerkskammer Dortmund, der Kreishandwerkerschaft Hagen, der Hagen-Agentur und Dehoga das Papier „Positionen der Wirtschaft zu drohenden Dieselfahrverboten in Hagen“ verfasst.

Sollte die rechtliche Zulässigkeit von Dieselfahrverboten am 22. Februar bestätigt werden, drohen Fahrverbote innerhalb der Umweltzone. Für die Hagener Wirtschaft hätte das gravierende Folgen. „Industrie, Handel, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleister sprechen sich grundsätzlich deutlich gegen eine weitere Verschärfung der Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität in Hagen aus. Die Hagener City muss attraktiv erreichbar bleiben. Die Mobilität für Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden ist sicherzustellen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Gleichberechtigt

Der Schutz der menschlichen Gesundheit vor schädigenden Umwelteinflüssen sei unbestritten ein hohes Gut, gleichzeitig müsse aber auch die Attraktivität der Innenstadt durch entsprechende Verkehrskonzepte gefördert werden.

„Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft sollte deshalb sein, individuelle Mobilitätsansprüche, ökonomische und ökologische Anforderungen als gleichberechtigt einzustufen und die jeweiligen Interessen untereinander auszugleichen.“

Die Akteure fordern deshalb, alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Beispielsweise das Schaffen kostengünstiger Parkflächen, verbunden mit einem Shuttle-Service in die Innenstadt, ein attraktiver ÖPNV oder verlängerte Lieferzeiten in der City, um Verkehre zu entzerren.

Entschärfung

Vor allem komme es jetzt darauf an, die Hotspots wie den Märkischen Ring nachhaltig zu entschärfen. Dem Beispiel anderer Städte folgend könnte man in Hagen die Finanzamtsschlucht besser durchlüften, z.B. durch einen (Teil-)Abriss des Finanzamtes oder benachbarter Wohnhäuser.

Auch die Möglichkeiten durch die neue Bahnhofshinterfahrung sollten konsequent genutzt werden. „Die Hinterfahrung bietet die Chance, hier Verkehrsinfrastrukturen zu bündeln und so den Knotenpunkt Hauptbahnhof zu stärken, doch bisher werden nicht alle Potenziale dazu ausgeschöpft“, so die Meinung der Wirtschaft.

Mit Augenmaß

Dr. Michael Plohmann, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Hagen: „Die Kreishandwerkerschaft wird sich an partnerschaftlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung beteiligen. Generelle Fahrverbote, die zur Mobilitätseinschränkung und damit zu einer Behinderung des vielfältigen Leistungsangebots der Handwerksbetriebe führen, werden dagegen abgelehnt. Zwingend notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen mit Augenmaß und nur unter Berücksichtigung von Notwendigkeiten der Daseinsvorsorge umgesetzt werden.“

Jürgen Isselmann, Abteilungsleiter der Handwerkskammer Dortmund: „Handwerksbetriebe, deren Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden sind auf uneingeschränkte Mobilität angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Sie haben in den vergangenen Jahren im Zuge der Umweltzonenregelungen hohe Summen in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihn im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen auf Euro-5-Standard gebracht. Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend.“

Klaus Willmers, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen: „Dieselfahrverbote sind Gift für den Hagener Innenstadthandel. Ansässige Handelsunternehmen würden in ihrer Existenz bedroht. Die Kundenfrequenzen würden zudem drastisch einbrechen.“

Lars Martin, Dehoga-Geschäftsführer: „Auch das Gastgewerbe in Hagen hält Dieselfahrverbote für hochproblematisch. Als Gastgeber sind unsere Unternehmen existentiell darauf angewiesen, dass Gäste sie auch erreichen können. Ein Dieselfahrverbot hätte zur Folge, dass viele Gäste nicht mehr die Betriebe anfahren könnten, was erhebliche, existenzbedrohende Folgen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Gastronomie und Hotellerie hätte.“