„Einstweilige Verfügung“

Spezialist für „Einstweilige Verfügungen“: Dr. Peter Enders. Jetzt hat der Hagener Anwalt über diesen komplizierten „Stoff“ ein Buch „von Praktikern für Praktiker“ herausgegeben. (Foto: privat)

Hagen. (ME) „Im Wege der einstweiligen Verfügung wird dem Antragsgegner als Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des Dr. Karl Ernst Osthaus bei Vermeidung einer Geldstrafe bis zu 1500 (Reichs)Mark eventuell einer Haftstrafe bis zu sechs Wochen verboten, das Folkwangmuseum und die dazugehörigen Kunstschätze und Sammlungen, im ganzen oder einzeln zu veräußern, oder aus dem Bereich des Folkwangmuseums zu entfernen.“

So zitiert die Hagener Zeitung vom 28. Februar 1922 die damals von der Stadt Hagen vor Gericht erstrittene einstweilige Verfügung. Nachzulesen ist dieses Zitat zu Beginn einer Einleitung zu einem jüngst erschienenen opulenten Fachbuch, aufgegriffen wurde es hier von Peter Enders.

Rechtliches Problem

Kunstkenner und Sachkundige der Hagener Geschichte nehmen jetzt vielleicht an, das Buch sei im Zusammenhang mit dem Kulturhauptstadtjahr „Ruhr.2010“ erschienen. Doch wer das glaubt, ist auf dem Holzweg. Der Mit-Herausgeber dieses neuen Buches, Dr. Peter Enders, ist zwar der Hagener Geschichte sehr zugetan (so wirkt er unter anderem als Vorsitzender von „Pro Stadtgeschichte Hagen“ und als Mitglied des Hagener Heimatbundes), doch ist er weder Historiker noch Kunstgeschichtler. Sondern Rechtsanwalt. Und in dieser Funktion hat er auch an diesem neuen Buch mitgewirkt. Das Folkwang-Museum dient hier „lediglich“ als „gutes Beispiel“. Denn im Mittelpunkt der fast 600 Seiten dicken Abhandlung steht der „Einstweilige Rechtsschutz“.

Die Stadt Hagen wollte 1922 verhindern, dass der Testamentsvollstrecker Ernst Fuhrmann das jetzt vor knapp hundert Jahren von Karl Ernst Osthaus in der Volmestadt gegründete Folkwangmuseum an die Stadt Essen veräußert (Osthaus war 1921 verstorben). Begleitet wurde der Prozess, für ein Verfahren in dieser Größenordnung nicht unüblich, mit erheblichem Aufwand der beteiligten Parteien. So notiert etwa das in Hagen herausgegebene Westfälische Tageblatt vom 27. Februar 1922: „Auch die Bemerkung (der Antragsgegnerseite und der Vertreter der Stadt Essen) über die angebliche ,Zahlungsunfähigkeit‘ der Stadt Hagen wirkt wenig sympathisch… Es ist aber bezeichnend, dass in den Essener Artikeln auch mit solchen Mitteln gearbeitet wird wie mit folgendem Satz (Rhein.-Westf. Ztg. Nr. 172 vom 25.2.22): ,Hagen hat nie etwas für die Osthaus‘ische Sache getan’.“

Seit langer Zeit

Diese Zeitungsartikel, ausgestellt im Hohenhof, dem früheren privaten Wohnsitz des großen Hagener Kunstmäzens Osthaus, zur Zeit von der Stadt Hagen als Museum genutzt, belegen gleich zweierlei: Einstweilige Verfügungen werden häufig bei Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, die für die Parteien von besonderer Bedeutung sind – und das bereits seit langer Zeit.

Aber: Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz gibt nicht zwingend das Endergebnis vor – die Stadt Hagen hat nach der Berichterstattung die einstweilige Verfügung tatsächlich erlangt. Was ihr aber nicht viel brachte. Letztlich kam das Folkwangmuseum dann doch nach Essen.

Von großer Bedeutung

Experte Peter Enders weiß: „Obwohl der einstweiligen Verfügung mitunter eine große Bedeutung zukommt, nimmt sie in der juristischen Ausbildung und auch im juristischen Alltag keinen zentralen Punkt ein – abgesehen von bestimmten Rechtsbereichen, wie etwa dem Wettbewerbsrecht. Jedoch besteht in der Situation, in der eine einstweilige Verfügung beantragt werden muss, aber auch wenn eine einstweilige Verfügung abgewehrt werden muss, ein besonderer Eilbedarf.“

Enders, Partner der in der Bahnhofstraße beheimateten Sozietät „Schunck, Ritzenhoff & Kollegen“, arbeitete zu Beginn seiner juristischen Laufbahn unter anderem am Institut für Bürgerliches Recht und Römisches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität (Münster), seine Doktor-Arbeit schloss Enders 1991 ab; das Referendariat absolvierte er unter anderem am Landgericht Hagen. Seit 1993 darf er sich Rechtsanwalt nennen und seit 1999 „Fachwanwalt für Steuerrecht“.

Für Praktiker

Das von ihm jetzt mitherausgegebene Buch über den „Einstweiligen Rechtsschutz“ ist ein Werk „von Praktikern für Praktiker“, das heißt: Enders und seine Mitstreiter (darunter Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Dortmund) haben mit einfachen Beispielen und wenig komplizierten Sätzen gearbeitet, die Theorie „klein“ gehalten und großen Wert auf „schnelle Praxisverwertbarkeit“ gelegt. Schließlich ist nicht jeder Anwalt so mit der „Prozedur“, eine Einstweilige Verfügung zu erlangen, vertraut wie es oft wünschenswert wäre.

Das Buch erschien in der Reihe „Ratgeber Prozessrecht“ und richtet sich naturgemäß insbesondere an Juristen und soll ihnen als „Arbeitshilfe“ dienen.