„Fall Schmidt/Dehm“ hält Hagen in Atem

Hagen. (ME) Der „Fall Schmidt/Dehm“ hält die Hagener in Atem. Vergangene Woche wurden auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft sogar mehrere Büros durchsucht – unter anderem das von Oberbürgermeister Jörg Dehm.

„Ich hatte keine persönlichen Vorteile,“ sagt Jörg Dehm. Dennoch wird dem Oberbürgermeister jetzt Untreue vorgeworfen. Die Untersuchung kann sich monatelang hinziehen. (Foto: wochenkurier)

Viele Volmestädter wissen immer noch nicht, worum es eigentlich geht. Der wochenkurier möchte etwas Licht ins Dunkel bringen. Überdies sprachen wir mit Jörg Dehm darüber, warum der 1. Beigeordnete, Dr. Christian Schmidt, rund 37.000 Euro erhielt. Um nachvollziehen zu können, was hier passiert ist, müssen wir zunächst zurückschauen. Weit über ein Jahrzehnt.

Ohne Befristung

Ende des letzten Jahrhunderts wollten Politik und Rathausspitze die Wirtschaftsförderung neu aufstellen. Auf Betreiben der SPD wurde seinerzeit ein vorgeblicher Fachmann aus Bochum an die Volme geholt. Doch der Bochumer Sozialdemokrat stand recht bald wegen diverser Verfehlungen am Pranger, wurde dann beurlaubt und schlussendlich aus den Hagener Diensten entlassen.

Erneut mussten Politik und Verwaltung in der Wirtschaftsförderung einen personellen Neuanfang anschieben – man einigte sich auf zwei Geschäftsführer: Gerhard Schießer und Dr. Christian Schmidt. Da Schmidt gleichzeitig Dezernent war, genehmigte man ihm für die zusätzliche Arbeit ein Salär in Höhe von jährlich 6000 Euro und obendrein eine ähnlich hohe Aufwandsentschädigung. Dieser Vertrag wurde zunächst für ein Jahr geschlossen und lief anschließend ohne Befristung weiter. Der Wirtschaftsförderung wurde überdies das „Europa-Büro“ zugeordnet, um das sich fortan insbesondere Schmidt kümmerte.

Chefsache

Neben der Wirtschaftsförderung existierten einige Jahre lang außerdem noch der Stadtmarketing-Verein und – direkt im Rathaus – ein Servicezentrum Wirtschaft. Diese „Drei-Säulen-Struktur“ war jedoch teuer und nicht effektiv. Vor allem aus der Wirtschaft gab es immer wieder kritische Worte. Als Dehm vor gut drei Jahren als Oberbürgermeister-Kandidat ins Rennen ging, versprach er, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu erklären. Nach der Wahl erfüllte er dieses Versprechen – durch die Gründung der neuen Hagen-Agentur vor zwei Jahren.

„Man darf nicht vergessen: ich habe hier eine kostspielige Altlast vorgefunden“, berichtet Dehm dem wochenkurier. „Am liebsten wäre mir eine völlige Neubesetzung an der Agentur-Spitze gewesen. Doch das war politisch nicht durchsetzbar.“ Man einigte sich stattdessen darauf, den bisherigen Geschäftsführer Gerhard Schießer quasi im Amt zu belassen und ihn zum Chef der neuen Hagen-Agentur zu machen. Auf der Strecke blieben – politisch einvernehmlich – Christian Schmidt und das Europa-Büro.

Da aber Schmidt einen nicht-befristeten Vertrag hatte und weil obendrein noch einige Europa-Projekte abgewickelt werden mussten, vereinbarten Geschäftsführer Schießer und Ex-Geschäftsführer Schmidt ein vorübergehendes Berater-Honorar – unterm Strich geht es insgesamt um 37.000 Euro. Dafür verzichtete Schmidt auf seine vertraglichen Rechte. Ohne diese Änderung hätte Schmidt bis zur Pensionierung die alljährlichen rund 12.000 Euro überwiesen bekommen – „was unterm Strich“, so Dehm, „an die 66.000 Euro ausgemacht hätte“. Die neue Verfahrensweise war für die Stadt also ein gutes Geschäft.

Kein Widerspruch

„Ich habe über diese Verfahrensweise im April 2011 den Aufsichtsrat und den Rat informiert. Einen Widersprich dazu hat es damals nicht gegeben“, erinnert sich Dehm. Erst etliche Monate später seien diese Zahlungen – nach kritischen Fragen von außerhalb – von der Politik bemängelt worden.

Obwohl Dehm zu diesem Zeitpunkt noch der Meinung war, er habe absolut korrekt gehandelt, beauftragte er dennoch das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA): Es sollte die gesamte Angelegenheit unter die Lupe nehmen. Das RPA kam zu einer anderen Rechtsauffassung als der Oberbürgermeister. Insbesondere bemängelten die Prüfer den „Alleingang“ Dehms. Sie vertraten unter anderem die Auffassung, der OB hätte – da Hagen pleite ist – eine Sondergenehmigung des Innenministers benötigt.

Dehm seinerseits betont: „Ich hatte eine wirtschaftlich günstige Lösung für die Stadt im Sinn.“ Überdies betont er, selbst keinerlei persönliche Vorteile gehabt zu haben. Dennoch wirft man ihm nun „Untreue“ vor. Und die SPD fordert gar, er solle sein Amt vorerst ruhen lassen. Putzige Forderungen angesichts der Tatsache, dass Dehm durch sein Verhalten der Stadt rund 30.000 Euro ersparte.

Keine Freunde

Dehm resümiert: „Als ich nach Hagen kam, war mir bewusst, dass es nicht einfach werden würde, die Stadt in ein ruhigeres Fahrwasser zu bugsieren. Die Stadt hatte bereits vor drei Jahren rund eine Milliarde Euro an Schulden, ein strukturelles Defizit in Höhe von 160 Millionen Euro und nicht wirklich funktionierende Kontrollen bei den städtischen Töchtern.“ Unter seiner Leitung sei in diesen drei Jahren das strukturelle Defizit auf 50 Millionen Euro gesenkt, das Controlling verbessert und die Mitarbeiterzahl um 200 Personen gemindert worden. Weitere 400 Arbeitsplätze wolle er möglichst bald abbauen. „Damit macht man sich keine Freunde, das ist mir bewusst…!“

Der wk meint: Da schimmert ein böser Vorwurf auf, unausgesprochen zwar, aber offensichtlich: Wird hier ein Kesseltreiben gegen einen echt guten, effizienten obersten Verwaltungsmann angezettelt, um ihn loszuwerden? Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte werden darüber zu befinden haben. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, gilt bei uns das rechtsstaatliche Prinzip – sprich: man ist erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung schuldig. Auch dies sollten sich einige Herrschaften in und um das Rathaus hinter die Ohren schreiben.