Flüchtlinge, Enervie und Hagener Geldnot

Hagen. (Red.) Weihnachten – Zeit, die Ereignisse der vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. All die besinnlichen, tragischen, aber auch heiteren Momente, die das Leben in Hagen im Laufe des vergangenen Jahres bestimmt haben. Schon seit jeher haben sich die Hagener Oberbürgermeister die Zeit genommen, die Begebenheiten des zurückliegenden Jahres für alle Hagener Bürgerinnen und Bürger, aber auch für all die Menschen, die von Hagen aus in die weite Welt gezogen sind, aufzubereiten.

Auch Erik O. Schulz hält an dieser Tradition fest. Er schreibt:

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

ein ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Dies bietet mir die Gelegenheit, neben allen guten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest und dem sich anschließenden Jahreswechsel noch einmal einen Blick zurück zu werfen auf einige markante Entwicklungen und Geschehnisse in unserer Stadt.

Flüchtlinge in Hagen

Es war die Zeit, bevor gut 3.000 Flüchtlinge nach Hagen kamen: Die CDU sammelte Spenden für die Menschen in Krisengebieten. (Foto: privat)
Es war die Zeit, bevor gut 3.000 Flüchtlinge nach Hagen kamen: Die CDU sammelte Spenden für die Menschen in Krisengebieten. (Foto: privat)

Wohl niemand von uns war überrascht, als am 11. Dezember die Gesellschaft für deutsche Sprache „Flüchtlinge“ zum Wort des Jahres 2015 ausgewählt hat. Denn spätestens seit dem 12. Februar beeinflusst der nicht abreißende Flüchtlingsstrom auch das Leben in Hagen auf vielfältigste Weise. An diesem Tag, Weiberfastnacht, ereilte mich am frühen Morgen der sprichwörtliche Hilferuf des damaligen Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann, der um die kurzfristige Bereitstellung einer Immobilie für die Unterbringung von 200 Menschen bat. Dank enormer Kraftanstrengungen gerade auch sehr vieler freiwilliger Helfer gelang es, in gut 24 Stunden die Regenbogenschule in Hohenlimburg in eine Notunterkunft umzuwandeln.

Was damals noch eine echte Ausnahmesituation darstellte, sollte sich in den nachfolgenden zehn Monaten bis heute hin zu einer zunehmenden Herausforderung entwickeln. Bis zum Jahresende werden sich etwa 3.000 Flüchtlinge in Hagen aufhalten. Und niemand von uns kann heute eine Prognose wagen, wo wir am Ende des Jahres 2016 stehen werden.

Die anhaltende Flüchtlingskrise wird uns weiterhin in Atem halten. Und dabei geht es nicht allein darum, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf geben. Es wird auch darum gehen, sie zunehmend mit unserer Sprache vertraut zu machen und ihnen eine Perspektive für ihr weiteres Leben in unserer Stadt zu geben.

Kein Zweifel, dass wir helfen

Wir werden neue Kindergartenplätze und zusätzlichen Raum in unseren Schulen schaffen müssen, um gerade den Jüngsten gute Startchancen zu bieten. Und wir werden gemeinsame Anstrengungen mit der Wirtschaft unternehmen müssen, um den Flüchtlingen insgesamt absehbar Ausbildung und Beschäftigung zu bieten. All dies wird unsere Stadtgesellschaft in nächster Zukunft auf merkliche Weise beeinflussen.

Gleichwohl bin ich mir sehr sicher, dass sich Hagen – wie bisher schon – auch im Angesicht künftiger Anforderungen einmal mehr als tolerante und weltoffene Stadt zeigen wird. Dabei gibt es für mich nicht den geringsten Zweifel, dass wir den Männern, Frauen und insbesondere den vielen Kindern und Jugendlichen, die wegen Krieg, Folter oder Verfolgung in ihrer Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen mussten, helfen. Das ist unsere unbedingte Verpflichtung!

Dank an die vielen Helfer

Von der immensen Zahl der Flüchtlinge sind alle Behörden in Bund, Land und auch in unserer Stadt überrascht worden. Für eine derartig dramatische Entwicklung gibt es keine Pläne, die man einfach so aus einer Schreibtischschublade herausholen kann. Umso mehr muss man den Einsatzwillen und die scheinbar grenzenlose Bereitschaft der vielen hauptamtlichen Kräfte etwa in der Verwaltung, bei der Feuerwehr oder in den Hilfsorganisationen herausstellen, die beispielsweise bei der kurzfristigen Herrichtung von Notunterkünften oder bei der kontinuierlichen Versorgung der Menschen wahre Wunder vollbracht haben. Ihnen gilt mein ehrlicher und aufrichtiger Dank!

Zugleich danke ich all den vielen Hagenerinnen und Hagenern herzlich, die sich auf einzigartige Weise ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen und auf ganz unterschiedliche Weise ihre Hilfe anbieten. Es bewegt mich zutiefst, Oberbürgermeister all dieser wunderbaren Menschen sein zu dürfen.

Darlehen für die Enervie

In „unruhiges Fahrwasser“ war die Enervie im vergangenen Jahr geraten. Die „Gesichter“ der Enervie haben sich hier versammelt: Christoph Köther (M.) beendet seine Tätigkeit als Kaufmännischer Vorstand und Vorstandssprecher bei Enervie planmäßig mit Wirkung zum 31. Dezember 2015. Die Vorstandsmitglieder Erik Höhne (l.) und Wolfgang Struwe (r.) sind ab 1. Januar 2016 mit neuer Geschäftsverteilung weiterhin verantwortlich tätig. (Foto: Enervie)
In „unruhiges Fahrwasser“ war die Enervie im vergangenen Jahr geraten. Christoph Köther (M.) beendet seine Tätigkeit als Kaufmännischer Vorstand und Vorstandssprecher bei Enervie planmäßig mit Wirkung zum 31. Dezember 2015. Die Vorstandsmitglieder Erik Höhne (l.) und Wolfgang Struwe (r.) sind ab 1. Januar 2016 mit neuer Geschäftsverteilung weiterhin verantwortlich tätig. (Foto: Enervie)

Neben der Bewältigung der zahlreichen Aufgaben rund um die Versorgung der Flüchtlinge, hat vor allem die Auseinandersetzung mit der dramatischen wirtschaftlichen Schieflage unseres regionalen Energieversorgers Enervie viel Zeit und Kraft in Anspruch genommen und gerade auch der Politik im Jahreslauf wichtige und wegweisende Entscheidungen abverlangt.

Mitte April entschied der Aufsichtsrat, den Vertrag mit dem bisherigen Vorstandssprecher Ivo Grünhagen aufzulösen. Im Anschluss wurde ein mehrjähriges Restrukturierungsprogramm entwickelt und mittlerweile auf den Weg gebracht. Zudem entschieden sich die Anteilseigner für die Bereitstellung eines Darlehens; allein die Stadt Hagen als größter Gesellschafter stellte dafür knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Am Ende dieses Jahres haben wir nach schmerzhaften Einschnitten auch wesentliche Fortschritte bei der Sanierung von Enervie erzielt. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Restrukturierung die Enervie absehbar wieder in ein ruhigeres Fahrwasser bringt. Gibt dieses traditionsreiche Unternehmen doch auch weiterhin vielen Menschen – nicht nur in unserer Stadt – Arbeit und Lohn.

Stadt muss Millionen sparen

Neben der ernsten Sorge um die Mitarbeiter der Enervie, stellt der Ausfall der jährlichen Dividende des Unternehmens in Höhe von rund sieben Millionen Euro ein großes Problem für den städtischen Haushalt dar. War noch Anfang Februar der Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 durch den Regierungspräsidenten genehmigt worden, eröffnet sich aktuell eine Finanzlücke allein für 2016 von rund 12,6 Millionen Euro. Selbst wenn es dem Kämmerer gelingen sollte, in Abstimmung mit dem Land den für 2016 eigentlich geforderten Haushaltsausgleich um ein Jahr zu verschieben, muss die Politik in den nächsten Wochen noch immer Konsolidierungsmaßnahmen von mehr als vier Millionen Euro beschließen.

Und diese Maßnahmen werden einmal mehr für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt spürbar sein.

Wird fortgesetzt …