Haushaltssicherungskonzept

Hagen. (ric) Die finanzielle Situation der Stadt ist bekanntermaßen ernst: Die Gesamtverschuldung liegt bei 1,16 Milliarden Euro, jeden Tag kommen fast 440.000 Euro zusätzlich auf diese Summe. Das macht eine minütliche Verschuldung von 304 Euro. „Somit ist jeder Hagener, auch jedes Kind in der Stadt, mit 6.645 Euro verschuldet“, stellt Oberbürgermeister Jörg Dehm das volle Ausmaß dar. Dass gehandelt werden muss, ist schon lange klar. Nun wird das Haushaltssicherungskonzept 2011 öffentlich. Im Vergleich zu 2008 soll die Stadt im Jahr 2014 insgesamt 90 Millionen Euro teils einsparen, teils mehr einnehmen können.

Um dies zu erreichen, müssen sich auch und besonders die Bürger auf Einschränkungen, Mehrkosten, Umstellungen gefasst machen. So erhöht sich der Hebesatz der Grundsteuer B von 495 auf 530 Prozentpunkte. Im Klartext bedeutet dies an jährlichen Mehrbelastungen: 35 Euro für ein freistehendes Einfamilienhaus, 20 Euro für ein Reiheneigenheim, 15 Euro für eine Wohnung mittlerer Größe. „Wir orientieren uns damit an Städten wie Bottrop oder Oberhausen und sind in der Spitzengruppe anzuordnen,“ gibt Dehm an. Im oberen Preissegment wird sich nach der Erhöhung auf 490 Prozentpunkte auch die Gewerbesteuer befinden. Ebenfalls steigen die Verwarngelder bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit, die Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschulen und die anteiligen Kosten an der Straßenreinigung.

Keine Ausnahme

Gleichzeitig reduziert die Stadt aber auch die Pflege der nun teuer gesäuberten Straßen. Wie Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann angibt „geht es zukünftig um Gefahrenabwehr im Straßenbereich. Statt neu zu teeren werden wir nur noch Löcher flicken können.“ Gespart wird auch an der verringerten Pflege von Friedhöfen, den Grünanlagen der Stadt, es folgen Zuschusskürzungen für soziale Beratungsstellen und bei Bürgerämtern und Stadtteilbüchereien: Während die Ämter in Vorhalle und Eilpe geschlossen werden, haben die weiter bestehenden Ämter reduzierte Öffnungszeiten. Die Büchereien in Hohenlimburg und Haspe werden ebenfalls schließen, wenn sie nicht durch ehrenamtliche Trägerschaften übernommen werden können.

Auch Kinder und Jugendliche tragen ihren Anteil: Das Schulangebot wird, wie bereits vorab bekannt, auf die geringere Kinderanzahl angepasst. Ebenfalls schon bekannt ist, dass die Jugendzentren in Rummenohl und Helfe ihre Türen für immer schließen werden. Doch damit nicht genug: Durch die Schließung der Kindertagesstätten in der Selbecke, der Boeler Straße, Tondernstraße, Untere Lindenstraße und Jahnstraße verringert sich das städtische Angebot weiter.

Weitere „Blitzen“

Gleichzeitig wird es an allen Schulen eine Sachkostenreduzierung von 10 Prozent geben. Ebenfalls gekürzt werden innerhalb der nächsten 10 Jahre Zuschüsse für die Schullandheime Meinerzhagen und Waldmannshausen. Außerdem wird das Angebot an der Musikschule deutlich reduziert. „Es wird somit mehr Gruppen- als Einzelunterricht angeboten werden. Das könnte Auswirkungen auf die Qualität haben“, gibt Dehm zu bedenken. Kinder werden zukünftig auch nicht mehr viel Auswahl haben, wenn sie draußen im Sand, auf Schaukeln und Wippen spielen möchten: Nach dem neuen Konzept werden nämlich 30 bis 40 der Spielplätze geschlossen.

Doch damit nicht genug: Durch die Anschaffung weiterer  Blitzen“ sollen Verkehrssünder zur Kasse gebeten werden. „Gleichzeitig sichern Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen aber immer auch die Sicherheit im Verkehr“, stellt der Oberbürgermeister fest.

Personalabbau

Auch die Stadt wird natürlich selbst etwas tun, um die finanzielle Situation zu verbessern: So sollen bis 2020 allein durch Personalabbau 18,5 Millionen Euro eingespart werden. „600 Mitarbeiter werden sozialverträglich abgebaut werden“, so Dehm. „Wir werden jeden Ablauf im Rathaus kritisch untersuchen und Leistungsverdichtungen in allen Bereichen der Inneren Verwaltung vornehmen“, erklärt er weiter. Sachkosten sollen um etwa 15 Millionen reduziert werden, während gleichzeitig die Summen für Gebäude und Aufwendungen für die EDV verringert werden müssen. Konzerntöchter, allen voran die Sparkasse und Enervie, müssen höhere Ausschüttungen leisten. Und schließlich wird eine engere Zusammenarbeit mit anderen Städten angestrebt.

„Es sind schmerzhafte Einschränkungen für alle“, weiß Jörg Dehm. „Aber hier geht es um ganz viel. Das müssen wir diskutieren.“ Daher werden Bürgerversammlungen veranstaltet, die Bürger nicht nur informieren, sondern mit eigenen Sparvorschlägen tatsächlich einbringen wollen. Los geht es am Dienstag, 21. September, um 19 Uhr im Rathaus Hohenlimburg.