Hestert-Bad-Verkauf nicht geplant

In der BV Haspe war man sich einig: „Eine Schließung der Toilettenanlage an der Vollbrinkstraße wird abgelehnt.“ (Foto: Ricarda Becker)

Haspe. (Red.) Die Bezirksvertretung Haspe trat am Donnerstag, 9. September, zu ihrer ersten Sitzung nach den Ferien zusammen – mit einer umfangreichen Tagesordnung. Unter anderem ging es in der AWO-Begegnungsstätte am Hüttenplatz um die „Spiel- und Grünflächen im Hestert-Freibad“, um den „Haushalt 2010“ und um die „Städtische Toilettenanlage an der Vollbrinkstraße“. Auch standen die „Schulentwicklungsplanung 2010 – 2017“, die „Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen“ sowie der „Bebauungsplan Gewerbegebiet – Berliner Straße/Rehsieper Weg“ zur Beratung und Beschlussfassung an.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser insbesondere Christina Borggräfe, Melissa Krapp und Melissa DiBucchianico als Mitglieder des Hasper Jugendrates sowie Christoph Köther, den Geschäftsführer der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hagen sowie der Hagenbad GmbH. Im Anschluss daran teilte Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser mit, dass in der Bürgerdiskussionsrunde das Thema „Freibad Hestert“ einen breiten Raum eingenommen habe.

Hasper Jugendrat

Danach stellten die Mitglieder des Hasper Jugendrates anhand einer Beamer-Präsentation die Arbeit ihres Gremiums vor. Christina Borggräfe erläuterte, dass die Sitzungen des Jugendrates Haspe dreimal jährlich stattfinden. Inzwischen wurden sechs Arbeitsgruppen gegründet, für die noch Referenten gesucht werden (AG Jugendhilfeausschuss, AG Spielplatz- und Umfeldplanung, AG Rechtsextremismus, AG Übergang Schule/Beruf, AG Umwelt/Klimaschutz, AG Öffentlichkeitsarbeit).

Melissa DiBucchianico berichtete, dass im Jugendrat Haspe kurz nach dem Erdbeben in Haiti die Idee entstanden sei, eine Sammel- und Spendenaktion ins Leben zu rufen. Alle anderen Bezirksjugendräte haben diese Aktion unterstützt. Hierbei wurden insgesamt 1.600 Euro gesammelt. Am Ende des Berichts verteilte das Trio Postkarten der Hagener Jugendräte – „Typisch für Deinen Bezirk“ – an die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe.

Nur noch Sicherung

Den Darlegungen des Jugendrates folgte auf Vorschlag der SPD-Fraktion das Thema Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an Hasper Straßen und Bürgersteigen“. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Günter Stricker noch einmal kurz das Anliegen der SPD-Fraktion begründet hatte, erklärten Michael Haneke und Thomas Grothe (Stadtverwaltung), dass vorerst nur noch Verkehrssicherungsmaßnahmen und keine Verschönerungen durchgeführt würden.

Haushalt 2010

In der Nachbarschaft der Hestertschule bleibt vorerst alles beim Alten - eine Schließung des Freibades steht nicht zur Debatte, und eine Öffnung des Freibadgeländes bzw. des zugehörigen Spielplatzes für die Schüler und Schülerinnen ist aktuell nicht möglich. (Foto: Ricarda Becker)

Die Bezirksvertretung Haspe stellt aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2010 einen Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro für die Anschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Mädchen und Jungen der Jugendfeuerwehr Haspe zur Verfügung.

Ferner will die Bezirksvertretung aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2010 einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro als Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung 2010 bereit stellen. Außerdem hat die Bezirksvertretung einstimmig einen Betrag in Höhe von bis zu 700 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbäumen bewilligt.

Freibad Hestert

Das Freibad Hestert war gleich zweimal Anlass für Diskussionen. Zunächst ging es um die „Spiel- und Grünflächen im Hestert-Freibad“ und deren Öffnung für Schüler der benachbarten Grundschule. Hier versprach Christoph Köther für die Hagenbad GmbH, dass man um vernünftige Lösungen bemüht sei, aber keine Verantwortung übernehmen könne. Sein Unternehmen denke über eine kostengünstige Abtrennung nach.

Brisanter wurde es, als es ein zweites Mal ums Freibad ging. War doch das Gerücht aufgekommen, es stünde demnächst die Schließung der Anlage an. Christoph Köther gab deshalb folgende Erklärung ab:

„Es gibt bei Hagenbad GmbH definitiv keine Pläne zur Schließung. Uns als Eigentümer ist die Existenz eines Bebauungsplanes unbekannt. Die Kritik an der Sauberkeit war in der ersten Zeit berechtigt – sie wird im nächsten Jahr wieder sichergestellt. Die Wirtschaftlichkeit wurde deutlich verbessert, die fiktive Besucherzahl ist von 45 auf 61 pro Stunde gestiegen. Deshalb waren die Entscheidungen zur Reduzierung der Öffnungszeiten berechtigt. Die Einsparung beträgt 2010 wahrscheinlich rund. 250.000 Euro.“

Somit ergäbe sich für das Hestert-Freibad noch ein Defizit von rund 500.000 Euro. Genauere Zahlen liegen noch nicht vor.

Der Bericht der Hagenbad GmbH wurde von der BV einstimmig zur Kenntnis genommen. In Detailfragen wird der gegenseitige Informationsaustausch zwischen der Hagenbad GmbH und der Bezirksvertretung Haspe fortgesetzt.

Toilettennutzung

Die Stadt Hagen möchte die öffentliche Toilettenanlage an der Vollbrinkstraße aus Spargründen schließen. Deshalb war in Haspe eine Toilettennutzung in Gaststätten“ angeregt worden. Doch daraus wird vorerst wohl nichts. Baudezernent Thomas Grothe verwies auf die vorliegende Stellungnahme des Amtes für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen. „Demnach kann niemand gezwungen werden, seine Toilette zur Verfügung zu stellen.“ Da es also um eine freiwillige Aufgabe geht, ist Grothe der Meinung, dass hier die Wirtschaftsförderung oder der Bereich Stadtmarketing der Verwaltung für eine entsprechende Umfrage zuständig wäre. Er nahm deshalb das Thema nochmals zur Klärung mit ins Hagener Rathaus.

Auch zur „Hagener Schließungsabsicht“ für die Hasper Toilettenanlage ergab sich eine lebhafte Diskussion, an der sich besonders die Damen Heike Bremser (CDU), Erika Enders (CDU) und Barbara Klinkert (SPD) sowie die Herren Gerhard Romberg (CDU), Rüdiger Ludwig (Grüne), Dietmar Thieser (SPD) und Dezernent Thomas Grothe beteiligten.

Dabei ging es besonders um die Problematik der Beteiligung der Bezirksvertretung Haspe, Diskussionen im Behindertenbeirat, um die zahlreiche Nutzung der Toilette und Werbeeinnahmen, die durch eine entsprechende Vermarktung erzielt werden. Letztlich kam es zu folgendem einstimmigen BV-Beschluss.

Die Bezirksvertretung Haspe ist der Auffassung, dass sie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den Beschluss zur Schließung der öffentlichen Toilettenanlage Vollbrinkstraße zuständig ist. Sie ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zumindest zu hören. Diese Anhörung ist bisher nicht erfolgt. Eine Schließung der Toilettenanlage wird abgelehnt.

Sollte die Kommunalaufsicht der Bezirksvertretung Arnsberg entscheiden, dass eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Haspe nicht gegeben ist und es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, wird dem Rat der Stadt Hagen empfohlen, sich für diesen Einzelfall die Entscheidung vorzubehalten und die Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung Haspe zu übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen, die z.B. auch die Abschreibungen, die Werbeeinnahmen und die Bareinnahmen enthält. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Haspe zu berichten, welche Kündigungsfristen ggf. vertraglich eingehalten werden müssten.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt war man sich in Haspe schnell einig: An der Kreuzung Eugen-Richter-Straße/ Konrad-Adenauer-Ring soll ein Teil der Ampelanlage von der Verwaltung so schnell wie möglich abgeschaltet werden. (Foto: Ricarda Becker)

Ampel Adenauer-Ring

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt gab es einen einstimmigen Beschluss: „Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorsignalanlage an der Kreuzung Eugen-Richter-Straße/ Konrad-Adenauer-Ring soll von der Verwaltung so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Die dort anliegenden Firmen sind durch die Verwaltung schriftlich über die Abschaltung der Vorsignalanlage und möglichen zukünftigen Anliefermöglichkeiten zu informieren.“

Schulentwicklungsplanung bis 2017

In Bezug auf diesen Punkt beschloss die Bezirksvertretung Haspe, das komplexe Thema in einer Arbeitsgruppe zu erörtern. Die Arbeitsgruppe soll aus Mitgliedern der Fraktionen und der Einzelmitglieder bestehen. Sie soll einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Haspe erarbeiten.

Straßenreinigung

Der Bereich Friedrichstraße von Hestertstraße bis Im Hördenbruch muss nach dem Willen der BV aus dem Straßenreinigungsplan heraus genommen werden. Hier soll es bei der bisherigen Regelung (Anliegerereinigung) bleiben.

Außerdem nahm die BV die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Gabelsbergerstraße 56 zur Kenntnis.

Bebauungsplan

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um das Gewerbegebiet Berliner Straße/Rehsieper Weg“. Die Bezirksvertretung Haspe empfahl dem Rat der Stadt Hagen, den Beschluss zu fassen, die Änderung des Bebauungsplans möglich zu machen. Die Fläche, um die es hier geht, liegt nördlich des Konrad-Adenauer-Ringes und westlich der Rehstraße.

Es schlossen sich dann noch diverse Berichte und Fragen an (wobei unter anderem das Fällen von Bäumen eine Rolle spielte), das Ende der Sitzung konnte für 18.35 Uhr festgestellt werden.