Initiative strebt Klage gegen Steinbrucherweiterung an

Letmathe/ Hohenlimburg. (Red.) Nein, sie lässt nicht mit sich spaßen. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs auf dem Ahm macht ernst. Sie bereitet sich auf einen Rechtsstreit vor. Hans Peter Langmann, Sprecher der Bürgerinitiative, und seine Mitstreiter möchten verhindern, dass die Hohenlimburger Kalkwerke den Steinbruch erweitern.

Einen großen Erfolg konnte die Bürgerinitiative auf dem Letmather Weihnachtsmarkt verbuchen. Am Stand traten mehr als 250 neue Mitglieder bei. Sie alle unterstützen den Erweiterungs-Stopp. Die Kontakte am Infostand im Haus Letmathe haben den Aktivisten gezeigt, wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung wirklich ist. Aus diesem Grund fand jetzt ein erstes Treffen mit Dr. Frank Niederstadt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hannover, statt. Der Fachanwalt, der unter anderem den vorläufigen Ausbaustopp des Flughafens Münster-Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht hat, hat Erfahrung mit Genehmigungsverfahren der hier vorliegenden Art.

Der Steinbruch von oben: So sieht’s jetzt aus…

… und so könnte der Steinbruch nach seiner Erweiterung aussehen. (Foto und Montage: Hans Blossey)

In dem Beratungsgespräch wurden Möglichkeiten erörtert, seitens der Hohenlimburger und Letmather Initiative mit rechtlichen Mitteln gegen die beantragte Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg vorzugehen. Dabei waren auch die Gründe für die Verweigerung des Einvernehmens der Stadt Iserlohn und insbesondere die Frage, ob die Genehmigung einer Abgrabung in einem raumplanerisch lediglich als Reservefläche ausgewiesenen Gebiet zulässig ist, Gegenstand der Erörterung. An der Rechtmäßigkeit einer derartigen Genehmigung hatte der Fachanwalt erhebliche Zweifel. Auch die hier gegebene eigentümliche Konstellation der Behördenzuständigkeit, bei der die Stadt Hagen zum Teil über eine Abbaufläche jenseits der eigenen Kreisgrenze entscheiden soll, wurde besprochen.

Deutlich wurde auch, dass neben der Stadt Iserlohn in der Einvernehmensfrage jeder von der Erweiterung betroffene Bürger, soweit er eine entsprechende Einwendung vorgenommen hat, klagen kann. Grundsätzlich klageberechtigt sind darüber hinaus nach Auskunft des Anwalts aber auch Bürgerinitiativen und vor allem Naturschutzverbände.

Um die Ansätze verfahrensfest vorzubereiten, die sich über Erschütterungs-, Feinstaub- und Geräuschbelastungen hinaus aus Naturschutzbelangen und aus der Zerstörung der Landschaft auf dem Ahm ergeben, will die Bürgerinitiative alle vorhandenen Möglichkeiten prüfen lassen. Schon bei diesem ersten Beratungsgespräch wurden die Vertreter der Bürgerinitiative von ihrem Anwalt auf bisher nicht erkannte Wege hingewiesen.

Das sich abzeichnende Klageverfahren kostet Geld. Wer das Ziel der Bürgerinitiative, die Einschränkung der flächenmäßigen Ausweitung des Steinbruchs Steltenberg zum Schutz von Mensch und Natur unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende tun. Das Finanzamt hat der Bürgerinitiative die Gemeinnützigkeit zuerkannt, deshalb ist die steuerliche Absetzbarkeit gegeben oder es können Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden. Das Konto der Bürgerinitiative hat die Nummer 0285431700 bei der Märkischen Bank,  BLZ: 450 600 09.