Kita-Gebühren in Hagen: 700 Nachzahlungen

Hagen. Gut 700 Eltern, deren Kinder im Zeitraum von 2008 bis 2011 drei Jahre alt geworden sind und einen Kindergarten oder eine Kindertagespflege besucht haben, müssen nach einem Musterklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg mit Nachzahlungen in einer Gesamthöhe von etwa 300.000 Euro rechnen. In rund 50 weiteren Fällen werden Eltern eine Beitragserstattung seitens der Stadt bekommen.

Mit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes und dem Inkrafttreten der Elternbeitragssatzung zum 1. August 2008 ist die Anwendung der altersbedingten Beitragsstaffel – also die Unterscheidung zwischen dem Beitrag für Kinder unter 3 Jahren (U3) und Kinder über 3 Jahren (Ü3) – an einen Stichtag gebunden. Demnach ist für Kinder, die bis zum 1. November des laufenden Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, für das ganze Kindergartenjahr der günstigere Ü3-Beitrag zu zahlen. Für Kinder, die nach dem 1. November des laufenden Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden, muss hingegen für das ganze Kindergartenjahr der höhere U3-Beitrag gezahlt werden.

Diese Stichtagsregelung wurde seitens der Verwaltung bis zu einer Beanstandung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hagen im Frühjahr 2011 fehlerhaft ausgelegt. Angewandt wurden weiterhin die Regelungen des Vorgängergesetzes, nach dem die Umstellung auf den günstigeren Ü3-Beitrag ab dem dritten Geburtstag monatsgenau vorgenommen wurde.

Seit Mai 2011 wird die Stichtagsregelung nunmehr wie in der Elternbeitragssatzung festgelegt angewandt.

Rückwirkende Korrektur

Nach Überprüfung der Rechtslage ist die Stadt Hagen zu dem Ergebnis gekommen, dass die fehlerhaften Elternbeitragsfestsetzungen für den Zeitraum 1. August 2008 bis 30. April 2011 rückwirkend zu korrigieren sind. Je nach Betreuungsumfang und Einkommen der Eltern kann es daher zu Nachforderungen für bis zu neun Monaten in Höhe von monatlich 14 Euro bis 187 Euro kommen.

Bis zur Entscheidung über ein Musterklageverfahren hatte die Stadt Hagen die flächendeckende Durchsetzung der bestehenden Ansprüche zunächst zurückgestellt. Inzwischen liegt jedoch das rechtskräftige Urteil eines solchen Verfahrens vor (Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 1632/11).

762 Eltern betroffen

Insgesamt werden 762 betroffene Eltern vom Fachbereich Jugend und Soziales einen neuen Elternbeitragsbescheid für das Kindergartenjahr erhalten, in dem ihr Kind drei Jahre wurde. Dabei können sich 52 Eltern über eine Beitragserstattung freuen, während auf 710 Beitragpflichtige eine Nachzahlung zukommt. Im ersten Schritt wird bis zum Jahresende zunächst das Kindergartenjahr 2008/2009 aufgerollt.

Soweit Nachforderungen erhoben werden, können – um soziale Härten zu verhindern – betroffene Eltern selbstverständlich einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Stadtkasse Hagen stellen.