Kita-Streik in Hagen

Hagen. (AnS) „Richtig gut – aufwerten jetzt“ oder „Wir sind es wert“ steht auf den Plakaten. Die schriftlichen Forderungen werden mit lauten Trillerpfeifen und Gesang getragen. Auch die städtischen Kindertagesstätten in Hagen befinden sich in dieser Woche im Streik: „So lange es nötig ist“, bekundeten die Demonstranten, die am Dienstag, 12. Mai 2015, einen Unterschriftenkorb an Oberbürgermeister Erik O. Schulz übergaben.

Das Stadtoberhaupt bekundete viel Verständnis für die Lage und sprach den Streikenden Mut zu. Ebenfalls anwesend: Einige Eltern, die ihre Erzieherinnen im Kampf um mehr Lohn unter die Arme greifen wollen und sie unterstützen.

Dennoch: Oma, Opa, Freundin, Nachbarin, Arbeitgeber… – berufstätige Eltern von kleinen Kindern sind zur Zeit vor allen Dingen eins: Organisations- und Improvisationstalente! Denn wer arbeiten geht, parkt während des am Montag begonnenen Kindergartenstreiks seinen Sprössling bei Bekannten und Verwandten – wenn das denn möglich ist.

Einen Korb mit zahlreichen Unterschriften übergab Bettina Schwerdt an Oberbürgermeister Erik O. Schulz. „Wir sind es wert, einen höheren Lohn zu bekommen“, fordert sie im Auftrag ihrer Erzieherkolleginnen. (Foto: Anja Schade)
Einen Korb mit zahlreichen Unterschriften übergab Bettina Schwerdt an Oberbürgermeister Erik O. Schulz. „Wir sind es wert, einen höheren Lohn zu bekommen“, fordert sie im Auftrag ihrer Erzieherkolleginnen. (Foto: Anja Schade)

Wer diese Alternative nicht hat, kommt vielleicht in einer der Notgruppen unter. Der Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen konnte in Abstimmung mit den städtischen Kindertagesstätten einen Notplan erarbeiten. Dieser sieht vor, dass in drei Einrichtungen Notgruppen für insgesamt 150 Mädchen und Jungen angeboten werden – drei Gruppen für Ein- bis Sechsjährige in der Kiindertagsstätte am Quambusch, vier Gruppen für Zwei- bis Sechsjährige in der Kita an der Konkordiastraße sowie zwei Gruppen für Zwei- bis Sechsjährige in der Kita Eckesey. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach Rücksprache mit der jeweiligen Kindertagesstätte, in der das Kind angemeldet ist. Priorität wird berufstätigen Alleinerziehenden sowie Elternpaaren, bei denen beide berufstätig sind und die keine alternative Betreuungsmöglichkeiten haben, eingeräumt.

Und wer auch dort keinen Platz bekam, dem blieb in den vergangenen Tagen nichts anderes übrig als kurzfristig Urlaub einzureichen und zu Hause zu bleiben. Oder vielleicht drückt der Arbeitgeber ein Auge zu und duldet den Nachwuchs am Arbeitsplatz? Welche Rechte haben Eltern überhaupt in so einem Fall?

Rechtsanwalt Gerd Finger beantwortet die wichtigsten Fragen:

Betrifft der Streik wirklich alle Kindergärten?

Nein, denn nur kommunale Kindergärten sind von diesem Streik betroffen. Wer sein Kind also in eine private oder kirchliche Kita schickt, kann unbesorgt sein.

Hat der Arbeitgeber die Pflicht, Eltern an Kita-Streiktagen freizustellen?

Bei einem Kita-Streik muss der Arbeitgeber Eltern rechtlich gesehen nicht freistellen. Allerdings kann ein Kita-Streik trotzdem einen wichtigen Grund darstellen, um unbezahlt zuhause zu bleiben. Aber auch nur dann, wenn das Kind nirgendwo anders untergebracht werden kann. Erfolgt die Streikankündigung innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Streiks, muss der Arbeitgeber auf Antrag – unbezahlt – für einen Tag freistellen oder einen bezahlten Urlaubstag gewähren, damit die Eltern die Betreuung absichern können. Am besten fragen Eltern ihren Arbeitgeber sofort nach Streikbekanntgabe um Urlaub.

Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen?

Wer im Büro arbeitet, kann seinen Chef einfach mal fragen, ob der Sprössling den einen oder anderen Tag mit „auf die Arbeit“ darf. Rechtlich gesehen haben Eltern aber keinen Anspruch auf Zusage. Wer dagegen zum Beispiel auf einer Baustelle arbeitet, für den fällt diese Möglichkeit sowieso weg. Denn das Kind darf keiner Gefahr ausgesetzt sein. Auch ist zu bedenken, dass die Kinder keinen Versicherungsschutz gegen Unfälle im Betrieb haben.

Kann ich die Kindergartengebühren erstatten lassen?

Eltern haben keinen Anspruch darauf, die Gebühren für den Kindergarten zurückzuerhalten, da Streiks gesetzlich erlaubt sind und als „höhere Gewalt“ angesehen werden. Außerdem gilt es zu beachten, dass mögliche Kosten für Tagesmütter oder Babysitter nicht erstattet werden müssen.

Wie lange wird der Streik andauern?

Da es sich um einen unbefristeten Streik handelt, kann diese Frage leider nicht wirklich beantwortet werden. Fakt ist, dass die Tarifverhandlungen um das Gehalt der Erzieher gescheitert sind. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von 10 Prozent.