Klage: DUH will in Hagen Dieselfahrverbot

Dieselfahrverbot
Symbolbild

Hagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für „Saubere Luft“ eingereicht – betroffen sind Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal.

Schmutzige Diesel-Pkw tragen nach DUH-Auffassung wesentlich zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen bei. Verursacht werde dies durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.

Erheblich

In den vier nun betroffenen Städten werde der Grenz­wert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel fortwährend deutlich überschritten, sagt die DUH. Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenz­werts noch im Jahr 2019.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende ‚Saubere Luft‘. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt.“

Höchstrichterlich

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Grundsatz­urteil vom 27. Februar 2018 das Jahr 2019 als letztmöglichen Zeitpunkt zur Einhaltung des EU-weit gültigen Jahresmittelwerts von 40 µg/m³ höchstrichterlich festgelegt.

Die „Saubere Luft“ in den vier Städten sei nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich, die im realen Betrieb die Grenzwerte um ein Mehrfaches übersteigen. Die beiden einzigen offiziellen Messstationen in Hagen stellen für 2017 NO2-Werte oberhalb des Grenzwerts fest: 49 µg/m³ (Märkischer Ring 85) und 48 µg/m³ (Graf-von-Galen-Ring).

Schneller

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in den Verfahren vertritt, betont: „Nach einer Gesetzesänderung in 2017 sind nun die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig. Das OVG in Münster hat dies am 6. Dezember 2018 klargestellt. Damit wird eine Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersprungen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn so ist deutlich schneller mit einer finalen Entscheidung zu rechnen und Maßnahmen für die saubere Luft können nicht länger unnötig verzögert werden.“