Kontrolle: Zuwanderer aus Südosteuropa

Hagen. Unter Federführung der Ausländerbehörde der Stadt
Hagen haben Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes, des Jobcenters, der
Wohnungsaufsicht und der Polizei wieder verschiedene Häuser in den Ortsteilen
Mitte, Wehringhausen und Haspe aufgesucht.
Ziel der regelmäßigen Kontrollen ist es, unter anderem den Meldestatus der in
den Häusern untergekommenen Familien zu überprüfen. Es wurden bei der aktuellen
Kontrolle 15 Personen angetroffen, die nicht gemeldet sind.
Die Ausweisdokumente wurden eingezogen, um den Aufenthaltsstatus zu klären.
Des Weiteren kommt es zu 13 Zwangsabmeldungen, weil die Personen nicht mehr
unter den gemeldeten Anschriften wohnhaft sind und sich nicht ordnungsgemäß
abgemeldet haben. In diesen und auch weiteren Fällen werden
Leistungseinstellungen geprüft. Darüber hinaus konnte ein Haftbefehl vollzogen
werden.
Die beteiligten Behörden führen diese Kontrollen alle zwei bis drei Wochen
durch, um Leistungsmissbrauch einzudämmen. Seit September 2015 bis heute fanden
in dieser Form 27 Kontrollen von 199 Objekten (teilweise auch mehrfach) in
verschiedenen Stadtteilen statt. Es wurden insgesamt 5.386 gemeldete Personen
überprüft, davon hielten sich 704 nicht unter den gemeldeten Anschriften auf. In
diesen Fällen fanden teilweise Abmeldungen von Amtswegen statt, beziehungsweise
wurden Leistungseinstellungen vom Jobcenter geprüft.
Darüber hinaus wurden 318 Pässe von angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten
Personen eingezogen.
In diesen Fällen fand eine Echtheitsüberprüfung der Ausweise statt, und es
erfolgte eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur
Festnahme bzw. Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorlagen. Bei
Auffälligkeiten erfolgten entsprechende Meldungen an das Jugendamt, die Schulen,
den Zoll, das Umweltamt und die Bauordnung.