Landtagswahl: Am Muttertag zwei Kreuzchen machen

(Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de)

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Hagen. (ME) Über 13 Millionen Bürger und Bürgerinnen sind in acht Tagen – genauer: am Muttertag, 14. Mai – aufgerufen, über den neuen NRW-­Landtag abzustimmen. Jeder darf zwei „Kreuzchen“ machen. Mit der Erststimme schicken die Stimmberechtigten einen Direktkandidaten nach Düsseldorf, mit der Zweitstimme wird die „Partei des Vertrauens“ gewählt.
Wahlen und die Art ihrer Durchführung sind wesentliches Merkmal und notwendiger Bestandteil jeder Demokratie. Anders als in Ländern mit Diktaturen, in denen keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen politischen Richtungen besteht, beruht die demokratische Ordnung auf dem Recht des Volkes, durch Wahlen regelmäßig über die Machtverteilung im Staat zu entscheiden. Deshalb heißt es im Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.
In der Demokratie üben die mündigen Bürgerinnen und Bürger „Staatsgewalt“ aus, wenn sie wählen gehen, also von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen. Rein technisch betrachtet, sind Wahlen „ein Mittel zur Bestellung von Personen in ein Amt“.
Das Verfahren und das Ergebnis müssen transparent sein. Nur dann sind die Entscheidungen legitimiert.
Prüfstein
Bei den Wahlen spielen Parteien eine besondere Rolle. Sie tragen wesentlich zur Willensbildung in der Gesellschaft bei. Für sie ist eine Wahl immer auch ein Prüfstein. Die regelmäßige Wiederkehr der Wah­len verhilft den Abgeordneten nur zu einer „Herrschaft auf Zeit“.
Eine Wahl ist folgerichtig immer eine gute Möglichkeit, über die Arbeit einer Regierung zu urteilen. Haben Landesmutter Hannelore Kraft und ihre SPD/Grün-Koalitionäre gut gewerkelt, wie sie selbst meinen? Oder war das meiste Murks, wie die von Armin Laschet (CDU) angeführte Opposition behauptet?
Viel Harmonie
Das TV-Duell zwischen den beiden Spitzenbewerbern am vergangenen Dienstag war trotz aller Gegensätze von einer erheblichen Portion Harmonie gekennzeichnet – ob sich hier schon eine „große Koalition“ abzeichnete, wie manche Kommen­tatoren hinterher mutmaßten?
Die Wahlforscher jedenfalls sind einhellig der Meinung, dass es für Rot/Grün wohl nicht zur Fortsetzung der bisherigen Koalition reichen wird. Umgekehrt kann die CDU auch nicht auf ein Zweierbündnis mit der FDP setzen. Und die Zeiten, dass eine Partei allein regieren kann, sind in NRW längst vorbei. Das heißt, es kommt wahrscheinlich entweder zu einer „großen Koalition“ (wie aktuell im Saarland beschlossen) oder zu einer Drei-Parteien-Regierung.
31 Parteien
Damit jeder Wähler weiß, was auf ihn zukommt, will der Wochenkurier an dieser Stelle noch einmal verdeutlichen, worum es geht:
Zur Landtagswahl in Nord­rhein-Westfalen 2017 treten insgesamt 31 Parteien an. Die Palette ist breit gefächert – sie reicht von den etablierten Parteien des mittleren Spektrums (SPD, CDU, Grüne, FDP) über Piraten und Linke bis hin zu diversen rechtspopulistischen oder -extremen Gruppierungen und hin zur extremlinken Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD).
Ebenso buhlen speziellere Gruppierungen wie die von Yoga-Lehrer Lothar Wester angeführte „PAN – die Parteilosen“ und die sich für Vegetarier und Veganer einsetzende „V-Partei“ um die Stimmen des NRW-Wahlvolks. All‘ diese Parteien werden mit ihren Zielen – in Kurzform – unter anderem auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) aufgelistet. Hier ist zudem ein Wahl-O-Mat zu finden, der einem möglicherweise bei der Entscheidung hilft, das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen.
128 Wahlkreise
Schlussendlich werden die Abgeordneten des Landtages direkt in den 128 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. Weitere werden nach Verhältniswahlgrundsätzen aus Landeslisten der Parteien gewählt. Bei der Berechnung der Sitzverteilung wird von 181 Sitzen insgesamt ausgegangen.
Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl einer bzw. eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei. Der Stimmzettel sieht daher hinsichtlich der Erststimme in jedem Wahlkreis anders aus.
Die in den Wahlkreisen direkt errungenen Sitze werden bei der Berechnung der Zahl der aus den Listen gewählten Abgeordneten angerechnet. Das heißt: Das Wahlsystem bei der NRW-Landtagswahl ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl.
Erhält eine Partei in den Wahlkreisen mehr Sitze, als ihr nach der Stimmenzahl zustehen, so wird die Gesamtzahl der Sitze erhöht. Die Mandate der übrigen Parteien werden im Verhältnis zum Wahlergebnis aufgestockt (Überhang- und Ausgleichsmandate), wobei die Gesamtzahl der Mandate ungerade bleiben muss.
Fünf-Prozent-Hürde
Es gilt eine Sperrklausel für Wahlvorschläge von Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Das Wahlergebnis wiederum bildet die Ausgangsbasis für die Bildung einer Regierungskoalition, die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und die Verabschiedung der Gesetze.