Neues aus Flensburg und mehr Rechte für Reisende

Hagen. (Red.) Neues Jahr – neue Rechten, neue Pflichten. Das gilt auch 2012 mal wieder für die Autofahrer. Änderungen rund um Reifen, Knöllchen oder Einreisebestimmungen stehen an.

Der ADAC hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Die Rückdatierung bei der Hauptuntersuchung (HU) entfällt.

Bei verspätet durchgeführter HU führte die Rückdatierung bislang dies dazu, dass die Frist für die nächste HU mit dem Monat der Fälligkeit der letzten HU begann. Trotz der bundesweit verbindlichen Vorgabe der StVZO gibt es von der Rückdatierung immer mehr Abweichungen einzelner Bundesländer. So ist die Rückdatierung in Hessen und im Saarland faktisch abgeschafft. Auch in Bayern gibt es Ausnahmen von der Rückdatierung, wenn der Termin für die Hauptuntersuchung sehr lange überzogen wurde. Diese uneinheitliche Praxis der Länder mache die Situation für den Autofahrer sehr unübersichtlich und sei ungerecht, kritisiert der ADAC.

Der Sinn der Rückdatierung war es, den Anreiz zur Überziehung der Untersuchungsfristen zu nehmen. Da aber bereits das kurzfristige Überziehen des Termins mit Verwarnungsgeldern, bei längerer Dauer mit Bußgeldern und sogar Punkten in Flensburg bedroht sei, erscheine der Sanktionscharakter der HU-Rückdatierung überflüssig.

Unter sicherheitstechnischen Aspekten sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum der Gültigkeitszeitraum einer neuen HU-Plakette nach einer gründlichen technischen Überprüfung des Fahrzeuges nur deswegen kürzer sein sollte, nur weil das Fahrzeug zu spät zur Hauptuntersuchung vorgeführt wurde.

Einführung des Wechselkennzeichens für mehrere Fahrzeuge.

Die Bundesregierung hat einen Verordnungsentwurf zur Einführung des Wechselkennzeichens vorgelegt, der im Laufe des Jahres 2012 in Kraft tritt. Zwar bleiben die neuen Regelungen hinter den Erwartungen des ADAC zurück, insbesondere im Hinblick auf eine nicht erfolgte Vergünstigung bei der Kfz-Steuer. Sie seien dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

Für welche und wie viele Fahrzeuge gibt es ein Wechselkennzeichen?

Ein Wechselkennzeichen kann für zwei Fahrzeuge zugeteilt werden, es darf jedoch zur gleichen Zeit nur an einem von diesen Fahrzeugen geführt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und Kennzeichen gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können.

Möglich ist das Wechselkennzeichen für:

  • Klasse M1: Kfz zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
  • Klasse L: Krafträder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und vierrädrige Kraftfahrzeuge bis 550 kg Leermasse, ohne Masse der Batterien bei Elektrofahrzeugen und maximaler Nutzleistung bis 15 kW
  • Klasse O1: Anhänger bis 750 kg zulässiger Gesamtmasse

Es ist leider nicht möglich, ein Wechselkennzeichen für einen Pkw und ein Motorrad zu verwenden oder mehr als zwei Fahrzeuge auf ein Wechselkennzeichen zuzulassen.

Ausgeschlossen vom Wechselkennzeichen sind:

  • Saisonkennzeichen
  • Rote Kennzeichen
  • Kurzzeitkennzeichen
  • Ausfuhrkennzeichen

Fahrzeuge mit „H-Kennzeichen“ sind hingegen für das Wechselkennzeichen zugelassen.

Die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen wird 2012 wieder mit einem Barzuschuss von 330 Euro gefördert.

Ab 1. Januar 2012 fördert der Bund die Nachrüstung von Partikelfiltern wieder für ein Jahr. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags verständigt. Gefördert wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t. Halter dieser Fahrzeuge können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges mit einem Partikelfilter 330 Euro Barzuschuss vom Staat erhalten. Insgesamt 30 Millionen Euro stehen für das Programm im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung, damit können rund 90.000 Nachrüstungen gefördert werden. Eine rückwirkende Förderung für Nachrüstungen, die im Jahr 2011 vorgenommen wurden, ist aus haushaltsrechtlichen Gründen jedoch nicht möglich.

Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Förderprogramms übernimmt wie in den vergangenen Jahren das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA (www.bafa.de).

Der Feldversuch für Lang-Lkw startet

Zu den Lang-Lkw“ gehören Monstertrucks, Gigaliner, Euro-Combis oder auch Öko-Laster. Sie sind zwischen 16,5 Meter (herkömmliche Sattelzüge) und bis zu 26,5 Metern lang und bis zu 60 Tonnen schwer. Aus technischer Sicht handelt es sich bei den überlangen Fahrzeugen um Kombinationen aus bisher bereits bekannten Fahrzeugen. So besteht ein Mega-Truck zum Beispiel aus einem Motorwagen und Sattelauflieger oder Zugmaschine und Auflieger und einem Zweiachsanhänger. Auch ein verlängerter Sattelauflieger wird von einigen Speditionen gefordert.

Die Transportbranche wünscht sich den EuroCombi vor allem für große Volumentransporte. Die Logistikbranche verspricht sich von den neuen Kombinationsmöglichkeiten vor allem mehr Effizienz. Die Züge sollen ausschließlich auf ausgewählten, geeigneten Strecken laufen und so Verkehrsleistung, Kraftstoffverbrauch und damit auch den Emissionsausstoß reduzieren. Für drei herkömmliche Lastzüge könnten in Zukunft nur noch zwei Riesenlaster auf unseren Autobahnen unterwegs sein.

Außerdem neu:

  • Alle neu typgeprüften Pkw müssen ab 1. November 2012 über ein Reifendruckkontrollsystem verfügen.
  • Reifen, die ab dem 1. November 2012 hergestellt werden, müssen mit einem Label ausgezeichnet sein, das Angaben zu Rollwiderstand, Nasshaftung und Rollgeräusch enthält.
  • Seit dem 1. Januar gilt die Euro-5a-Abgasnorm für die Zulassung von Nutzfahrzeugen (für Klasse N1 Gruppe II und III und Klasse N2, sowie für Fahrzeuge für besondere soziale Erfordernisse).
  • Einige Städte (wie auch Hagen) haben neue Umweltzonen geschaffen; zahlreiche andere verschärfen die Einfahrt.
  • Das Punktesystem und Verkehrszentralregister in Flensburg sollen reformiert werden.
  • Durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in den noch fehlenden vier EU-Ländern wird die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern flächendeckend.
  • Der EU-weite Austausch von Halterdaten geht an den Start.
  • Eine Schlichtungsstelle für Fluggastrechte wird eingerichtet, um Streitigkeiten außergerichtlich zu klären.
  • Rechte im Fährverkehr werden gestärkt: Zum Beispiel umfangreiche Informations- und Unterstützungspflicht der Beförderer bei Verspätung oder Annullierung.
  • Durch den Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Raum fallen hier die Ausweiskontrollen weg.
  • Das Visum für Sri Lanka wird gebührenpflichtig.
  • Österreich führt E10 ein und macht die Rettungsgasse bei jedem Stau zur Pflicht für Autofahrer.