Neues Jahr, neue Regelungen

Hagen. (nic) Gleich zu Beginn sowie im Laufe des neuen Jahres müssen sich die Hagener wieder auf viele Änderungen einstellen. Der 40-Watt-Glühbirne wird endgültig das Licht ausgeknipst, die Rente kommt erst mit 67, und wer eine schmucke Krone oder anderen Zahnersatz braucht, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Dafür gibt es demnächst aber eine kostenlose Auskunft beim Finanzamt, und auch die Hennen können europaweit aufatmen: die Käfighaltung ist ab 2012 verboten. Die wesentlichen Neuerungen – ob in den Bereichen Energie und Umwelt, Steuern und Geldanlage oder Gesundheit, Telekommunikation und Ernährung – hat der wochenkurier für Sie heute und in den nächsten Ausgaben zusammengestellt.

Medien und Telekommunikation

Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, greifen insbesondere im Bereich Medien und Telekommunikation viele Neuerungen:

Abschaltung des analogen Satellitenfernsehens

Fernsehprogramme, ob die der Privatsender oder der ARD und des ZDF, werden künftig via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Die analoge Übertragung endet am 30. April 2012, Punkt 3 Uhr. Wer noch per Satellit analog fernsieht und ab Mai nicht in die Röhre schauen will, muss sein Gerät mit einem digitaltauglichen Empfangsteil an der Satellitenschüssel (LNB) und einem digitalen Satellitenreceiver nachrüsten. In modernen Flachbildschirmen ist häufig ein Digital-Sat-Receiver als Empfangsmodul eingebaut, erkennbar am Logo DVB-S. Für Kabelkunden, die einen Vertrag mit den großen Netzbetreibern Unitymedia, Kabel Deutschland oder Kabel Baden-Württemberg haben, wird die Abschaltung der analogen Satellitenprogramme keine Auswirkungen haben. Kunden anderer Netzbetreiber sollten sich über eventuelle Veränderungen informieren.

Kostenlose Warteschleifen

Durch das novellierte Telekommunikationsgesetz (TKG) soll der Verbraucher bald besser vor teuren Warteschleifen bei Kundenhotlines geschützt werden. So dürfen Warteschleifen, bei denen das Anliegen des Kunden nicht bearbeitet wird, nach einem Übergangszeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch begrenzt eingesetzt werden. Sie sind nur noch dann erlaubt, wenn die Hotline über eine herkömmliche Ortsnetzruf-oder Mobilfunknummer erreichbar ist oder das Gespräch pauschal abgerechnet wird. Ansonsten dürfen Warteschleifen nur noch bei kostenlosen Gesprächen (0800) genutzt werden oder immer dann, wenn zumindest die Wartezeit für den Anrufer kostenfrei bleibt.

Schnellerer Wechsel des Telefonanbieters

Künftig soll es deutlich schneller gehen, wenn Kunden den Telefonanbieter wechseln: Erst wenn eine reibungslose Übergabe vom abgebenden an den aufnehmenden Anbieter gewährleistet ist, darf der Verbraucher vom Netz getrennt werden. Die Umschaltung auf den neuen Anbieter muss dann innerhalb eines Kalendertages erfolgen. Kommt es dabei zu Problemen, muss der alte Anbieter dafür sorgen, dass der Kunde weiterhin telefonieren kann.

Allerdings gilt diese Verpflichtung zur Wiederaufnahme erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Wird die Leitung unterbrochen, obwohl die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für eine schnelle Umschaltung noch gar nicht vorlagen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Bei Umzug: Keine neue Anschluss-Mindestlaufzeit

Beim Umzug sollen Kunden künftig mehr Rechte erhalten. Sie sollen die bisherigen Telefon- und Internet-Anschlüsse mitnehmen können, ohne dass die Mindestlaufzeit der Verträge von vorne beginnt. Kann der Anbieter den gleichen Anschluss zu gleichen Bedingungen am neuen Wohnort nicht anbieten, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Bleibt am neuen Wohnort alles beim Alten, kann der Anbieter für den Umzug maximal so viel berechnen wie für die Schaltung eines neuen Anschlusses.

Sperrung von Mobilfunknummern

Teure Rufnummern wie etwa die „0900“ muss der Provider auf Wunsch des Kunden künftig kostenlos sperren. Weiterhin sollen Mobilfunkkunden nach Inkrafttreten der Telekommunikationsnovelle die Bezahlfunktion bei Handys sperren lassen können. Der Vorteil: Haben Handynutzer zum Beispiel unbeabsichtigt teure Klingeltöne abonniert, könnten sie entsprechenden Anbietern den Zugriff aufs Konto verwehren.

Übertragung von Mobilfunknummern

Handynutzer können ihre Rufnummer künftig bereits vor dem Vertragsende zu einem anderen Anbieter übertragen. Allerdings wird damit der laufende Vertrag nicht beendet. Zwar kann der Kunde die bisherige Rufnummer bereits beim neuen Anbieter nutzen, muss aber während der Restlaufzeit zwei Verträge gleichzeitig zahlen. Für den alten Vertrag kann er sich eine neue Rufnummer zuteilen lassen.

Button gegen Abofallen im Internet

Immer wieder tappen Nutzer auf Internetseiten in die Abofalle und sehen sich alsbald Mahnungen und Inkassoschreiben ausgesetzt. Vor dieser Masche sollen Verbraucher besser geschützt werden. So sieht es ein von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Danach sollen via Internet geschlossene Verträge über kostenpflichtige Leistungen nur dann wirksam sein, wenn der Kunde ausdrücklich bestätigen hat, dass er über die Kosten informiert wurde. Dazu muss er eine Schaltfläche (Button) anklicken, die beispielsweise mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ gekennzeichnet ist.

Finanzen und Versicherungen

Auch im Finanz- und Versicherungsbereich weist die Verbraucherzentrale NRW auf einige Neuerungen hin:

Schnellere Überweisungen

Ab dem neuen Jahr müssen Geldinstitute papierlose Überweisungen innerhalb eines Tages ausführen, und zwar innerhalb Europas (Staaten der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums). Diese Regelung gilt schon seit dem 31. Oktober 2009, doch konnten Banken und Sparkassen während einer Schonfrist mit dem Kunden maximal drei Tage für die Ausführung vereinbaren. Diese Übergangsphase endet am 31. Dezember 2011. Lediglich bei Überweisungen auf dem Papier sind zwei Geschäftstage erlaubt. Doch die schnellere Abwicklung hat für die Kunden auch eine Schattenseite: wegen der kurzen Fristen können sie die Zahlung nicht mehr ohne weiteres widerrufen, etwa wegen falscher Kontoangaben. Das geht nur noch, wenn Bank oder Sparkasse bereit sind, darüber eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

Qualität von Anlageberatern wird kontrolliert

Der Gesetzgeber sorgt nun dafür, dass Banken und Sparkassen ab 1. November 2012 sachkundige und zuverlässige Anlageberater einsetzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert und sanktioniert bei Verstößen bis hin zu Beschäftigungsverboten. Dazu registriert die Behörde alle Mitarbeiter dieser Unternehmen in einer Datenbank.

Hartz IV: Regelsätze werden erhöht

Ab 1. Januar 2012 steigen die Regelsätze für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 10 Euro auf 374 Euro. Erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft erhalten zukünftig 337 Euro. Keinen Aufschlag gibt es für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Für sie werden weiterhin 287 bzw. 251 Euro gezahlt. Lediglich der Regelbedarf für Kinder bis sechs Jahre steigt leicht an: von 215 auf 219 Euro.

Steuer auf Lebensversicherungen

Seit dem Jahr 2005 werden neu abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert. Dazu werden von der Auszahlungssumme – auch Ablaufleistung genannt – die eingezahlten Beiträge abgezogen. Die Differenz unterliegt der Einkommensteuer. Nur die Hälfte der so berechneten Erträge ist einkommensteuerpflichtig, wenn der Vertrag ab dem 60. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird. Das ändert sich für Verträge, die ab dem 1. Januar abgeschlossen werden. Dann wird nur die Hälfte des Ertragsanteils besteuert, wenn der Vertrag ab dem 62. Geburtstag des Versicherungsnehmers fällig wird. Die Altersgrenze gilt auch für Einmalauszahlungen privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht.

Versicherungen: Gleiche Tarife für Mann und Frau

Spätestens ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherer so genannte Unisex-Tarife anbieten, also für Frau und Mann gleich teure Policen. Dafür gesorgt hat in diesem Frühjahr der Europäische Gerichtshof, der nach Geschlecht differenzierte Tarife untersagt hat. Bislang betrachten Versicherer Frauen und Männer in den verschiedenen Sparten quasi als Risikofaktoren. Weil sie statistisch länger leben, zahlen Frauen für manche Versicherungen in aller Regel mehr, etwa in der Kranken- und privaten Rentenversicherung. Dafür sind die Prämien für Männer in der Lebens- und in der Kfz-Versicherung häufig höher. Der Spruch des obersten EU-Gerichts gilt nur für alle ab dem Stichtag neu geschlossenen Verträge. Erwartet wird, dass auf Männer höhere Prämien bei der privaten Renten- und Krankenversicherung zukommen. Dagegen werden Frauen wohl für Lebens- und für die bisher auch nach Geschlecht differenzierten Kfz-Policen mehr zahlen müssen.