Nicht so einfach

Von Michael Eckhoff

Eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung ist die Niederlassungsfreiheit. Das heißt, jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union niederzulassen, wo er möchte. Das ist nichts Neues. Erstmals wurde diese „Freizügigkeit“ 1957 geregelt.

Tausende von EU-Bürgern nutzen seitdem diese Chance. Man kennt das zum Beispiel aus Spanien: In manchen gediegenen Küstenorten  wohnen inzwischen mehr englische Senioren, die dort ihren Lebensabend verbringen, als Einheimische. Natürlich bilden diese englischen Migranten meist regelrechte Parallelgesellschaften – sehr zum Frust der Iberer.

Oder man denke an Mallorca. Teile dieser Insel sind so fest in deutscher Hand, dass schon gewitzelt wurde, man könne eigentlich aus Mallorca ein neues deutsches Bundesland machen. Dass sich etliche Deutsche an Strandabschnitten wie rund um den Ballermann regelmäßig völlig daneben benehmen, ist leider nach wie vor an der Tagesordnung. Wie gerne würden viele Spanier dann den ein oder anderen Deutschen aus dem Land weisen – ist aber kaum machbar.

Denn die Ausweisung eines Union-Bürgers ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Das geht etwa, wenn dies aus Gründen der Sicherheit gerechtfertigt ist. Ein EU-Migrant müsste beispielsweise straffällig werden, um aus einem Mitgliedsstaat ausgewiesen werden zu können. Wobei es sich unbedingt um ein schwerwiegendes Delikt handeln muss.

Wer sich mehrfach hemmungslos am Strand von Palma besäuft, nervt zwar die Spanier, aber von der Insel vertreiben kann man den „Besoffski“ trotzdem nicht „mal eben“.

Mit Menschen, die sich „daneben“ benehmen, haben wir es seit einigen Monaten auch zunehmend in Deutschland zu tun – hier geht es oft um Zuwanderer aus Rumänien, wie im Hagener Stadtteil Haspe, wo ein vom Balkan zugereister Clan momentan für Angst und Schrecken sorgt.

Die Zustände haben sich derart verschlimmert, dass der örtliche Bezirksbürgermeister Dietmar Thieser (SPD) mit deutlichen Worten gefordert hat, mit aller Härte des Gesetzes gegen diese Zuwanderer vorzugehen.

Im Prinzip hat er ja recht. Und auch die Forderung anderer Hasper Bürger, diesen Clan auszuweisen, klingt berechtigt. Juristisch gesehen stellt sich die Sachlage aber leider etwas anders dar – in Haspe verhält es sich streng genommen so ähnlich wie mit den deutschen „Besoffskis“ auf den Balearen. Eine schwierige Materie. In der Haut von Politikern und Polizei möchte man da nicht stecken.

Schönen Sonntag.