Otto Marscheider: Zu Unrecht beschuldigt!

Die städtischen Betrugsvorwürfe gegen ihn haben sich in Luft aufgelöst. Seine Unschuld bekam er jetzt vom Staatsanwalt bescheinigt - laut Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dieser Paragraf besagt, dass Otto Marscheider eine absolut weiße Weste hat. (Foto: Michael Eckhoff)

Hagen. (ME) Anfang August 2009, eine Nachricht macht in Windeseile die Runde: „Oberbürgermeister-Kandidat Otto Marscheider hat unrechtmäßig abkassiert!“ Also Betrug begangen. Die Wellen schlagen hoch. Schließlich steht wenige Tage später die Kommunalwahl auf dem Terminplan. Die Folge: der bislang einflussreiche Kandidat Marscheider wird vom Wähler abgestraft. Seine Partei „Bürger für Hagen“ (BfH) erhält nur ein paar lächerliche Prozente.

Statt – wie erwartet – mit vier oder gar fünf Mitgliedern in den Rat einzuziehen, kommen die BfH lediglich auf zwei Mandate. Rasch bricht die Gruppierung auseinander. Heute sitzt Marscheider als einziger BfHler im Rat. Die einst weithin beachtete Partei führt seitdem allenfalls ein Schattendasein.

Eingestellt

Doch was wurde aus den Betrugsvorwürfen? Nichts! Sie entbehrten offenkundig jeder Grundlage. Die Staatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 26. Januar 2011 darüber informiert, dass sie „das Ermittlungsverfahren gegen Hans-Otto Marscheider gemäß Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt“ hat.

Dieser Paragraf besagt, dass Otto Marscheider eine absolut weiße Weste hat. Sprich: hier geht es nicht um einen Freispruch 2. Klasse, sondern um den saubersten Beweis, dass nach eingehender Prüfung durch Staatsanwalt Anuth absolut kein Anlass zu einer Klageerhebung besteht.

Riesenschweinerei

Das heißt: der mitten im Wahlkampf gegen Otto Marscheider in Umlauf gebrachte Betrugsvorwurf war eine Riesenschweinerei. Natürlich schien alles einen ordnungsgemäßen Anstrich zu haben. Hier noch einmal die Einzelheiten:

Der Brief, der im August 2009 auf die Reise ging und der den Oppositionsführer im Hagener Rat und Oberbürgermeister-Bewerber Marscheider ins Mark traf (und unbedingt auch treffen sollte), war von der Stadt Hagen verschickt worden. Genauer: vom Amt des Rates. Seinerzeitiger Amtsleiter: Horst Flüshöh (SPD). Der Inhalt: Marscheider habe in den zehn vorhergehenden Jahren rund 25.000 Euro an Verdienstausfällen geltend gemacht und kassiert, ohne dass seine Forderung berechtigt gewesen sei. Der städtische Brief endet mit unverhohlenem Druck: die Stadt stellt eine Betrugsanzeige in Aussicht.

Noch bevor Marscheider diesen Brief in Händen hielt, kursierte er schon – was die nächste Riesenschweinerei war – in der Öffentlichkeit. Natürlich wurde die Angelegenheit weidlich ausgeschlachtet und in den Medien breit getreten. Otto Marscheider stand als Betrüger am Pranger. Seine weitere politische Karriere? Abrupt zerstört!

Wer den Brief in die Öffentlichkeit „transportierte“, ist unbekannt. Es muss aber – daran führt kaum ein Weg vorbei – ein städtischer Beamter oder Angestellter gewesen sein.

Kleine Summe

Rein rechtlich war seinerzeit die Sachlage klar: wer aufgrund einer politischen Tätigkeit von seinem Arbeitgeber weniger Lohn erhält, hat Anspruch auf Ersatzleistungen. Zehn bis fünfzehn Stunden pro Monat schlagen für die politische Arbeit schnell zu Buche – etwa durch Rats- und Ausschusssitzungen. In einer Legislaturperiode kann einiges zusammenkommen. Bei Marscheider ging es um 25.000 Euro in knapp zehn Jahren. Eine eher bescheidene Summe – nur gut 200 Euro im Monat. Andere Ratsmitglieder bzw. deren Arbeitgeber – machen deutlich höhere Verdienstausfälle geltend, 2000 Euro und mehr kommen durchaus vor. Normalerweise bestehen diese Forderungen zu recht. Wie jetzt erwiesenermaßen auch bei Otto Marscheider.

Zufall?

War es ein Zufall, dass die Bombe gegen Marscheider mitten im Wahlkampf zündete? „Nun, zumindest vermag ich nicht an einen Zufall zu glauben,“ betonte Marscheider im August 2009 gegenüber dem wochenkurier. Immerhin – so Marscheider damals weiter – sei Amtsleiter Horst Flüshöh, der Absender des Briefes, nicht nur die rechte Hand von Oberbürgermeister Peter Demnitz, sondern auch Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Westerbauer (die politische „Heimat“ von Marscheider-OB-Kontrahent Jochen Weber) sowie Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand. „Da wird man schon nachdenklich…,“ äußerte sich Marscheider 2009 eher diplomatisch.

Befördert

Natürlich stellten Marscheider und sein Anwalt Rolf Adler im August 2009 „Anzeige gegen Unbekannt“. Doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Den unermesslichen Schaden, den Marscheider erlitten hat, wird er nie mehr ersetzt bekommen. Ihm bleibt jetzt nur eins: das gute Gefühl, dass sich der von der Stadt Hagen gegen ihn erhobene „Tatvorwurf Betrug“ in Luft aufgelöst hat.

Und SPD-Mann Horst Flüshöh? Der wurde befördert: Er ist jetzt Chef des Fachbereichs für öffentliche Sicherheit und Verkehr!