Plädoyer für den Schuldenschnitt: Hagen wehrt sich

Hagen. (Red.) Die Zeit ist reif, sagen sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann. Die beiden Hagener Spitzenbeamten sind engagierte Mitglieder im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen fordern sie nun den Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen.
Die Kommunen brauchen, so heißt es, erheblich höhere Finanzmittel – vor allem für den Sozialbereich. Begründet wird dies in einer „Pirmasenser Erklärung“, die aktuell in der westpfälzischen Schuhstadt Pirmasens einstimmig beschlossen wurde.
Kreditschulden in Milliardenhöhe
Danach haben sich insbesondere in den vom Strukturwandel betroffenen Städten des Bündnisses in den letzten Jahrzehnten – mit steigender Tendenz – Kassenkreditschulden in Milliardenhöhe aufgebaut. Diese Kreditaufnahme wurde fast ausschließlich dadurch verursacht, dass den Kommunen von Bund und Ländern gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich übertragen wurden, die vor allem vom Strukturwandel betroffene Kommunen aus eigener Kraft nicht bewältigen konnten.
Die wegbrechenden Steuereinnahmen wurden bei überdurchschnittlich steigenden Sozialausgaben nicht angemessen mitfinanziert, heißt es.
Die Kommunen kritisieren, dass eine stärkere Mitfinanzierung viel zu spät einsetzte. Da es sich dabei um Pflichtaufgaben handelte, blieb diesen Städten nichts anderes übrig, als Kredite aufzunehmen. Allein im Bereich der Bündnisstädte haben sich so Schulden in immenser Höhe angehäuft, die auch in hundert und mehr Jahren nicht getilgt werden können.
Die Verschuldung von Städten konzentriert sich hauptsächlich auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die betroffenen Städte ächzen unter dieser Schuldenlast, die sich beständig erhöht, weil immer wieder neue Sozialaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung von Bund und Land auf sie übertragen werden.
Diese Schuldenlast ist bereits jetzt erdrückend, obwohl in einer längeren Phase guter Konjunktur die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und andererseits historisch niedrige Zinsbedingungen bestehen.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Insbesondere die stabil hohen Steuereinnahmen in Bund und Ländern und das derzeit historisch niedrige Zinsniveau bieten für Bund und Länder eine historisch einmalige Chance, bei den am stärksten betroffenen, oftmals im grundlegenden Strukturwandel befindlichen Städten jetzt einen Schuldenschnitt einzuleiten.
Wird diese Chance jetzt nicht entschlossen ergriffen, wird ein in jedem Fall notwendiger unabdingbarer Schuldenschnitt bei steigenden Zinsen und zurückgehender Konjunktur für alle Beteiligten um ein vielfaches teurer als derzeit.
Deshalb fordern die Spitzen der betroffenen Städte: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Eine Entschuldung der hochverschuldeten Städte sei eine Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderte und von den Landesverfassungen bekräftigte Sicherstellung der annähernden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Außerdem fordern Erik O. Schulz und seine Leidensgenossen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen. Für die Stadtväter und -mütter der finanzschwächsten Kommunen ist klar: Die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus werde nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können – und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Bund habe es in der Hand, die Kommunen zu entlasten. Denn er sei es, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich präge.
Die in Pirmasens versammelten Kämmerinnen und Kämmerer des in acht Bundesländern aktiven parteiübergreifenden Aktionsbündnisses mit mehr als neun Millionen Einwohnern fordern Hilfe zur Selbsthilfe.
Forderung: Höherer Umsatzsteueranteil
Sie sind der Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit des Schuldenabbaus nur gelingen kann, wenn die Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können. Deshalb fordern sie einen zusätzlichen Anteil am gemeindlichen Umsatzsteueranteil.
Dazu Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann: „Allein könnten wir diese Forderungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger niemals politisch durchsetzen. Doch mit den anderen Städten sind wir stark.“