Rat hat entschieden: Kein Aktienkauf

Hagen. In Hagen kam es diese Woche zu einigen wichtigen entscheidenden Weichenstellungen – unser Rückblick in Kürze:

Der Rat der Stadt Hagen hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit dazu entschlossen, das Vorkaufsrecht an den Enervie-Aktien (Mark-E) nicht in Anspruch zu nehmen. Aktuell sind diese Aktien noch im Besitz von RWE – der rheinische Energieriese will sich aber von seinem 19-Prozent-Paket trennen und es an die Firma Remondis verkaufen. Die Stadt Hagen hätte mit Hilfe ihrer Tochter HVG diese 19 Prozent ebenfalls übernehmen können – und zwar vorrangig -, verzichtet nun aber darauf.

Nur gewonnen

„CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP haben nach den vorliegenden Fakten erkennen müssen, dass bei diesem Aktienkauf weder der Kaufpreis noch das Risiko am Energiemarkt kalkulierbar sind“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer. „Kalkulierbar war einzig, wer am Ende die Zeche zahlen würde: die ÖPNV-Kunden und Bädernutzer. Denn diese defizitären Teile der Daseinsvorsorge speisen sich derzeit auch aus gut bewirtschafteten Rücklagen der HVG. Wären diese für den Aktienkauf verbraucht worden, stünden die Zinsen und Erträge nicht mehr für Busse und Bäder zur Verfügung. Die Folge wären bei ausbleibenden Enervie-Dividenden sehr schmerzhafte neue Sparpakete mit einschneidenden Leistungskürzungen. Wer das verheimlicht, handelt verantwortungslos. Welcher normale Mensch investiert in Zeiten der Not seinen Spargroschen in eine Aktie, deren Wert er nicht kennt?“

CDU-Kreischef Christoph Purps: „Wir haben zunächst den Aktienkauf ausdrücklich erwogen. Nach zahllosen Gesprächen, Recherchen und Gutachten musste doch jeder erkennen, dass fast alle angestrebten Ziele ganz ohne weiteren Aktienkauf und Erhöhung des städtischen Risikos erreichbar sind. Der Ratsbeschluss macht einen Querverbund der städtischen Unternehmen über die HVG ebenso möglich, wie er die Enervie vor einen übermächtigen Einfluss durch den privaten Anteilseigner schützt. Hagen hat mit dieser Entscheidung nur gewonnen – ohne neue Risiken.“

Die Grünen sind ähnlicher Meinung wie die Christdemokraten: „Wenn das private Anteilspaket an der Enervie in unveränderter Größe von einem Privaten zum anderen wandert, ist das kein Ausverkauf von Tafelsilber, wie von einigen Ratsmitgliedern behauptet“, stellt Fraktionssprecher Joachim Riechel klar. „Stattdessen hätte der Kauf Tafelsilber gefährdet, nämlich den ÖPNV und die Bäder. Denn die Kaufsumme würde die Rücklagen der HVG empfindlich schmälern und zu erhöhten Belastungen in den Folgejahren führen. Außerdem wird der Vertrag mit Lüdenscheid so angepasst, dass der private Anteil an der Enervie nicht über 19,06 Prozent steigen darf. Damit ist die kommunale Beherrschung des Unternehmens dauerhaft gesichert.“

Chance vertan

Nach der Ansicht der SPD wurde mit dem Ratsbeschluss eine „historische Chance vertan, den heimischen Energieversorger Enervie wieder vollständig in die sichere kommunale Hand zu überführen“. Stattdessen werde dem privaten Unternehmen Remondis ein erheblicher Einfluss auf die heimische Energieversorgung eingeräumt. „Im Sinne von Arbeitsplatzsicherung und Versorgungssicherheit“ sprach sich die SPD-Fraktion mit einem Ratsantrag für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hagen aus, „wohlwissend, dass die Enervie im Rahmen der Energiewende zurzeit viele Herausforderungen zu bewältigen hat“.

Etat genehmigt

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen genehmigt. Diese Fortschreibung sieht für die Jahre ab 2016 ausgeglichene Haushalte vor, so dass die Bezirksregierung die Genehmigung aussprechen konnte.

Die Stadt Hagen muss am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnehmen. Dafür hat sie im Jahr 2012 eine Finanzspritze des Landes NRW in Höhe von rund 39,9 Millionen Euro und für das Jahr 2013 von ca. 36 Millionen Euro erhalten. 36 Millionen Euro wird sie voraussichtlich auch für 2014 erhalten. In diesem Zusammenhang weist die Bezirksregierung auf die Überschuldung der Stadt Hagen hin, die sich bis 2015 auf ein Maximum von bis zu rund 93 Millionen Euro belaufen könnte. Zudem haben die Kredite bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 voraussichtlich 1,23 Milliarden Euro erreicht.

Sollte sich abzeichnen, dass sich die Erträge wieder verschlechtern, muss die Stadt Hagen unverzüglich gegensteuern, um die Spar-Ziele dennoch zu erreichen. Neue freiwillige Leistungen kommen auch zukünftig nur in Betracht, wenn sie durch den Verzicht auf andere freiwillige Leistungen ausgeglichen werden.

Geld für Kitas

Durch eine zusätzliche Personalpauschale von 2.000 Euro pro Kita-Gruppe, die besondere Förderung für Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten und die Neugestaltung der Sprachförderung wird die Stadt Hagen künftig rund 1,1 Mio. Euro pro Jahr mehr aus Düsseldorf für Kindergarten-Personal erhalten. Diese Summe verkündete der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg am Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung in Haspe.