„Soziale Gerechtigkeit in die Tat umsetzen“

Kandidiert füe Die Linke im Wahlkreis 104: Karlheinz Berger-Frerich. (Foto: Frank Schmidt)

Gevelsberg. (zico) Die Bürger Nordrhein-Westfalens entscheiden am morgigen Sonntag, 13. Mai, über die Zusammensetzung des nächsten Landtages. Im Wahlkreis 104 (Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld, Hagen-Eilpe, Hagen-Haspe) bewirbt sich für die Partei „Die Linke“ Karlheinz Berger-Frerich aus Gevelsberg um das Direktmandat. Der 62-jährige Diplom-Sozialarbeiter befindet sich seit zwei Jahren im Vorruhestand. Er ist Vater zweier Söhne (17 und 20 Jahre alt), geschieden und vertritt seine Partei im Kreisausschuss für Sport, Freizeit und Kultur.

In seiner eigenen Freizeit betätigt sich Berger-Frerich als Hobbygärtner und kümmert sich als Vorstandsmitglied um die Belange des Internationalen Sportvereins Gevelsberg. Er befasst sich mit Musik, schreibt Gedichte und kümmert sich um Menschen, die in Notlagen geraten sind. Der wochenkurier befragte den auch als Antifaschist aktiven Kandidaten nach seinen politischen Standpunkten.

Was hat Sie bewogen, am 13. Mai bei den Landtagswahlen für Die Linke zu kandidieren?

Karlheinz Berger-Frerich: Für mich ist Die Linke die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt und dies von der Kommune bis in den Landtag und Bundestag in die Tat umsetzt. Wenn ich mit den Menschen auf der Straße und im Betrieb rede, bekomme ich viel Zustimmung. Eigentlich müssten wir daher über 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Was sind ihre politischen Schwerpunkte?

Karlheinz Berger-Frerich: Meine politischen Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit von Jung bis Alt. Es darf keine Kinderarmut geben, die Jugend braucht eine kostenfrei integrierte Gesamtschule, gesicherte und qualifizierte Ausbildungsplätze, in allen Städten genügend Jugend-, Freizeit- und Sporteinrichtungen. Die Senioren brauchen kostenfreie Treffpunkte und bezahlbare qualifizierte Pflegeeinrichtungen. Die Linke NRW tritt dafür ein, dass Gesundheit ein selbstverständlicher und zentraler Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge wird. Mein Herz schlägt links, für soziale Gerechtichkeit, Frieden, Arbeit, Demokratie, Menschenwürde, Solidarität, antifaschistische Kultur und internationale Freundschaft.

Welche politischen Erfahrungen werfen Sie in die Waagschale?

Karlheinz Berger-Frerich: Ich bin schon seit meiner Berufsausbildung als Starkstromelektiker ab dem 15. Lebensjahr in der Gewerkschaft und kämpfe hier für die Rechte der Arbeiter und Angestellten. Über den zweiten Bildungsweg schaffte ich es mit der Unterstützung der Studienstiftung des DGB, ein Studium als Sozialarbeiter zu absolvieren. Während meiner Berufszeit in der Jugend- und Sozialarbeit, zuletzt bei der Stadt Hagen, hatte ich ständig mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu tun. Hier habe ich die soziale Ungerechtigkeit tagtäglich erlebt. Menschen mit wenig Geld wurden und werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt, während Reiche überall bevorzugt werden.

Welche Chancen sehen Sie für ihre Partei, erneut in den Landtag einzuziehen?

Karlheinz Berger-Frerich: Ich bin guter Hoffnung, mit über fünf Prozent wieder in den Landtag einzuziehen. Wenn die Bürger unsere Programme und Vorschläge komplett sehen würden, müssten wir weit über 20 Prozent kommen. Doch leider werden diese zu wenig publiziert.

Schadet die aktuelle Debatte um die Parteiführung der Linken den Wahlchancen?

Karlheinz Berger-Frerich: Leider verunsichert diese Debatte der Parteiführung die Wähler. Dies wird meiner Meinung bewusst hochgespielt, um von unseren Programmen und Vorschlägen abzulenken.Wir machen aber in den Kommunen, im Landtag und im Bundestag eine gute Politik für die Bevölkerung. Ich kann den Menschen nur empfehlen, auf die Homepage der Linken und unsere eigenen Publikationen zu schauen. Hier werden sie gut informiert!

Was würden Sie in Düsseldorf für ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Karlheinz Berger-Frerich: Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen – ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW. Die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen, auch bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis, müssen durch die Einrichtung eines Landesfonds eine Perspektive zur Entschuldung bekommen, wie sie auch der DGB in NRW fordert. Wir wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW (ZIP NRW), das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozial-ökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite im Bereich der Bildung, Erziehung, Pflege, dem ÖPNV, dem Wohnungsbau und im Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben.
Durch eine Millionärssteuer wäre hier viel machbar !

Was sollte sich in NRW Ihrer Ansicht nach politisch ändern?

Karlheinz Berger-Frerich: Eine wachsende Zahl von Menschen in Nordrhein-Westfalen ist von massiver Armut betroffen. Während NRW das Bundesland mit den meisten Millionären ist, leben circa 1,6 Millionen Menschen von Hartz IV, darunter allein etwa 450 000 Kinder. In den Großstädten des Ruhrgebiets ist inzwischen nahezu jedes dritte Kind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise wird diese Situation noch einmal dramatisch verschärft. Während durch die sogenannten Hartz-Reformen nur noch etwa 25 Prozent der Erwerbslosen das beitragsfinanzierte ALG I erhalten, rutschen 75 Prozent bei Erwerbslosigkeit direkt in die Armutsfalle Hartz IV. Dadurch kommen auf die kommunalen Haushalte erneut erhebliche Mehrbelastungen zu, obwohl die Städte und Gemeinden in NRW bereits mehrheitlich unter Nothaushaltsrecht stehen.

Halten Sie den Zeitpunkt für die Neuwahlen für Ihre Partei günstig?

Karlheinz Berger-Frerich: Am 14. März hat sich der Landtag von NRW aufgelöst. Am 13. Mai wird deshalb erneut gewählt. Die Minderheitsregierung hat diese 45 Millionen Euro teure Neuwahl provoziert: Alle Gespräche mit den Oppositionsparteien über den vorgelegten Landeshaushalt 2012 waren Scheinverhandlungen. Sie versucht jetzt, ihr eigenes Scheitern den anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.

Hätte es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten für die Die Linke Möglichkeiten gegeben, konstruktiver mit der Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten?

Karlheinz Berger-Frerich: Die Fraktion Die Linke im Landtag NRW hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um zum Beispiel ein Sozialticket, mehr gute Kindertagesstättenplätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen.
Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bereit. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr nähern sie sich den Positionen von CDU und FDP an. Wir Linken sagen: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke für die Reichen und Rettungsschirme für die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.