Tilo: Teurer „Spaß“

Die momentane politische Lage erinnert ein wenig an die Zeit vor 35 Jahren. Damals schickten die CDU unter Helmut Kohl und die FDP unter Hans-Dietrich Genscher die SPD samt ihrem Kanzler Helmut Schmidt in die „Wüste“. Gleichzeitig zeichnete sich der Aufstieg der Grünen ab. Die drei etablierten „Altparteien“ hatten lange Zeit keine große Lust gezeigt, sich mit den brennendsten Umweltfragen jener Zeit zu beschäftigen. Das kam der grünen Alternative zugute.
Danach hat es immer mal wieder Versuche auch von „rechter Seite“ gegeben, es den Grünen nachzumachen. Manche werden sich noch an die Republikaner erinnern – sie zogen sogar in mehrere Parlamente ein, zum Beispiel mit vier „Männekes“ in den Hagener Rat. Doch mit der „rechten Euphorie“ war es schnell wieder vorbei – innerparteiliche Richtungskämpfe und diverse Querelen ließen die Republikaner fix vor die Wand kacheln.
Richtungskämpfe zwischen dem seriöseren Flügel und den radikalen Lautsprechern wird es garantiert recht bald auch in der AfD geben. Am Montag ging’s damit schon „zaghaft“ los, als die Parteivorsitzende Frauke Petry verkündete, sich künftig nicht mehr mit ihren „Parteifreunden“ an einen Tisch setzen zu wollen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern blüht bereits der Spaltpilz. Und das wird nicht sein letzter Einsatzort bleiben.
Im Übrigen sollte man nicht so tun, als seien zehn Prozent (bezogen auf die gesamte Wählerschaft) oder zwölf Prozent (bezogen auf die abgegebenen Stimmen) für eine rechtsgestrickte Partei vom Himmel gefallen. Ein entsprechendes Potenzial hat es schon immer gegeben; es tauchte nur nie auf den Wahlzetteln auf.
Es ist ferner falsch, von einer reinen Flüchtlingskrise als Verursacherin zu sprechen. Genauer genommen geht es um eine Zuwanderungskrise. Denn in vielen Teilen Hagens oder des Ruhrgebiets machen ja keine Syrer irgendwelchen Kummer, sondern eher Zuwanderer aus Ost- oder Südosteuropa – und das sind wahrlich keine Kriegsflüchtlinge. Auch – um nur einige Beispiele zu nennen – die miserable Sicherheitspolitik, vor sich hingammelnde Stadtteile, die mancherorts explodierenden Wohnkosten (Miete, Energie), die nach wie vor ungelöste Europa-Finanzkrise und die immer stärker klaffende Lücke zwischen den sogenannten Besserverdienenden und den „Abgehängten“ haben das AfD-Ergebnis in vielen NRW-Städten mächtig beeinflusst. Insofern handelt es sich natürlich in erster Linie um eine „Denkzettel“-Wahl.
Wie es in Berlin weitergeht? Schwer zu sagen. Ob’s zu Jamaika kommt? Vielleicht.
Nur eins wissen wir momentan tatsächlich sicher: Bleibt es bei sechs Fraktionen (Union, SPD, FDP, Grünen, Linken, AfD) mitsamt 709 Sitzen im Bundestag, kostet uns der „Spaß“ um die 300 Millionen Euro zusätzlich in einer einzigen Legislaturperiode.
Der eigentliche Verlierer der Wahl ist also der Steuerzahler. Alle Parteien – allen voran die AfD („uns geht’s um Deutschland“) – wären jetzt gut beraten, sich für eine Verkleinerung künftiger Parlamente einzusetzen. Aber wetten, dass wir auf eine derartige AfD-Initiative bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten können.