Türkischer Wahlkampf: Giousouf begrüßt Absage

Hagen. Cemile Giousouf, CDU-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 138 (Hagen, Ennepe-Ruhr-Kreis I) bezog am Donnerstag, 2. März, Stellung zu den Besuchen türkischer Minister:

„Ich begrüße, dass die zuständigen Behörden in Gaggenau respektive Köln-Porz die Wahlkampfauftritte des türkischen Justizminister Bekir Bozdag und des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi untersagt haben.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der deutsch-türkische Journalist Denis Yücel in Untersuchungshaft genommen wurde, sind solche Auftritte in Deutschland unerwünscht – unabhängig von der Begründung.
Gerade wir türkeistämmigen Bürger Deutschlands müssen uns gegen diese Propaganda stellen, die unsere Gesellschaft spaltet. Wir sind nun gefordert, offen für die Rechte und Werte einzustehen, die wir in Deutschland genießen. Denn anders als Herr Bozdag in der Vergangenheit behauptet hat, genießen alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen grundlegende demokratische Rechte – unabhängig von Religion und Staatsangehörigkeit.
Wir dürfen nicht tolerieren, wenn auf deutschem Boden Hass und Hetze verbreitet werden, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Wenn wir also rechtspopulistische Aussagen aus dem Munde eines Björn Höcke gegen Muslime verurteilen, dürfen wir bei der aufrührerischen Agitation eines Herrn Bozdag, die vermeintlich in unserem Namen geschieht, nicht schweigen.
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus gerät die Türkei immer mehr aus dem Ruder. Unsere Bundeskanzlerin hat der Türkei Hilfe beim Kampf gegen den Terror angeboten. Terror bekämpft man nicht, indem man politisch ins Mittelalter zurückfällt und beispielsweise die Todesstrafe wiedereinführen möchte.
Auch in Zukunft erwarte ich, dass die zuständigen Behörden alle Optionen prüfen, um der Hetze gegen unsere demokratischen Werte Einhalt zu gebieten und weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland in Vorbereitung des demokratiegefährdenden Referendums zu verhindern. Wenn sich türkische Minister Zeit nehmen, um nach Deutschland zu reisen, würde ich mir wünschen, dass sie mit uns darüber reden, wie die Türkei nach dem Putschversuch wieder in die Rechtstaatlichkeit zurückkommen kann.“