Was ändert sich 2013? – Teil 3

Hagen. (Red.) Das neue Jahr hat einiges zu bieten: Die Praxisgebühr ist ein Auslaufmodell, Nichtraucher werden besser geschützt, Fruchtsaft gibt’s nur noch ohne Zucker, ambulante Pflegedienste wurden aufgewertet. Mit Unterstützung der Verbraucherberatung stellen wir hier einige Neuerungen 2013 vor:

Ernährung, Kosmetika und Spielzeug

Fruchtsaft und Energydrinks: Die neue Fruchtsaftrichtlinie der Europäischen Union muss von allen Mitgliedstaaten bis zum 28. Oktober 2013 umgesetzt werden. Einem Fruchtsaft darf demnach grundsätzlich kein Zucker zugesetzt werden. Daran halten sich die Hersteller jedoch fast durchweg schon heute. Die Kennzeichnung „ohne Zuckerzusatz“ ist nur noch für eine Übergangsfrist zulässig – die allerdings bis 28. Oktober 2016 währt.

Energydrinks dürfen ab Mitte 2013 je Liter maximal 320 Milligram Koffein, 4000 mg Taurin, 200 mg Inosit und 2400 mg Glucuronolacton enthalten. Gekennzeichnet werden muss der erhöhte Gehalt an Koffein mit der Angabe „erhöhter Koffeingehalt“ plus Mengenangabe. Zukünftig gilt das nicht nur für verpackte Energydrinks, sondern auch für „lose“ abgegebene koffeinhaltige Erfrischungsgetränke – also solche, die im Glas in Gaststätten oder Diskotheken serviert werden. Die Verordnung ist bereits in Kraft, die Übergangsfrist endet am 1. Juni 2013.

Nanokennzeichnung bei Kosmetika: Ab 11. Juli 2013 dürfen Kosmetikprodukte mit Nanomaterialien nur vermarktet werden, wenn sie als solche deklariert sind. Alle verwendeten Nanomaterialien müssen in der Liste der Bestandteile mit dem Zusatz „Nano“ gekennzeichnet werden. Bereits ab 11. Januar 2013 müssen kosmetische Mittel, sechs Monate bevor sie auf den Markt kommen, der Europäischen Kommission auf elektronischem Weg angezeigt werden. Die Unternehmen sind dabei verpflichtet, umfassende Informationen zur Sicherheit sowie zu den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vorzulegen. Außerdem müssen sie bereits zu diesem Zeitpunkt abschätzen, welche Menge an Nanomaterial sie in den Handel bringen wollen.

Chemische Prüfung von Spielzeug: Ab 20. Juli 2013 müssen die Anforderungen zu chemischen Prüfungen der neuen Spielzeugrichtlinie „2009/48/EG“ umgesetzt werden. Die Verbraucherzentrale kritisiert die neuen Grenzwerte für Chemikalien; so seien beispielsweise die Werte für polyzyklische aromatische kohlenwasserstoffe (PAK), Cadmium und Blei sowie andere Schadstoffe noch zu hoch „und bieten für Kinder keinen ausreichenden Schutz“. Die Bundesregierung hat gegen die Einführung der Grenzwerte geklagt. Der EU-Gerichtshof entscheidet allerdings frühestens 2014 über die Klage.

Gesundheit

Keine Praxisgebühr: Per einstimmigem Beschluss hat der Bundestag die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die vierteljährliche Zuzahlung von zehn Euro beim Arztbesuch pro Quartal wurde ersatzlos gestrichen. Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Krankenkassen: Die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen steigt von 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro im Monat. Wer brutto mehr verdient, zahlt deshalb auf das gesamte Einkommen oberhalb von 3.937,50 keine Beiträge in die Krankenkasse. Die Versicherungspflichtgrenze klettert von 50.850 Euro auf 52.200 Euro im Jahr – bis zu diesem Einkommen sind Arbeiter und Angestellte verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Die Rechte der Patienten: Aktuell sind die Rechte von Patienten in unterschiedlichen Gesetzen verankert und durch Gerichtsurteile ausgestaltet. Mit dem Patientenrechtegesetz werden die Rechte ab 1. Januar 2013 erstmalig in einem Gesetz gebündelt. Dort finden Patienten unter anderem Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht – zum Beispiel in Bezug auf Information und Aufklärung durch den Arzt, das Recht, Behandlungsunterlagen einzusehen, oder die Rechte, wenn Patienten privat zu zahlende, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

Sicher Duschen: Vermieter müssen bei ihren Anlagen zur Warmwasserversorgung erstmals bis spätestens 31. Dezember 2013 untersuchen lassen, ob das Trinkwasser in ihrem Haus gefährliche Legionellen enthält. Folgeprüfungen sind nach der Novelle der Trinkwasserverordnung alle drei Jahre vorgeschrieben. Von der Pflicht ausgenommen sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Andere Vermieter müssen ein Labor mit der Prüfung der mikrobiologischen Trinkwasserbelastung beauftragen, wenn das Gebäude einen zentralen Warmwasserspeicher von mindestens 400 Litern hat oder die Leitungen vom Wassererwärmer bis zur Verbrauchsstelle mehr als drei Liter Wasser enthalten. Legionellen sind Bakterien, die in geringen Konzentrationen im Grundwasser vorkommen und von dort aus in die Trinkwasseranlage gelangen können. Das Einatmen legionellenhaltigen Wassers kann zu schweren Infektionen führen.

Verbesserter Schutz für Nichtraucher: Ab 1. Mai 2013 sind Nichtraucher in NRW besser vor schädlichem Qualm geschützt: Nach dem neuen Nichtraucherschutzgesetz gilt ein Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenfesten und Karnevalsfeiern, öffentlichen Einrichtungen der Kommunen (zum Beispiel Kitas, Schulen) und in Einkaufszentren.

Auch darf künftig bei Vereinsfeiern und Betriebsfesten, die in Gaststätten stattfinden, nicht mehr gequalmt werden. Ausnahme: Bei privaten, geschlossenen Gesellschaften wie zum Beispiel bei einer Familienfeier darf weiterhin geraucht werden. Allerdings muss das Fest in abgetrennten Räumen oder in der ganzen Gaststätte stattfinden. Auch muss der Gastgeber persönlich eingeladen haben, und anderen Personen darf streng der Zutritt nicht gestattet sein.

Pflegeversicherung

Hilfe für Demenzkranke: Erstmals stehen ab 1. Januar 2013 auch Demenzkranken und anderen Personen mit Einschränkungen der Alltagskompetenz ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) „normale“ Leistungen aus der Pflegeversicherung zu. Sie haben einen monatlichen Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder auf Pflegesachleistungen bzw. eine Kombination aus beidem. Fällt die Pflegeperson aus, können Demenzkranke nunmehr – wie alle anderen Pflegebedürftigen – bis zu 1.550 Euro pro Jahr für Verhinderungspflege erhalten. Außerdem wird ab dem Jahreswechsel auch Demenzkranken ein Zuschuss von 2.557 Euro gewährt, um die Wohnung anzupassen. Demenzkranke, die bereits eine Pflegestufe haben, bekommen ab 1. Januar Zuschläge zu Pflegegeld und Pflegesachleistung.

Ambulante Pflegedienste aufgewertet: Ambulante Pflegedienste durften im Rahmen der Sachleistung bisher nur die Grundpflege sowie hauswirtschaftliche Leistungen abrechnen. Ab Januar 2013 können sie nun auch Aufwendungen für „häusliche Betreuung“ gegenüber der Pflegekasse geltend machen: Hierunter fällt etwa, den Pflegebedürftigen aus der Zeitung vorzulesen oder mit ihnen spazierenzugehen. Mit der Pflegekasse abgerechnet wird über sogenannte Leistungskomplexe.

Beiträge zur Rente: Mindestens 14 Stunden pro Woche muss die Pflegeperson in Zukunft Angehörige unterstützen, damit die Pflegekasse Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Während die Mindestpflegezeit bisher bei einem Pflegebedürftigen erreicht werden musste, können ab 1. Januar 2013 die Zeiten bei verschiedenen Pflegebedürftigen zusammengezählt werden.

Pflege-Tagegeld: Vater Staat gibt einen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr, wenn ab 1. Januar 2013 freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abgeschlossen wird. Voraussetzung: Der Versicherte muss hierin mindestens 120 Euro jährlich an Prämien einzahlen. Außerdem muss die Versicherung allen Interessenten offen stehen und ohne vorherige Gesundheitsprüfung abgeschlossen werden können.