Wem gehört der Abfall?

Hagen. (ric/Red.)„Wem gehören Müll und Abfall?“ Genau dies fragt sich derzeit die Politik. Nachdem das Europäische Parlament bereits 2008 eine „Abfallrahmenrichtlinie“ verabschiedete, muss der Rechtsrahmen für den Umgang mit dem Müll neu festgelegt werden. Deswegen besuchte René Röspel, SPD-Bundespolitiker und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, jetzt die HEB und redete mit den Geschäftsführern Werner König und Manfred Reiche Klartext.

„Gibt es bald eine gewerbliche Abfallentsorgung?“ fragten sich jetzt (v.l.) Werner König (HEB), René Röspel (SPD) und Manfred Reiche (HEB). (Foto: Ricarda Becker)

Im vergangenen Mai stimmten Vertreter der Länder im Bundestag gegen wesentliche Punkte des deutschen Entwurfes, in dem die Abfallwirtschaft privatisiert werden soll. Noch sind sämtliche Abfälle aus den privaten Haushalten den Kommunen zuzuordnen. Was ist, wenn nun bald private Firmen den Müll einsammeln? „Dies würde zu Lasten der Bürger gehen“, ist sich HEB-Chef Werner König sicher.

Standard gefährdet

„Gingen weite Teile der Müllentsorgung an private Firmen über, wären steigende Gebühren, fehlende Ausbildungsplätze und unzufriedene Kunden die unmittelbare Folge“, bestätigt auch René Röspel. König, Röspel und Reiche tragen einstimmig die Sorge, dass die Abfallwirtschaft in privater Hand möglicherweise nicht den hohen Recycling-Standard in Deutschland gewährleisten kann.

Daher begrüßen die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Votum des Bundesrates, die Verantwortung der Kommunen für die Hausmüllentsorgung nicht zu schwächen. „Der Bundestag sollte dem Bundesrat folgen, die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Abfallrechts korrigieren und die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung sicherstellen.

Wird im neu geplanten Abfallrecht die Möglichkeit geschaffen, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken können, sind drastische Gebührenerhöhungen für die privaten Haushalte die Folge.“

Kommunen werden geschwächt

Bei ihrer Forderung gehe es den Kommunen übrigens nicht um Einnahmen zugunsten der kommunalen Haushalte: Jeder Euro, den eine Kommune mit werthaltigem Haushaltsabfall wie Altpapier verdient, kommt aufgrund gebührenrechtlicher Vorgaben den Gebührenzahlern zugute. „Die Bürger, die Wertstoffe getrennt sammeln und bereitstellen, erwarten zu Recht, dass sie in den Genuss der damit erzielten Gewinne kommen. Durch die Zulassung gewerblicher Sammlungen würden hingegen abfallwirtschaftliche Gewinne privatisiert und zugleich Verlustgeschäfte kommunalisiert.“

Die Kommunen begrüßen die Festlegung ehrgeiziger Recyclingquoten für Wertstoffe, lehnen aber bundesrechtliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Sammelsysteme ab. Auch der europäische Gesetzgeber hat auf Vorgaben zur Ausgestaltung der Sammelsysteme in der Abfallrahmenrichtlinie verzichtet. Mittel und Wege zu bestimmen, die über Quoten festgelegten Ziele zu erreichen, müssten auch weiterhin Kommunen unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse überlassen bleiben.