Zu alt fürs Hagener Rathaus?

Hagen. Gewählt, nicht gewählt, gewählt – und jetzt? Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat den Ratsbeschluss zur Wahl von Margarita Kaufmann als neue städtische Beigeordnete wieder aufgehoben. Das teilte er am Dienstag, 18. Februar 2014, Oberbürgermeister Jörg Dehm mit. Bollermann beruft sich damit auf die Gemeindeordnung NRW (§ 122 Abs. 1 Satz 2).

„Wir werden nun die Begründung sorgfältig prüfen und juristisch bewerten, um dann, wie vom Rat am 6. Februar 2014 beschlossen, unsererseits eine Klage gegen diesen Beschluss vor dem Verwaltungsgericht einzureichen“, kommentierte Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Zum Hintergrund: Margarita Kaufmann war am 12. Dezember 2013 vom Rat der Stadt Hagen als Nachfolgerin von Dr. Christian Schmidt zur neuen Beigeordneten für den Vorstandsbereich 3 (Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Umwelt) gewählt worden. Die Bezirksregierung in Arnsberg beanstandete am 10. Januar 2014 die Wahl mit dem Hinweis darauf, dass die Bewerberin bei ihrer Ernennung bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben werde und sie die im § 120 Abs. 2 Satz 3 LBG (Gemeindeordnung NRW) festgelegte Altersgrenze überschreiten würde.

Vor diesem Hintergrund ist der Rat der Stadt Hagen am 6. Februar erneut zusammengekommen und hat sich abermals mit breiter Mehrheit für die Wahl von Margarita Kaufmann ausgesprochen.