Gegenwind für das Rathaus? – Bürgerinformationsabend in Iserlohn ohne Bürgermeister 

„Wir wollen den Druck auf die Politik hochhalten“

„Wir wollen den Druck auf die Politik hochhalten“, sagt
Michael Joithe (am Rednerpult) vom Bündnis der Vernunft Iserlohn. (Foto: Heiko Cordes)

Iserlohn. (hc) Das Bündnis der Vernunft Iserlohn – kurz BdVI – lud am Mittwoch, 21. Juni, zum Bürgerinformationsabend im Senator-Pütter-Saal auf die Alexanderhöhe. Rund 65 Iserlohner Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt, sich über das Bündnis und deren Anliegen zu informieren.

Auch Iserlohns oberster Bürger Peter Paul Ahrens war eingeladen worden, am Tag der Veranstaltung erhielt das Bündnis dann aber eine schriftliche Absage. „Darin stand, dass er alles zu diesem Thema bereits gesagt habe“, erklärte Michael Joithe. Der Iserlohner Unternehmer steht mit Uwe Albert an der Spitze der Bewegung. Auslöser, sich für einen bürgerlichen Widerstand außerhalb des Rates zu formieren, waren die Kostenexplosion für die geplante Gesamtschule am Seilersee.
Falsche Zahlen
Bei sommerlichen Temperaturen ging es daher auch im Senator-Pütter-Saal heiß her. Joithe belegte die vom BdVI gemachten Aussagen anhand von Drucksachen der Stadt Iserlohn. Ein zentraler Vorwurf: Die Salami-Taktik der Verwaltung, die den Rat mit „falschen Zahlen“, so Joithe, versorgte.
Dadurch wären die wirklich anfallenden Kosten für den Neu- und Umbau der Gesamtschule am Standort Seilersee immer nur Häppchenweise ans Licht gekommen. Demzufolge seien „…die Beschlüsse des Rates auf Grundlage von falschen Zahlen gemacht worden“, sagte Joithe. Für die Drucksachen sei die Verwaltung zuständig, dass diese korrekt und rechtzeitig vorliegen, damit die Politiker – „das sind schließlich Ehrenämtler“ (Joi­the) – sie überprüfen können. Joithe belegte, dass einige Unterlagen den Ratsmitgliedern kurzfristig zugestellt wurden und damit eine umfassende Überprüfung erschwert wurde.
Ahrens verantwortlich?
„Da der Bürgermeister der Kopf der Verwaltung ist, ist er dafür verantwortlich, dass die Drucksachen ordentlich sein Haus verlassen“, sagte Joithe.
Dass der Bedarf für eine zweite Gesamtschule auf Iserlohner Boden besteht, steht auch für das Bündnis außer Frage. Doch das „wo?“ und zu „welchem Preis?“ sind die Kritikpunkte, an denen das BdVI ansetzt.
60 Millionen Euro – das ist die Größe, mit der das Bündnis für den Standort Seilersee kalkuliert. Diese Summe ergibt sich aus dem Kaufpreis für das Gelände der ehemaligen Kaserne, die darauf stehenden drei Gebäude, den Neubau einer Dreifach-Sporthalle, sowie den Umbau der alten Gebäude für den Schulbetrieb. Hinzukommen die Kosten für das Verkehrskonzept, das laut BdVI eine notwendige Bedingung ist, damit die Schule am Seilersee funktionieren kann.
„Es konnte ja keiner wissen, dass eine Sackgasse, an der eine private Hochschule, ein privates Aufbaugymnasium, ein Freibad, ein Kleingarten-Verein, Anwohner und kleinere Gewerbetreibende existieren, nun mit einer neuen Schule überlastet ist“, bemerkte Joithe süffisant.
Mit 60 Millionen Euro baue man „die teuerste vierzügige Schule im ganzen Land“, so die steile These des Bündnisses. Als Konsequenz fordern sie daher den Rücktritt des Bürgermeisters, dem sie die „Verschwendung von Steuergeldern“ vorwerfen.
Dabei zeigte sich aber auch, dass das Bündnis vor allem aus zwei Gruppen besteht. Da ist der Teil, der vor allem ganz konkret die Gesamtschule in der nun geplanten Ausgestaltung verhindern will. Und zum anderen sind dort die Bürgerinnen und Bürger, die das Projekt Gesamtschule nur als Teil einer verfehlten Politik sehen und sich einen Kurswechsel im Rathaus wünschen.
Vor allem die Bürgernähe und der Bürgerwille sind hier Schlagworte. Das zeigte sich auch in an zahlreichen Fragen: „Ist die Gesamtschule noch zu verhindern?“, „Kann man nicht gegen die Beschlüsse klagen, auf Grund der falschen Zahlen?“, „Wer ist haftbar?“
„Ruck“ durch Iserlohn
„Ein Ruck muss durch Iserlohn gehen“, sagte zum Beispiel Michael Petereit. Dabei geht es vor allem um das Demokratieverständnis der Iserlohner. Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl ist nur ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang.
Joithe kündigte an, dass das Bündnis in den kommenden Wochen den Druck auf die Politik hochhalten will. „Die Zahlen lassen sich nicht wegdisskutieren“, so Joithe. Die Forderung nach einem freiwilligen Rücktritt des Bürgermeisters bleibt auch weiter bestehen. Das Bündnis kämpft jedenfalls leidenschaftlich dafür. Ob sie es schaffen, noch mehr Mitstreiter hinter sich zu versammeln als bislang, entscheidet sich in den nächsten Wochen.