Gericht meldet Bedenken an Kreis-Konzept an

Iserlohn. (as) Das Sozialgericht in Dortmund hat Bedenken.
Bedenken, dass das „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von
Unterkunftskosten des Märkischen Kreises den Anforderungen an ein schlüssiges
Konzept genügt“. Sollte die 19. Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Lund zur
Einschätzung kommen, dass die zehn Jahre alten Mietpreise, mit denen darin
operiert wird, tatsächlich überholt sind oder dass die Veröffentlichung des
Konzepts unzulänglich war, rollt eine Kosten- und Arbeitslawine auf den Kreis
zu. Genauer: auf das Jobcenter. Dann müssten Hunderte so genannter
Mietsenkungsverfahren neu aufgerollt werden.
Den Stein in Rollen gebracht hat Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker. Er zog
für seine Mandantin vor Gericht. Dabei handelt es sich um eine Iserlohnerin mit
Hartz-IV-Bezug, die vom Jobcenter MK aufgefordert worden war, die Kosten ihrer
Wohnung für den Zeitraum Mai bis August 2015 und auch danach zu senken. Nur: Sie
hatte keine Wohnung für die ihr zustehenden Kosten gefunden.
Maximal 256 Euro Nettokaltmiete durfte der Mietzins für die
50-Quadratmeter-Wohnung für eine Person betragen. Für eine vierköpfige Familie
lag die Nettokaltmiete für eine bis zu 95 Quadratmeter große Wohnung bei 447,45
Euro. Lars Schulte-Bräucker schließt nicht aus, dass es natürlich Wohnungen
gibt, die für diesen Preis vermietet wurden und werden. Aber: „Man muss nur auf
die Wohnungsangebote in den Zeitungen gucken. Da gibt es keine Wohnungen mehr zu
diesen Preisen.“
Aber es gibt mehrere hunderte „Altfälle“, die vom Jobcenter seit
Inkrafttreten des „Konzepts zur Feststellung der Angemessenheit von
Unterkunftskosten“ aufgefordert wurden, ihre Miete zu senken. Das heißt, sie
sollten ihre Vermieter bittet, sich künftig mit den vom Jobcenter gewährten
Leistungen zu begnügen oder eben umziehen. Lars Schulte-Bräucker weiß von
Menschen, die den fehlenden Geldbetrag aus dem schmalen Harz-IV-Salär selbst
bezahlt haben, weil sie keine „angemessene“ Wohnung finden konnten. Mit fatalen
Folgen allerdings: Im Falle von Nachzahlungen, beispielsweise bei höheren
Heizkosten wegen eines kalten Winters, blieben sie auch auf diesen Kosten
sitzen, weil die Wohnung ja nicht angemessen war.
Bedenken angemeldet
Das Sozialgericht Dortmund hat nun in einem Schreiben an Rechtsanwalt Lars
Schulte-Bräucker eine erste Einschätzung des zu verhandelnden Falles abgegeben.
„Nach vorläufiger rechtlicher Würdigung“ meldet Dr. Lund, Vorsitzender der 19.
Kammer, Bedenken an. Das Konzept sei nicht im Amtsblatt des Märkischen Kreises
veröffentlicht und damit nicht derart bekannt gemacht worden, wie es den
gesetzlichen Vorgaben entspreche. Außerdem seien Zahlen aus einem
Bundesdurchschnitt der Unterkunftskosten verwendet worden, die aus dem Jahr 2006
stammten. Die Frage lautet nun: Sind diese Zahlen überhaupt auf den Märkischen
Kreis anwendbar?
Für Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker ist allein schon diese erste
Einschätzung des Gerichts „eine schallende Ohrfeige für den Kreis“.
Der Fall könnte Schule machen. Der Rechtsanwalt weiß, dass andere Kammern des
Sozialgerichts ähnliche Fälle „ruhend gestellt“ haben, um dieses Urteil
abzuwarten.
Der Märkische Kreis hat bereits angekündigt, gegebenenfalls das
Landessozialgericht zu bemühlen. Sollte das Sozialgericht Dortmund zugunsten
seiner Mandantin entscheiden, wäre Lars Schulte-Bräucker für eine Berufung sogar
dankbar: „Sonst heißt es wieder, das ist ja nur ein Einzelfall.“ Doch er kennt
viele solcher „Einzelfälle“. Sie begegnen ihm beinahe tagtäglich in seiner
Aufgabe als Justiziar des Vereins „Aufrecht“, der es sich zur Aufgabe gemacht
hat, Erwerbslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu unterstützen.