Haushaltsgenehmigung in Hemer verzögert

Hemer. Die Genehmigung des Haushaltes 2018 der Stadt Hemer wird sich voraussichtlich um einige Wochen verzögern. Das hat Kämmerer Dr. Bernd Schulte am Dienstag, 20. Februar, im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt.

Hintergrund ist der Insolvenz­antrag der Paracelsus-Klinik Hemer vom 21. Dezember 2017, der zwei Tage nach der mehrheitlichen Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2018 gestellt wurde.

Bei der Veräußerung des damals städtischen Krankenhauses an Paracelsus im Jahr 1985 hat die Stadt zu Gunsten der kommunalen Zusatzversorgungskasse Sicherheiten bestellt.

„Damit verzögern sich leider die Bearbeitungen verschiedener Investitionsstaus im Straßenbereich und wichtiger Unterhaltungsmaßnahmen beispielsweise in Schulen und Kindergärten“, sagt Bürgermeister Michael Heilmann. Details dürfe er aus vertraglichen Gründen nicht mitteilen und bat dafür um Verständnis. „Wir lassen aktuell sämtliche Unterlagen und vor allem das städtische Risiko prüfen“, verwies Hemers Bürgermeister auf externen Rechtsbeistand.

Dass die Stadt Hemer aus den genannten Sicherheiten in Anspruch genommen werden könnte, sei laut Hemers Kämmerer Dr. Bernd Schulte nicht auszuschließen: „Sollte dieser Fall eintreten, dürften damit erhebliche Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation der Stadt einhergehen.“

Völlig klar: Ehe der Märkische Kreis als Kommunalaufsicht keine Risikobewertung vornehmen kann, wird dieser auch keine Entscheidung hinsichtlich einer Haushaltsgenehmigung für die Stadt Hemer treffen. Das bedeutet für die Hemeraner Verwaltung: Es müssen die Regeln der so genannten vorläufigen Haushaltsführung eingehalten werden. Schulte erläutert: „Die Stadt darf ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“

Dazu zählen beispielsweise Sozialleistungen wie Wohngeldansprüche oder Vermeidung von Obdachlosigkeit, Personalausgaben oder Mieten, nicht aber neue Projekte – wie eigentlich notwendige Straßenbaumaßnahmen oder Hochbauaufträge. Bereits begonnene Arbeiten (etwa das Alte Amtshaus) dürfen hingegen fortgesetzt werden.