Hemer darf wieder investieren

Stadt Hemer
(Foto: Stadt Hemer)

Hemer. Hemers Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Bernd Schulte teilt mit, dass die Einschränkungen im „investiven Bereich“ des diesjährigen Haushalts zum 1. August aufgehoben worden sind. Die Kommunalaufsicht hat dies mit dem Abschluss des Übernahmeverfahrens der Paracelsus Klinik Hemer durch die Porterhouse-Group bestätigt. „Wir können die geschobenen Maßnahmen mit einem investiven Gesamtvolumen in Höhe von 3,6 Millionen Euro ab sofort umsetzen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander in dieser schwierigen Phase der Stadt Hemer, insbesondere bei den Betroffenen aus der Feuerwehr, Schulen und Vereinen für die Geduld und das Verständnis“, sagt Dr. Bernd Schulte.

Rückblick: Der Haushalt 2018 der Stadt Hemer war Ende März von der Kommunalaufsicht freigegeben worden – allerdings mit Auflagen beziehungsweise Einschränkungen im Bereich der Investitionen. Grund für die Auflagen waren die nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Paracelsus Klinik Hemer für die Stadt Hemer. Paracelsus hatte Ende 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit die Stadt nicht komplett handlungsunfähig war, wurde zwischen dem Märkischen Kreis und der Stadt die Lösung gefunden, und zwar, dass die Stadt ihren Haushalt bewirtschaften, aber keine neuen Schulden bilden durfte. Der Rat hatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Liste der aufzuschiebenden Investitionsmaßnahmen in Höhe von 3.607.200 Euro zur Kenntnis genommen. Dazu gehörten u.a. diverse Feuerwehrfahrzeuge, Planungskosten im Bereich Hallenbad, Brückenbaumaßnahmen, die Umrüstung von Fenstern und Beleuchtung in den Turnhallen des Gymnasiums, weitere Modernisierungs-
und Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen, die Fortsetzung der „Ertüchtigung“ des Gebäudes Nelkenweg 1-3 sowie der Grundstückserwerb zur Errichtung eines Spielplatzes in der Geitbecke.