Hemer: Den Cent umdrehen und Steuern anheben

Hemer. (as/Red.) Die guten Nachrichten vorweg: Musikschule und Stadtbücherei in Hemer bleiben erhalten. Doch auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung müssen die Hemeranerinnen und Hemeraner so manche bittere Pille schlucken. Das wurde deutlich, als in dieser Woche der Rat der Stadt Hemer einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2012 samt Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2016 auf den Weg brachte.

Leicht hatte es sich die Haushaltssicherungskommission nicht gemacht. Vier Millionen Euro galt es einzusparen. Eines wollten die Mitglieder der Kommission, ganz gleich welchen parteipolitischen Hintergrund sie auch hatten, gewährleisten: In Hemer sollten die Bürgersteige nicht komplett hochgeklappt werden. Bäder, Musikschule und Bücherei sollten erhalten bleiben, auch wenn all diese Einrichtungen künftig jeden Cent noch einmal mehr umdrehen müssen, falls er überhaupt ausgegeben werden kann.

Löcher in der Kommunalkasse

Wie kann eine Stadt Geld auftreiben? Zähne knirschend mussten sich die Haushaltssicherer mit Steuererhöhungen anfreunden. So einigten sie sich darauf, die Hebesätze der Grundsteuern und Gewerbesteuer zu erhöhen. Nicht verändert werden nach dem Haushaltssicherungskonzept die Gebühren für Abfall und Abwasser. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept verbessert damit die Finanzentwicklung der Stadt um insgesamt etwa 21,5 Millionen Euro bis 2016.

Wie sind die Löcher in der Kommunalkasse überhaupt entstanden? In Hemer, aber auch in allen anderen Städten galoppieren die Kosten im Bereich dre Jugendhilfe davon. Von Anstiegen in Millionenhöhe ist die Rede. Die Sozialkosten krachen durch die Decke und natürlich leidet man in Hemer und anderswo nach wie vor unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Außerdem: Die Kreisumlage (19,7 Mio. Euro) ist um 81 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 (10,9 Mio. Euro) gestiegen und hat damit einen Anteil von 24 Prozent am Gesamtaufwand 2012 (81,817 Mio. Euro). Hemers Kämmerer Werner Dodt prognostiziert: „Die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen erreichen voraussichtlich erst in 2013 wieder den Stand von 2008.“

Gespart wird in allen Bereichen. Beim Personal beispielsweise. Auslaufende Zeitverträge werden nicht verlängert, frei werdende Stellen nicht wiederbesetzt.

Steuererhöhung nicht in Stein gemeißelt

Doch schließlich muss an der Steuerschraube gedreht werden, um die Stadt handlungsfähig zu halten. Der Löwenanteil wird über die Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer A von 275 auf 350 Prozent, der Grundsteuer B von 455 auf 680 Prozent (im Vergleich zu anderen Kommunen ist hier ein Anteil für die Straßenreinigung in Höhe von 43 Punkten enthalten) und der Gewerbesteuer von 460 auf 480 Prozent ab 2013 erreicht. Der Konsolidierungsbeitrag liegt damit bei etwa 3,1 Millionen Euro.

Die Erhöhung der Steuersätze soll aber nicht in Stein gemeißelt werden. Kämmerer Werner Dodt: „Diese Hebesätze können sich in den nächsten vier Jahren wieder nach unten verändern, wenn die Steuerprognosen und die sich darauf beziehenden Orientierungsdaten für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes positiver als angenommen ausfallen.“