Hemer. (Red.) Das Votum der Hemeraner Ratsmitglieder am Dienstag (22. Mai) war einstimmig: Der Vertrag mit der Paracelsus-Klinik Deutschland, der Paracelsus-Klinik Hemer sowie der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) wird unterzeichnet. Damit ist der Weg geebnet, dass die Beteiligungsholding Porterhouse Group AG, die vom Gläubiger­ausschuss der Paracelsus-Unternehmensgruppe Mitte April den Zuschlag für die Übernahme der Klinikgruppe erhalten hat, auch die Hemeraner Klinik übernehmen kann.

Nunmehr steht insbesondere noch die Entscheidung der Gläubigerversammlung der Paracelsus-Klinik Hemer GmbH aus.

„Damit wird nicht nur die Gesundheitsversorgung im Stadtgebiet sichergestellt, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Breddestraße Existenzsicherheit verschafft“, stellt Hemers Bürgermeister Michael Heilmann aus seinem Urlaub heraus zufrieden fest. Dieses Gefühl teilt Hemers Erster Beigeordneter und Kämmerer Dr. Bernd Schulte unumwunden: „Die seitens der Stadt Hemer bei der Veräußerung des damals städtischen Krankenhauses an Paracelsus im Jahr 1984 bestellten Sicherheiten zu Gunsten der kommunalen Zusatzversorgungskasse in zweistelliger Millionenhöhe werden aktuell nicht fällig. Das Damoklesschwert stürzt nicht auf uns und den städtischen Haushalt herab.“

Für den Ernstfall besser gewappnet

Damit ist zunächst das wesentliche Ziel der Stadt Hemer erreicht: Trotz Insolvenz der Hemeraner Klinik tritt der Sicherungsfall nicht ein, die Stadt bleibt von der Zahlung verschont. Für die Zukunft ergibt sich ein ambivalentes Bild: Einerseits wird die Stadt auch unter dem neuen Investor nicht aus ihrer Verpflichtung, quasi „Bürge“ für die kvw zu sein, entlassen – andererseits ist man für den „Ernstfall“ aber besser gewappnet als vor der Insolvenz.

Hintergrund ist, dass sich die Vertreter der Paracelsus-Klinik, der kvw und der Stadt Hemer im Zuge des Verfahrens auf ein Vertragswerk geeinigt haben, welches den Interessen aller Beteiligten angemessen Rechnung trägt. Wichtigster Punkt: Der Investor hat (auch bereits öffentlich) zugesagt, das bestehende Modell der Zusatzversorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hemeraner Klinik fortzuführen. Vertragsdetails dürfen allerdings nicht genannt werden. Alle Parteien haben sich der Verschwiegenheit und Vertraulichkeit verschrieben.

„Es ist das beste Ergebnis, das wir unter den gegebenen Umständen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheitsversorgung erzielen konnten“, erläutert Dr. Bernd Schulte. „Die Alternative – eine Rekommunalisierung des Krankenhauses – wäre unter den gegebenen Umständen für die Stadt der wirtschaftlich deutlich belastendere und für die Zukunft der Klinik damit riskantere Weg gewesen.“ Dies gelte insbesondere, weil mit der Porterhouse Group AG ein Investor vorhanden sei, der nach dem Eindruck der Mitglieder des Rates und der Verwaltung ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept für den gesamten Paracelsus-Konzern und den Standort Hemer habe.

Dieses Ergebnis sorgt für Erleichterung bei Bürgermeister Heilmann: „Ich bedanke mich herzlich bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Ratsfraktionen.“ Unzählige Stunden hätten der Kämmerer Dr. Bernd Schulte und sein Team in der Finanzverwaltung für Aufarbeitungen sämtlicher Akten, Stellungnahmen, Vermerke, Konzepte sowie Gespräche mit Wirtschaftsprüfern Rechtsbeiständen, der kvw und der Paracelsus-Klinik im vergangenen halben Jahr investiert.

Großes Lob an alle Akteure

Heilmann und Dr. Schulte heben auch das politische Engagement hervor: „Die Politik war in dem Prozess stets eingebunden und sich ihrer Verantwortung mehr als bewusst. Auch die Ratsmitglieder haben sich in das hochkomplexe Thema eingearbeitet und bei etlichen Sondersitzungen mit sehr hohem Zeitaufwand intensiv diskutiert, vielschichtig bewertet und in verantwortungsvoller Weise entschieden. Hinzu kommt, dass das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung jederzeit spürbar war – dafür bedanken wir uns ausdrücklich.“

Der Dank von Heilmann und Dr. Schulte richtet sich schließlich auch an die Beteiligten Vertragsparteien: „Die Verhandlungen waren stets davon geprägt, eine tragfähige gemeinsame Lösung zu finden. Niemand hat es sich leicht gemacht. Dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten, insbesondere bei der kvw.“

Im Anschluss an die Ratssitzung hoben der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Römer, der am Abend vertretungsweise den Vorsitz im Rat übernommen hatte, die Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer (CDU), Hans-Peter Klein (SPD), Knut Kumpmann (UWG), Sikko Jacobsen (GAH; Vertretung für Antje Bötcher von Larcher) und Arne Hermann Stopsack (FDP) gleichermaßen die drei wichtigsten Aspekte hervor, die es bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen galt: die Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort, die Sicherstellung der Arbeitsplätze in dem Hemeraner Krankenhaus und die Beherrschbarkeit des finanziellen Risikos für die Stadt Hemer.

„Mit hellwachen Augen begleiten“

Martin Gropengießer (CDU) zeigte sich erleichtert: „Wir haben einen langen Weg mit zielführender und ergebnisorientierter Arbeit hinter uns. Das Gewitter ist endlich verzogen, aber wir wissen natürlich, dass es prinzipiell auch wieder zurückkehren kann.“

Das war und ist allen politischen Vertretern in Hemer bewusst. Hans-Peter Klein (SPD) ist optimistisch: „Wir gehen mit dem Einstieg dieses Investors von einer guten Zukunft der Paracelsus-Klinik aus.“

Von der persönlichen Vorstellung der Vertreter der Porterhouse Group AG im Rat war Knut Kumpmann (UWG) überzeugt: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit der Porterhouse Group einen potenten und authentischen Investor gefunden haben. Hemer behält sein Krankenhaus und die Arbeitsplätze sind damit hoffentlich nachhaltig gesichert. Sehr positiv sehe ich, das durch das neue Vertragswerk eine deutliche rechtssichere Position für die Stadt Hemer geschaffen wird.“

Sikko Jacobsen (GAH) stellte die bedrohliche Lage für die Stadt Hemer in den Mittelpunkt: „Wir haben einen unglaublich komplizierten Vorgang mit unglaublichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bewältigt.“

Arne Hermann Stopsack (FDP) sprach der Politik aus der Seele, als er sagte, dass der Paracelsus-Vorgang sehr viel gekostet habe: „Nämlich Nerven. Alle Beteiligten haben die Dramatik schnell erkannt und zum Wohle der Stadt Hemer ihr Fachwissen und sämtliche Netzwerke bemüht. Die kommunale Familie hat funktioniert.“

Mit Lob an der Verwaltungsarbeit und insbesondere am Engagement des Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte wurde nicht gespart. Ganz aus den Köpfen soll, darf und wird die Paracelsus-Klinik definitiv nicht verschwinden, darin waren sich alle Fraktionen einig: „Wir werden die Entwicklung des Krankenhauses mit hellwachen Augen begleiten!“