Hickhack um zweiten Iserlohner Gesamtschul-Standort

Iserlohn. (Red./as) Kommt sie nun, die zweite Iserlohner Gesamtschule? Oder kommt sie nicht? Und falls ja: Kommt sie nach Hennen? Auch nach der Sondersitzung des Iserlohner Rates in dieser Woche müssen Eltern und Schüler, die gerne zur Gesamtschule wechseln wollen, mit weiterer Unsicherheit leben. Mit einer Mehrheit, bestehend aus den Stimmen der SPD-, Grünen-, FDP und Linken-Parlamentariern, wurde zwar das Bürgerbegehren gegen die zweite Gesamtschule am Standort Hennen vom Tisch gewischt. Endgültig ist diese Entscheidung jedoch nicht. Denn die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die zweite Gesamtschule haben noch die Möglichkeit, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.

Das Veto von SPD, Grünen, FDP und Linken gegen das Bürgerbegehren hat zwar auch inhaltliche Gründe. Tatsächlich abgelehnt wurde es jedoch wegen eines Verfahrensfehlers. „Das Bürgerbegehren kommt zu spät“, hatte ein von den genannten Fraktionen mit einem Gutachten beauftragter Anwalt erklärt. Dieses Gutachten hatte jener Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenige Stunden vor der Ratssitzung vorgelegt. Danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die Drei-Monats-Frist der Gemeindeordnung nicht eingehalten hat. Der Anwalt kommt zu dem Schluss: „Die Frist hat nämlich nicht am 3. Juli 2012 begonnen, wie Bürgerinitiative und Verwaltung dargelegt haben, sondern bereits im Oktober 2011. Damals hat der Rat bereits grundsätzlich die Errichtung der neuen Gesamtschule beschlossen.“

Unfaire Situation für Bürgerbegehren

Das Hickhack rund um die mögliche zweite Gesamtschule in Iserlohn hat nun die Initiative „Mehr Demokratie“ auf den Plan gerufen. Allerdings geht es auch hier nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Stattdessen kritisiert die Initiative die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. „Bürgerbegehren ohne tatsächliche Zeitnot per Gesetz Fristen vorzugeben, setzt die direkte Demokratie gegenüber Wahlen zurück. Während die Vertreter der Bürger im Rat ihre eigenen Beschlüsse so lange aufheben können, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, haben die Bürger selber hierfür höchstens drei Monate Zeit“, erläutert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser die aus Sicht von Mehr Demokratie unfaire Situation für Bürgerbegehren.

In Iserlohn hatte der Rat zwar erst am 3. Juli endgültig beschlossen, im Stadtteil Hennen eine neue Gesamtschule einzurichten, eine Absichtserklärung hierzu aber bereits im Oktober vergangenen Jahres verabschiedet. Laut geltender Rechtsprechung lösen schon solche Grundsatzbeschlüsse die ab Datum des Ratsbeschlusses laufende dreimonatige Sammelfrist für Bürgerbegehren aus. „Die Bürger werden oft aber erst auf eine Entscheidung wirklich aufmerksam, wenn es an deren Umsetzung geht. Dann ist es für ein Bürgerbegehren leider meist zu spät“, bemängelt Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb, die Einreichungsfrist für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen.

Politisches Tauziehen

Fristen hin oder her. Was geschieht nun mit den Planungen einer zweiten Gesamtschule am Standort Hennen? Selbstverständlich wird nun, nachdem das Bürgerbegehren wegen der Fristverletzung gekippt worden ist, weiter am Beschluss, die Gesamtschule in Hennen einzurichten, gearbeitet. Kann ein mögliches Verwaltungsgerichts-Urteil diese Planungen noch einmal auf den Kopf stellen? Möglich scheint in Iserlohn zurzeit alles. Parlamentarier unterschiedlicher Farbgebung ringen aktuell mit allen juristischen Mitteln um ihren Standpunkt. Sie liefern sich ein spektakuläres politisches Tauziehen, dem längst jede Sachlichkeit abhanden gekommen ist. Jede Seite möchte sich profilieren. Die Verlierer hingegen scheinen jetzt schon festzustehen: Es sind die Kinder und die Eltern, die weiter im Ungewissen leben müssen.