Iserlohn. (hc) Vor sehr gut gefüllten Zuschauerrängen wurden am vergangenen Dienstag im Rat der Stadt Iserlohn einige wichtige Fragen für die Zukunft gestellt – und beantwortet. Das wichtigste vorneweg: Der Haushalt 2018 wurde mit Stimmen der CDU, SPD, Grünen, FDP und UWG-Piraten angenommen, dagegen stimmten die drei Vertreter der Blauen Fraktion, die Linke enthielt sich mit allen vier Stimmen. Vor allem dank diverser Nachbesserungen im Laufe der Ratssitzung konnte diese große Zustimmung erreicht werden. Das Defizit wird im Planwerk mit 4,875 Millionen für das laufende Jahr ausgewiesen.

Showdown zum Parkhaus vertagt

Eingerechnet sind da bereits die veranschlagten Kosten für den größten „Zankapfel“ der Sitzung: Das Parkhaus am Seilersee. Die CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden Fabian Tigges brachte nochmals eine Alternative ins Spiel und bat darum, diese zu prüfen. Dass die CDU gegen das Parkhaus in seiner jetzigen Form sein wird, bekräftigt er nochmals. Zwei Mal musste daraufhin die Sitzung unterbrochen werden, zunächst damit sich Fraktionen beraten konnten und dann – kurioserweise – auf Grund großer Verwirrung bei der Abstimmung. Hans Immanuel Herbers, Fraktionsvorsitzender der Fraktion UWG-Piraten, formulierte den gemeinsamen Vertagungsantrag des Baubeschlusses mehrerer Fraktionen, der das Produkt der Beratungen war und durch Fabian Tigges ergänzt wurde. Hinterher wusste dann aber keiner mehr so richtig, was wann abzustimmen ist, und auf einmal stimmte die CDU geschlossen gegen die Suche der Alternative. Bürgermeister Peter Paul Ahrens rief daraufhin die Fraktionsvorsitzenden zusammen, und nach erneuter Beratung wurde ein gemeinsamer Antrag gestellt, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Fraktionen melden sich zu Wort

Bei den Haushaltsreden wurde vereinzelt der Ton wieder schärfer. Fabian Tigges teilte gegen die SPD und vor allem gegen Dimitrios Axourgos aus. Der neue Bürgermeister von Schwerte gehört immer noch dem Rat der Stadt der Iserlohn an, was Tigges stark monierte. Des weiteren gehörte als Oberthema die Sicherheit in Iserlohn zum Portfolio des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Axourgos wiederum ließ Peter Leye den Vortritt bei der SPD-Haushaltrede, der dies launig und mahnend tat. Dass die Einwohnerzahl der Stadt auf 94.000 abgesunken ist, ist für ihn Grund zur Warnung. Halten – oder noch besser – ein Ausbau der Einwohnerzahlen sollte erklärtes Ziel der Waldstadt werden.

Beim Chef der Linken, Oliver Ruhnert, stand vor allem das Thema „Lebenswerte Stadt“ im Vordergrund. „Wir machen Politik zu Lasten unserer Bürger“, lautete eine Aussage Ruhnerts, der daraus schlussfolgert: „So wird aus einer lebenswerten Stadt eine nicht mehr lebenswerte Stadt.“

Die ungleiche Verteilung der Gelder zwischen Bund und Ländern ist ihm dabei ein Dorn im Auge, da die Arbeit vor Ort von der Kommune getragen, die sprudelnden Einnahmen aber im Bund verbucht werden.

Elke Olbrich von den Grünen bestärkte nochmals mit ihrer Rede die Befürwortung des Parkhauses am Seilersee und klassifizierte den von der CDU ins Spiel gebrachten Alternativvorschlag nur als „letzten Versuch, die Gesamtschule noch zu verhindern“. Alexander Langguth (Blaue Fraktion) stellte das Ungleichgewicht von günstiger Wirtschaftssituation und steigenden Schulden gegenüber und mahnte vor der Zeit, in der sich die Lage verändern wird.

Detlef Köpke (FDP) sprach ebenso die vielen, ambitionierten Großprojekte der Stadt an, die Iserlohns Stadtbild nachhaltig in der Zukunft prägen werden. Hans Immanuel Herbers (UWG-Piraten) stellte in seinem Redebeitrag die Zusammenarbeit der verschiedenen Fraktionen über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt heraus.

Lob für Michael Wojtek

Einig waren sich die Fraktionen auch in einer anderen Sache: Kämmerer Michael Wojtek durfte sich über Kollektives Lob freuen.

Nach rund vier Stunden war der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet.