Stadt Hagen genehmigt Steinbruch-Erweiterung

Letmathe/ Hohenlimburg. (as/Red.) Der Verwaltungsvorstand der Stadt Hagen hat entschieden: Demnach dürfen die Hohenlimburger Kalkwerke den Steinbruch erweitern – und zwar nicht nur auf Hagener Stadtgebiet. Gegraben werden soll künftig auch auf Iserlohner Stadtgebiet in Letmathe. „Wir hatten auf eine andere, für uns vernünftigere Entscheidung gehofft“, sagt Hans Peter Langmann, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg/Ahm. „Aber mit dieser Entscheidung mussten wir dennoch rechnen.“ Jetzt muss die Initiative schnell handeln. „Wir haben nur eine vierwöchige Klagefrist“, sagt Hans Peter Langmann.

Alle Rechtsmittel ausschöpfen

Schnell reagiert auch die Politik in Iserlohn. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung des Hagener Verwaltungsvorstands legten die beiden Sozialdemokraten Michael Scheffler und Mike Janke dem Iserlohner Bürgermeister einen Antrag vor. Sie wollen die „Steinbrucherweiterung der Hohenlimburger Kalkwerke“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 9. März, setzen. Ihr Anliegen: Sie möchten die Iserlohner Verwaltung ermächtigen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die beabsichtigte Steinbrucherweiterung zu verhindern. Klarstellen möchten sie zudem, dass der Rat der Stadt Iserlohn „die Erweiterung der Abgrabungsflächen der Hohenlimburger Kalkwerke auf das Iserlohner Stadtgebiet in Letmathe auch nach der Genehmigung durch den Verwaltungsvorstand in Hagen“ ablehne. Nach wie vor sieht die SPD „die landesplanerischen Voraussetzungen für diese Steinbrucherweiterung als nicht gegeben“ an.

Zur Seite steht der Stadt Iserlohn natürlich die Letmather Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs auf dem Ahm. Hans Peter Langmann uns seine Mitstreiter konnten schon im Vorfeld Kontakte zu einem versierten Verwaltungsrechtler knüpfen. Dr. Frank Niederstadt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hannover, hat unter anderem den vorläufigen Ausbaustopp des Flughafens Münster-Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht und verfügt über Erfahrung mit Genehmigungsverfahren der hier vorliegenden Art.

Fachanwalt hat Zweifel

In einem Beratungsgespräch wurden bereits Möglichkeiten erörtert, seitens der Hohenlimburger und Letmather Initiative mit rechtlichen Mitteln gegen die beantragte Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg vorzugehen. Dabei waren auch die Gründe für die Verweigerung des Einvernehmens der Stadt Iserlohn und insbesondere die Frage, ob die Genehmigung einer Abgrabung in einem raumplanerisch lediglich als Reservefläche ausgewiesenen Gebiet zulässig ist, Gegenstand der Erörterung. An der Rechtmäßigkeit einer derartigen Genehmigung hatte der Fachanwalt erhebliche Zweifel. Auch die hier gegebene eigentümliche Konstellation der Behördenzuständigkeit, bei der die Stadt Hagen zum Teil über eine Abbaufläche jenseits der eigenen Grenzen entscheiden soll, wurde besprochen.

Klagen können Anlieger, die künftig von Geräusch-, Erschütterungs- und Staub-Belastungen bedroht sind. Natürlich bereiten sich auch die Bürgerinitiative und Naturschutzverbände vor, den Weg durch die juristischen Instanzen anzutreten, um die Erweiterung des Steinbruchs zu verhindern. Wichtig sei natürlich auch, dass die Stadt Iserlohn Stellung beziehe. Hier seien bereits planungsrechtliche Bedenken gegen die Steinbruch-Erweiterung geäußert worden.

Unterstützung ist möglich

Gehofft hatte man in Iserlohn auf einen Kompromiss: Der Hagener Verwaltungsvorstand hätte die Erweiterung des Steinbruchs auf das Hagener Stadtgebiet beschränken können. Doch das ist nicht geschehen.

Wer das Ziel der Bürgerinitiative, die Einschränkung der flächenmäßigen Ausweitung des Steinbruchs Steltenberg zum Schutz von Mensch und Natur unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende tun. Das Finanzamt hat der Bürgerinitiative die Gemeinnützigkeit zuerkannt, deshalb ist die steuerliche Absetzbarkeit gegeben oder es können Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden. Das Konto der Bürgerinitiative hat die Nummer 0285431700 bei der Märkischen Bank, BLZ 450 600 09.